Der ASTA der Universität Göttingen kritisiert den Polizeieinsatz in scharfer Form und wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. So wurden Studenten mit Schlägen und Tritten angegangen, der Kopf einer bereits am Boden liegenden Person soll auf den Asphalt geschlagen worden sein. Eine Sitzblockade des Ministerautos sei ohne die rechtlich notwendigen vorherigen Ankündigungen gewaltsam aufgelöst worden.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung des Innenministers waren nach Aussagen des ASTA ein Cafe und eine Beratungsstelle gezwungen, vorzeitig zu schließen. Lehrveranstaltungen mussten ausfallen oder wurden verlegt. Auf dem Campus plakatierende Studenten wurden kontrolliert, Studentenwohnheime vorsorglich von der Polizei umstellt. Der Hochschulreferent ist besorgt:
„Gerade die Universität sollte ein Ort der freien Meinungsbildung und kritischen Diskussion sein. Durch den massiven Einsatz der Polizei wurden jedoch Studierende verletzt, die Bewegungsfreiheit auf dem Campus eingeschränkt und diese Funktion enorm eingeschränkt.“ (1)Der Vorsitzende des Göttinger ASTA kritisiert die Hochschulleitung mit deutlichen Worten:
"Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen." (1)Auch ein historischer Kontext wird von der Referentin für politische Bildung und Demokratie hergestellt:
„Es war eine Konsequenz aus Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dass der Zugriff der ausführenden Organe der Staatsgewalt auf den Uni-Campus zum Schutz der Unabhängigkeit der Wissenschaft verpönt war. Dies wurde erst in den letzten 10 Jahren von verschiedenen Universitäts-Präsidenten in Göttingen nach und nach aufgegeben. Polizeieinsätze auf dem Campus sollten aber stattdessen weiterhin die absolute Ausnahme sein - beispielsweise bei Gefahr im Verzug“ (1)Die Aussagen der Polizei, sie sei angegriffen worden, wird von der Gegenseite entschieden zurückgewiesen. Der Einsatz sei entgegen den Aussagen der Polizei weder professionell noch angemessen gewesen. Der Göttinger ASTA unterstützt mittlerweile mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen die Polizei. (2)
Nun hat sich auch die Landtagsopposition eingeschaltet. Sie verlangt nach Angaben des NDR Aufklärung und will den Polizeieinsatz zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. (3) Bei den Kollegen des NDR sind auch Videos des Polizeieinsatzes zu sehen.
Quellen:
(1) http://asta.uni-goettingen.de/887
(2) http://asta.uni-goettingen.de/888
(3) http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.html
