Rechtsprüfung: STUPA-Deal ist ungültig

Die auf der letzten Sitzung des Studentenparlaments erfolgte Beschlussfassung zur Einrichtung eines ASTA Referats für Presse und Öffentlichkeit (LeuphanaWatch berichtete) ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommen Justiziariat und Innenrevision der Leuphana Universität Lüneburg, wie jetzt aus STUPA-Kreisen bekannt wurde. Grund sind offenbar schwere Verfahrensfehler. (1) Zusammenfassend heißt es:

... halte ich die Beschlussfassung ... für nicht rechtmäßig. Der Beschluss ist daher ungültig und muss in der nächsten Sitzung ... nachgeholt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch eine schriftliche Aufgabenbeschreibung vorliegen und überlegt werden, wie die finanzielle Ausstattung dieses neuen Referats, evtl. über einen Nachtragshaushalt finanziert werden kann. Diese
Auffassung teile ich auch mit meinem Kollegen (Name entfernt, LW), der für die Rechtsaufsicht in Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Nur wenn diese Formalien eingehalten sind, kann das neue Referat ordnungsgemäß eingerichtet werden. (2)

Die Prüfung in Auftrag gegeben hatte der Vorsitz des Studentenparlaments, nachdem eine Beschwerde bei ihm eingegangen war. (2) Dabei dürfte es sich um die Intervention einer Abgeordneten der Liste QuattroFAK handeln, die über den offenen Verteiler des Studentenparlaments bereits am 23. Februar verschickt wurde. Am folgenden Tag meldete sich der Finanzreferent des ASTA zu Wort und ließ durchblicken, dass auch er eine juristische Prüfung für sinnvoll hält. In seiner eMail heißt es:

Das StuPa hat zu diesem Tagesordnungspunkt im juristischen Sinne nicht korrekt gearbeitet. Das politische Ziel war es, den sich über Wochen hinziehenden Prozess einer Wahl des AStA durch eine politische Kompromisslösung – jeder bekommt ein Amt – zu lösen. Der Wille, eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen und dabei möglichst wenig gegen geltende Satzungen und Ordnungen zu verstoßen war aus meiner Sicht der Sinn dieser Sitzung. Alle Parlamentarier*innen sollten sich daher fragen, ob sie diese Abmachung wollen. Juristisch war dies unsauber eingefädelt. Hier bleibe ich bei meiner geäußerten Aussage, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt.

Ich sehe es mit Bedauern, falls von einzelnen Personen so getan wird als sei alles juristisch korrekt abgelaufen. Daraus leite ich ab, dass selbige Personen dieselbe Herangehensweise wählen würden, falls sich das StuPa nicht in einer ähnlichen außergewöhnlichen Situation befinden würde. Falls unter den Parlamentarier*innen das gewählte Vorgehen nicht politisch und der wochenlangen Patt-Situation geschuldet sehen sondern als „kein Fehler vorgefallen“ abtun stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob satzungs- und ordnungswidriges Handeln auch rechtswidrig (...) ist.

Ich würde mich von allen Seiten um politische Signale freuen, dass unter normalen Umständen es zukünftig nicht mehr zu derartigen Gratwanderungen kommen wird. Diese politischen Signale sollten auch aufzeigen, dass sich das StuPa nicht in einer kontinuierlichen Ausnahmesituation befindet. Sonst sehe ich eine tiefere Prüfung dieses Vorganges als unbedingt erforderlich an. (3)

Nach dem wochenlagen Tauziehen um die Wahl von ASTA Sprechern scheint nun auch der gestoppte Deal dem neuen Parlament kein Glück zu bringen. Im Gegenteil, es scheint viel Porzellan zerschlagen worden zu sein. Ein scheidender ASTA Sprecher formulierte es in einer eMail an die Parlamentarier so:

Was (...) die Zusammenarbeit zwischen den Gremien erfordert, bin ich entsetzt! Es ist eine Zumutung und ein Vertrauensbruch, dass nicht im Vorfeld mit dem AStA, insbesondere den direkt betroffenen Referaten gesprochen wurde. Die AStA-Sitzung, welche parallel tagte, wurde durch einen Parlamentarier der zufällig wegen einer anderen Sache hereinkam beiläufig informiert, dass gerade ein neues Referat gegründet und besetzt wurde. Auch für die Studierenden ist der Prozess absolut intransparent, wer Interesse an den Themenbereichen des neuen Referats hat, hatte keine Chance den ReferentInnenposten zu bekleiden. (...) Mein Vertrauen als Mitglied des AStA und als Student dieser Universität in die Arbeit meines Studierendenparlaments ist durch diese Aktion deutlich verletzt. (4)

LeuphanaWatch hofft, dass sich die Studentenvertreter zeitnah auf eine tragfähige Arbeitsebene verständigen können. Es wäre sehr bedauerlich, wenn das studentische Engagement durch dauerhafte Querelen zwischen den Vertretern beschädigt würde. Es gibt an der Leuphana Universität Lüneburg genug Themen, die dringend von einer funktionierenden Studentenvertretung in Angriff genommen werden müssten!

Quellen
(1) LeuphanaWatch dankt für die Erklärung.
(2) eMail des Parlamentsvorsitzes an die Parlamentarier vom 5.3.12; LeuphanaWatch liegen augenscheinlich nur Auszüge vor, an deren Richtigkeit wir jedoch keinen Zweifel hegen.
(3) eMail des Finanzreferenten über den studierendenparlament@leuphana.de Verteiler vom 24.2.12
(4) eMail eines scheidenden ASTA Sprechers über den Studentenparlamentsverteiler vom 23.2.12