ASTA & STUPA: Campushotel endgültig begraben

Im Februar berichtete LeuphanaWatch darüber, dass der Bebauungsplan für die Leuphana Universität Lüneburg geändert werden soll. Grund ist ein falsch geplanter Bürgersteig. Jetzt haben ASTA und Studentenparlament dazu Stellung genommen. Zum Bürgersteig äußern sie sich dabei nicht, denn sie haben ein ganz anderes Anliegen. In der Stellungnahme heißt es:

Im Bebauungsplan findet sich, neben den drei Alternativen zum Bürgersteigverlauf, auch ein Sondergebiet "Hotel / Parkhaus". Neben dem Zentralgebäude als Veranstaltungszentrum war auch ein Tagungshotel geplant, um BesucherInnen unterbringen zu können. Die Pläne, ein Hotel auf dem Campus zu errichten, wurden im Dezember 2010 vom Stiftungsrat verworfen. Der Stiftungsrat verwies auf die Möglichkeit, ein Hotel außerhalb des Universitätsgeländes zu realisieren. Nach Meinung des AStA sollten die Flächen auf dem Campus für universitäre Nutzung zur Verfügung stehen. Fremdnutzungen sind zu vermeiden, um Entwicklungspotenziale der Universität langfristig zu sichern. Der aktuelle Raummangel der Universität kann nicht beseitigt werden, wenn potentielle Erweiterungsflächen an andere Zwecke gebunden sind, vor allem in Anbetracht der Zentralisierungspläne der Universität auf den Campus Scharnhorststraße. Daher sollte das aktuelle Sondergebiet "Hotel / Parkhaus" umgewidmet werden zum Sondergebiet "Universität / Parkhaus".

Da ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan stattfindet, fordern wir, dass diese Fläche in Zukunft der universitären Nutzung offensteht und im aktuellen Planänderungsverfahren umgewidmet wird. Quelle: ASTA

Mit ihrem Anliegen bleiben die Studentenvertreter ihrer Forderung treu, nicht universitäre Nutzungen vom Campusgelände fernzuhalten. In ihren Augen handelt es sich bei solchen Nutzungen um eine Platzverschwendung, welche die langfristigen Entwicklungspotenziale der Leuphana Universität Lüneburg einschränkt (LeuphanaWatch berichtete). Vollkommen zu recht verweisen die Studenten darauf, dass der Stiftungsrat vor über einem Jahr den Hotelplänen einen Riegel vorschob.

Es wird interessant sein, ob die Studentenvertretung bei der Hansestadt Lüneburg Gehör findet. Sie hat jedenfalls ein mehr als deutliches Zeichen gesetzt, dass es ihr mit ihrem Anliegen ernst ist: Die Stellungnahme wurde einstimmig vom ASTA und dem gesamten Studentenparlament verabschiedet - in den vergangenen Wochen war das Parlament eher durch gegenseitige Blockade der beiden politischen Blöcke aufgefallen. In dieser Sache ziehen jetzt alle an einem Strang. Das hat beim Campushotel Tradition. Auf den Webseiten des ASTA zur Campusentwicklung finden sich genügend Beispiele für die harte Linie der Studentenvertreter:

• Der ASTA wollte gegen das Hotel notfalls klagen, hatte bereits einen Anwalt engagiert.
• Zuvor hatten ASTA und STUPA potenziellen Investoren in einem offenen Brief den Krieg erklärt.
• Vorausgegangen waren eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern, in nur einer Woche die Sammlung von 2.500 Unterschriften gegen ein Hotel und ein Grundsatzbeschluss von ASTA und STUPA.

Mindestens ebenso interessant wie das Verhalten der Hansestadt dürfte selbiges der Leuphana Universität Lüneburg sein. Der Stiftungsrat hat das Hotel bekanntlich schon zu den Akten gelegt, zuletzt hatte Vizepräsident Holm Keller argumentativ auf die Linie der Studentenvertretung eingeschwenkt. Jetzt kann er beweisen, dass es ihm mit der neuen Linie ernst ist:

LeuphanaWatch ruft die Entscheidungsträger dazu auf, sich dem sinnvollen Anliegen der Studenten anzuschließen.

Für Stiftungsrat und Präsidium bietet sich die Chance, bei den schärfsten Kritikern verlorene Sympathien zurückgewinnen. Und das ganz ohne schwierige Zugeständnisse, denn auf ein Hotel auf dem Campus hat man ja bereits verzichtet. Jetzt folgerichtig die Planung zu ändern wäre die logische Konsequenz. Alles andere wäre ein Eingeständnis, dass man noch immer am irrsinnigen und nicht zukunftsfähigen Hirngespinst eines Hotels auf dem Campus festhält.

Neuer ASTA setzt auf Dialog, aber muss auch streiten

Die neuen Sprecher des ASTA (LeuphanaWatch berichtete) setzen auf eine "Strategie des Dialogs". Das berichtet die Landeszeitung (1). Insgesamt will der ASTA weniger nach außen wirken, sondern sich auf die Studenten fokussieren. Er will neue Aktive gewinnen, sich dabei insbesondere um Masterstudenten bemühen und auch in Volgershall und im Roten Feld präsent sein (1).

"Wir wollen uns als offen präsentieren, alle Studenten ansprechen und erklären, was der AStA ist und was er tut", sagt Tanja Mühle. (1)

Auch einige Themen benennt das neue Spitzentrio: mit dem Präsidium über einen achtsemestrigen Bachelor sprechen, am autoarmen Campus mitarbeiten, die Busanbindung verändern und an der Raumplanung der Leuphana Universität Lüneburg mitwirken (1). Der Fokus des neuen Personals scheint sehr klar: Mitarbeit, Gespräche, Kooperation. Das sieht auch die LZ:

Die neuen Studentenvertreter kündigen an: Sie setzen auf eine Strategie des Dialogs, sowohl mit den Studenten als auch mit der Hochschulleitung. Mit dem Uni-Präsidenten Sascha Spoun habe bereits ein konstruktives Gespräch stattgefunden, berichtet Kevin Kunze. Auch mit dem Ombudsmann des Präsidiums, Thies Reinck, wollen sich die Studentenvertreter intensiv austauschen. Der Akzent scheint auf Gesprächen zu liegen statt auf Grundsatzkritik. (1)

LeuphanaWatch denkt: Es ist sinnvoll, mit wichtigen Amtspersonen Gespräche zu führen. Nur so ist es auch möglich, neue Ideen in den Umlauf zu bringen und diese näher zu erläutern. Nur dürfen Gespräche nicht als inhaltliche Position angesehen werden, sondern als Mittel zum Zweck. Wichtig ist dabei, die eigenen Positionen unmissverständlich zu vertreten und für die eigenen Ziele einzutreten. Es dürfen nicht aus falscher Rücksicht auf eine wenig greifbare "Gesprächsatmosphäre" Abstriche an der eigenen Position erfolgen - oder Themen gar nicht erst angesprochen werden. Wenn Grundsatzkritik nötig ist, dann muss sie auch erfolgen. Gegen Kompromisse und gemeinsame Teilziele ist nichts einzuwenden, aber Kompromisse bedeuten immer Bewegung bei allen Gesprächspartnern. Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Bewegung bei unterschiedlichen Auffassungen in zentralen Fragen auf Seiten des Präsidiums zu beobachten sein wird.

Dialog oder Konfrontation, in jedem Fall ist dem neuen ASTA eine ausgeprägte Streitkultur zu wünschen:

Streitkultur zu besitzen bedeutet: mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem Anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf. Streitkultur schließt ferner die Überzeugung ein, dass der Streit grundsätzlich Positives bzw. Bedeutendes hervorbringen kann, da er alte Normen und Fakten in Frage stellt und nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält, unabhängig davon wie nützlich oder angemessen das Bewährte auch ist. (2)

In einer demokratischen Gesellschaft haben Menschen verschiedene Meinungen, die Demokratie lebt von politischer Auseinandersetzung. Deshalb ist eine gesunde Streitkultur wichtig und wenn nötig sollte ein Streit auch geführt werden. Das muss keine Verschlechterung des Gesprächsklimas bedeuten, wenn alle beteiligten Parteien den Wert des Streits teilen. Es ist zu hoffen, dass die neuen ASTA Sprecher diese Erfahrung machen können. Tritt aber eine Ablehnung inhaltlichen Streits bzw. eine dadurch bedingte Klimaverschlechterung auf, dann heißt es Flagge zeigen und trotzdem Standpunkte vertreten. Auch wenn der angestrebte Dialog dadurch schwieriger oder unmöglich wird.

Nicht überall sind der inhaltliche Streit und die Kompromissuche akzeptiert: In autokratischen Systemen wird ein Streit um inhaltliche Positionen als "Schwächung der Gemeinschaft bzw. als Abweichung von akzeptierten und stabilisierenden Normen gewertet." (2) Damit dürfte sich eine Studentenvertretung aber keinesfalls arrangieren. Ihr kommt immerhin zu Gute, dass es in unserer Gesellschaft für streitbare Positionen weithin große Unterstützung quer durch die politischen Lager gibt. "Kuschelpolitik" steht nicht so hoch im Kurs, wie es manchmal den Anschein hat oder wie einige Menschen glauben oder glauben machen wollen. Das gilt gerade auch in Hochschulen, die um den richtigen Weg in die Zukunft ringen müssen. Zur Bedeutung von Kontroverse sagte vor Kurzem noch der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

Gott sei Dank sagt mal jemand Dinge, die kontrovers sind. (...) Ohne Streit gibt es keinen Fortschritt. Ohne Streit gibt es keine Bewegung in der Gesellschaft. Ohne Streit gibt es auch keine Reformen. Also es muss gestritten werden und wir werden in den nächsten Jahren viel mehr streiten müssen als es uns lieb ist. (3)

In diesem Sinne wünscht LeuphanaWatch dem neuen ASTA viel Streit mit dem Präsidium.

(1) http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/trio-setzt-auf-strategie-des-dialogs/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Streitkultur
(3) Zum Bundespräsidenten Gauck, in der Sendung "Maybrit Illner" am 15.03.12 ab Minute 40: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/1594906/maybrit-illner:-Gauck-for-President

Förderung für Projektideen

Studenten der Leuphana Universität Lüneburg können ab sofort ihre Projektideen beim Studentenperlament einreichen und eine finanzielle Förderung beantragen. Darauf weist ein Aufsteller im Hörsaalfoyer hin. Bedingung dafür ist, dass das Projekt der Studentenschaft zu Gute kommt und niemanden diskriminiert.
Mehr Informationen und ein Antragsformular gibt es auf der Webseite des ASTA.

Rechtsprüfung: STUPA-Deal ist ungültig

Die auf der letzten Sitzung des Studentenparlaments erfolgte Beschlussfassung zur Einrichtung eines ASTA Referats für Presse und Öffentlichkeit (LeuphanaWatch berichtete) ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommen Justiziariat und Innenrevision der Leuphana Universität Lüneburg, wie jetzt aus STUPA-Kreisen bekannt wurde. Grund sind offenbar schwere Verfahrensfehler. (1) Zusammenfassend heißt es:

... halte ich die Beschlussfassung ... für nicht rechtmäßig. Der Beschluss ist daher ungültig und muss in der nächsten Sitzung ... nachgeholt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch eine schriftliche Aufgabenbeschreibung vorliegen und überlegt werden, wie die finanzielle Ausstattung dieses neuen Referats, evtl. über einen Nachtragshaushalt finanziert werden kann. Diese
Auffassung teile ich auch mit meinem Kollegen (Name entfernt, LW), der für die Rechtsaufsicht in Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Nur wenn diese Formalien eingehalten sind, kann das neue Referat ordnungsgemäß eingerichtet werden. (2)

Die Prüfung in Auftrag gegeben hatte der Vorsitz des Studentenparlaments, nachdem eine Beschwerde bei ihm eingegangen war. (2) Dabei dürfte es sich um die Intervention einer Abgeordneten der Liste QuattroFAK handeln, die über den offenen Verteiler des Studentenparlaments bereits am 23. Februar verschickt wurde. Am folgenden Tag meldete sich der Finanzreferent des ASTA zu Wort und ließ durchblicken, dass auch er eine juristische Prüfung für sinnvoll hält. In seiner eMail heißt es:

Das StuPa hat zu diesem Tagesordnungspunkt im juristischen Sinne nicht korrekt gearbeitet. Das politische Ziel war es, den sich über Wochen hinziehenden Prozess einer Wahl des AStA durch eine politische Kompromisslösung – jeder bekommt ein Amt – zu lösen. Der Wille, eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen und dabei möglichst wenig gegen geltende Satzungen und Ordnungen zu verstoßen war aus meiner Sicht der Sinn dieser Sitzung. Alle Parlamentarier*innen sollten sich daher fragen, ob sie diese Abmachung wollen. Juristisch war dies unsauber eingefädelt. Hier bleibe ich bei meiner geäußerten Aussage, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt.

Ich sehe es mit Bedauern, falls von einzelnen Personen so getan wird als sei alles juristisch korrekt abgelaufen. Daraus leite ich ab, dass selbige Personen dieselbe Herangehensweise wählen würden, falls sich das StuPa nicht in einer ähnlichen außergewöhnlichen Situation befinden würde. Falls unter den Parlamentarier*innen das gewählte Vorgehen nicht politisch und der wochenlangen Patt-Situation geschuldet sehen sondern als „kein Fehler vorgefallen“ abtun stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob satzungs- und ordnungswidriges Handeln auch rechtswidrig (...) ist.

Ich würde mich von allen Seiten um politische Signale freuen, dass unter normalen Umständen es zukünftig nicht mehr zu derartigen Gratwanderungen kommen wird. Diese politischen Signale sollten auch aufzeigen, dass sich das StuPa nicht in einer kontinuierlichen Ausnahmesituation befindet. Sonst sehe ich eine tiefere Prüfung dieses Vorganges als unbedingt erforderlich an. (3)

Nach dem wochenlagen Tauziehen um die Wahl von ASTA Sprechern scheint nun auch der gestoppte Deal dem neuen Parlament kein Glück zu bringen. Im Gegenteil, es scheint viel Porzellan zerschlagen worden zu sein. Ein scheidender ASTA Sprecher formulierte es in einer eMail an die Parlamentarier so:

Was (...) die Zusammenarbeit zwischen den Gremien erfordert, bin ich entsetzt! Es ist eine Zumutung und ein Vertrauensbruch, dass nicht im Vorfeld mit dem AStA, insbesondere den direkt betroffenen Referaten gesprochen wurde. Die AStA-Sitzung, welche parallel tagte, wurde durch einen Parlamentarier der zufällig wegen einer anderen Sache hereinkam beiläufig informiert, dass gerade ein neues Referat gegründet und besetzt wurde. Auch für die Studierenden ist der Prozess absolut intransparent, wer Interesse an den Themenbereichen des neuen Referats hat, hatte keine Chance den ReferentInnenposten zu bekleiden. (...) Mein Vertrauen als Mitglied des AStA und als Student dieser Universität in die Arbeit meines Studierendenparlaments ist durch diese Aktion deutlich verletzt. (4)

LeuphanaWatch hofft, dass sich die Studentenvertreter zeitnah auf eine tragfähige Arbeitsebene verständigen können. Es wäre sehr bedauerlich, wenn das studentische Engagement durch dauerhafte Querelen zwischen den Vertretern beschädigt würde. Es gibt an der Leuphana Universität Lüneburg genug Themen, die dringend von einer funktionierenden Studentenvertretung in Angriff genommen werden müssten!

Quellen
(1) LeuphanaWatch dankt für die Erklärung.
(2) eMail des Parlamentsvorsitzes an die Parlamentarier vom 5.3.12; LeuphanaWatch liegen augenscheinlich nur Auszüge vor, an deren Richtigkeit wir jedoch keinen Zweifel hegen.
(3) eMail des Finanzreferenten über den studierendenparlament@leuphana.de Verteiler vom 24.2.12
(4) eMail eines scheidenden ASTA Sprechers über den Studentenparlamentsverteiler vom 23.2.12

Björn Adam: Tanz auf vielen Hochzeiten

Björn Adam ist Student der Leuphana Universität Lüneburg. In den vergangenen Wochen ist er als einer der Schlüsselakteure im Studentenparlament aufgefallen, als es um die hart umkämpfte Besetzung der ASTA Sprecher ging [1]. Der kuriose Kompromiss der Politiker beförderte Adam ganz nebenbei zum stellvertretenden ASTA Referenten für Öffentlichkeit und Presse. Aber wer ist dieser interessante junge Mann?

Björn Adam ist 22 Jahre alt und studiert nach eigener Auskunft Wirtschaftsrecht, Nachhaltigkeit und Business Administration an der Leuphana Universität Lüneburg und der Bifröst University in Island. [2, 3] Außerdem ist er "Unternehmer im Marketing" [2], ihm gehört die 2008 gegründete "Adam art design" [3].

Laut Selbstbeschreibung ist Adam im Studentenparlament aktiv [2]. Im Sommer 2011 wurde er erstmals ins STUPA gewählt [4], was ihn in der Landeszeitung vor einigen Wochen gleich zum erfahrenen Abgeordneten machte [5]. Als Parlamentsmitglied gehörte er dem Zentralausschuss an [6].

Die Wiederwahl ins Studentenparlament im Dezember letzten Jahres verpasste Adam jedoch. Direkt gewählt wurde er ausweislich des aktuellen Wahlergebnisses nicht mehr, sondern ist lediglich als Nachrücker seiner Liste "Grüner und autofreier Campus" aufgeführt [7]. Dennoch soll er als Verhandlungspartner eine wichtige Rolle spielen. LeuphanaWatch kann das nähere Wirken auf den Sitzungen nicht genau nachvollziehen, da die entsprechenden Protokolle nach wie vor nicht online zur Verfügung gestellt wurden [8]. Allerdings belegen mehrere eMails über einen Verteiler der Leuphana Universität Lüneburg das Engagement von Björn Adam. Es handelt sich um einen Schlagabtausch zwischen ihm und Parlamentsmitglied Daniela Steinert, welche die Gründung des neuen ASTA Referats mit Adam als Stellvertreter für ungültig hält [9].

Auch und vor allem außerhalb der Leuphana Universität Lüneburg bekleidet Björn Adam verschiedene Ämter. So ist er Mitglied im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg [10] sowie im Kreistag des Landkreises [11]. In diesen Funktionen ist Adam in mehreren Ausschüssen der Komunalpolitik vertreten. Es handelt sich nach eigenen Angaben um:

• Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV

• Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz

• Ausschuss für Raumordnung und Erneuerbare Energien [2]

Damit nicht genug. Hinzu kommt das Amt des ersten Vorsitzenden im Stadtjugendring Lüneburg [12].

LeuphanaWatch stellt fest: Jedes einzelne dieser Ämter würde andere Personen mitunter gut auslasten. Bei Björn Adam sind es ziemlich viele Ämter und übernommene Aufgaben gleichzeitig, ein Tanz auf vielen Hochzeiten. Hoffentlich sind es nicht zu viele. Es bleibt dem jungen Mann zu wünschen, dass er sich nicht verzettelt und vor allem nicht übernimmt. Schließlich muss er auch noch studieren.

[1] LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
[2] http://gruene-lueneburg.de/kreistagsfraktion/abgeordnete/bjoern-adam/
[3] http://www.adam-artdesign.de/uber-uns/
[4] http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/wahlen/Wahl_SoSe_2011/2011_06_06_Endgueltiges_Wahlergebnis.pdf
[5] Landeszeitung 20.01.12
[6] http://www.leuphana.de/stupa/ausschuesse.html, Stand vom 08.11.2011
[7] http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/wahlen/Wahl_WiSe_2011_12/2011-12-16_endgueltige_Festellung_Wahlergebnis.pdf
[8] Vergleiche http://www.leuphana.de/stupa/protokolle.html, abgerufen am 03.03.2012.
[9] Mehrere eMails vom 23.02.2012 über studierendenparlament.L@leuphana.de
[10] http://www.stadt.lueneburg.de/bi/pa021.asp
[11] http://www.lueneburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-887/
[12] http://www.stadtjugendring-lueneburg.de/?page_id=14

Leuphana Veranstaltungsfachschaft soll sich erklären

Nach unserem Bericht über die sog. "Leuphana Veranstaltungsfachschaft" sind ASTA und Studentenparlament aktiv geworden. Auf der Webseite des AStA und über die eMailverteiler wenden sie sich an alle Studenten, um den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen.

Liebe Studierende der Universität Lüneburg,
wir weisen darauf hin, dass es sich bei der „Leuphana Veranstaltungsfachschaft“ nicht um eine offiziell gewählte Vertretung von Studierenden handelt, sondern lediglich um einen Zusammenschluss von Personen, die Veranstaltungen organisieren möchten. Keine Fachgruppenvertretung oder Fachschaft der Universität Lüneburg unterstützt diese Veranstaltung oder ist an ihrer Organisation beteiligt.

Fachschaften sind gemäß der Satzung der Studierendenschaft Zusammenschlüsse von Fachgruppenvertretungen. Sie sind damit Teil der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Vertretung der Studierenden. Fachschaften setzen sich dabei vor allem für fachspezifische Belange der Studierenden der jeweiligen Studiengänge ein. Dieser Begriff wird durch die "Leuphana Veranstaltungsfachschaft" verfälscht. Weiterhin bedarf es zur Gründung einer Fachschaft der Kenntnisnahme des Studierendenparlamentes. (Satzung §24 (3) )

Die beworbene „Konferenzwochenabschlussparty“ ist keine offizielle Veranstaltung im Rahmen der Konferenzwoche. StuPa und AStA ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, aus welchen Personen sich die „Leuphana Veranstaltungsfachschaft“ zusammensetzt, ob es sich tatsächlich um Studierende der Universität Lüneburg handelt und welche, möglicherweise kommerziellen, Zwecke verfolgt werden. ASTA

An die Adresse der anonymen Partyorganisatoren gerichtet heißt es:

Die „Leuphana Veranstaltungsfachschaft“ wird dazu aufgefordert, sich unverzüglich beim StuPa oder dem AStA zu melden, um den Sachverhalt klären zu können. ASTA

LeuphanaWatch wird berichten, wenn sich Neuigkeiten ergeben oder eine Reaktion erfolgt.

STUPA: Kurioser Kompromiss der Politiker

Am später Abend teilte der Vorsitz des Studentenparlaments der Leuphana Universität Lüneburg in einer "Kurz-Info" über die eMailverteiler das Ergebnis der heutigen Parlamentssitzung mit. Darin heißt es u.a.

Das AStA-Sprecherinnenkollektiv ist gewählt! Tanja (Name entfernt, LW), Sonja (Name entfernt, LW) und Kevin (Name entfernt, LW) sind eure neuen AStA Sprecher_innen.
Ein Presse-/Öffentlichkeitsreferat ist neu gegründet. Referenten sind Lennart (Name entfernt, LW), Natalie (Name entfernt, LW) und Björn (Name entfernt, LW). Wendet euch bei Interesse bitte an den AStA.

Den Parlamentariern ist es damit gelungen, die Pattsituation der vergangenen Wochen aufzulösen und einen dritten ASTA Sprecher zu wählen. Um diesen Durchbruch zu erzielen, scheint sich das Parlament bei der ganz großen Politik eine Lösung abgeschaut zu haben.

Was tun, wenn es zwei Kandidaten für nur ein Amt gibt und für keinen eine Mehrheit? Aus politischen Gründen kann auch niemand ganz leer ausgehen? Ein Kompromiss muss her und der lautet oftmals: gib beiden ein Amt und alle sind zufrieden. So scheint jetzt auch das Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg verfahren zu haben.

Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, richtete das STUPA ein neues ASTA "Presse-/Öffentlichkeitsreferat" ein und wählte einen der beiden Kandidaten für das Sprecheramt als Referenten. Dieser zog daraufhin seine Bewerbung als ASTA Sprecher zurück, womit der Weg für den zweiten Bewerber frei wurde. Er wurde dann mit der nötigen Mehrheit als ASTA Sprecher eingesetzt (1).

Dieser offentlichtlich politisch motivierte Kompromiss hat nun eine kuriose Situation zur Folge: Es gibt ein neues Referat für den ASTA, über dessen Aufgaben man sich den Berichten zur Folge noch keine näheren Gedanken gemacht hat (1). 'Hauptsache einen neuen Referentenposten' mag man als Devise des Parlaments ableiten.

Dieser Eindruck verfestigt sich bei einer näheren Betrachtung der Zuständigkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit und Pressekontakte in der Studentenschaft:

• Bekanntermaßen machen die ASTA Sprecher Pressearbeit, wie den Medienberichten zu entnehmen ist.
• Nach Aussagen der ASTA Webseite ist das Referat NOA für Öffentlichkeitsarbeit und PR zuständig. 
• Im ASTA besteht eine bezahlte Stelle für Öffentlichkeitsarbeit (2).
• Laut Webseite des Studentenparlaments gibt es einen Parlamentsausschuss für Öffentlichkeitsarbeit (3).

Hinzu kommt jetzt also ein "Presse-/Öffentlichkeitsreferat" ohne nähere Aufgabenbestimmung.

LeuphanaWatch meint: Liebe Parlamentarier, auffälliger kann man gar keinen Posten zur politischen Befriedung erfinden. Wie wäre es mit einem "Referenten ohne Geschäftsbereich" oder einem "Referenten für besondere Aufgaben"? Das wäre ehrlicher gewesen. Wenn wir in aller Bescheidenheit einen Hinweis zur Organisationsentwicklung geben dürfen. Normalerweise gibt es ein Standardvorgehen:

1. Bestandsaufnahme
2. Stärken-/Schwächenanalyse
3. Planung einer sinnvollen Aufgabenverteilung
4. Ggf. organisatorische Maßnahmen

Meist wird versucht, neue Mitarbeiter in bestehenden Abteilungen unterzubringen. Besonders gilt dies wohl, wenn nicht einmal die Aufgaben überlegt sind. Bei bislang vier zuständigen Stellen für Öffentlichkeitsarbeit und Presse dürfte eine Eingliederung wohl möglich sein. Wir geben zu: Im Fall einer organisatorischen Veränderung hätten wir eher eine Bündelung zur Erzeugung von Synergien erwartet als die Schaffung einer weiteren, fünften Zuständigkeit. Aber um eine sinnvolle Organisationsentwicklung ging es euch ja wohl nicht.

Quellen:
(1) LeuphanaWatch dankt für den wichtigen Hinweis.
(2) LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
(3) http://www.leuphana.de/stupa/ausschuesse.html

Neues vom Audimax, aber keine Antworten

Die Leuphana Universität Lüneburg hat auf ihrer Webseite "Leuphana beginnt Libeskindbau" Neuigkeiten vom Zentralgebäude bekannt gegeben. Genaugenommen hat der Bau jedoch gar nicht begonnen, sondern soll das erst im März tun. Die Leuphana Universität Lüneburg schreibt:

Die Bauarbeiten für das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg nach einem Entwurf des renommierten Architekten Daniel Libeskind können starten. Die Universität hat heute den Auftrag für das Ausheben der Baugrube vergeben. Mit den Arbeiten soll bereits im März begonnen werden. Zuvor waren die noch ausstehenden Zuwendungsbescheide des Landes eingegangen. Mit ihnen bewilligt das Land Niedersachsen die Fördermittel der Europäischen Union und des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Nun folgt eine europaweite Ausschreibung für den Rohbau.

Zunächst wird auf einer Fläche von 5.500 Quadratmetern das Erdreich teilweise bis zu sieben Meter tief entfernt. Dann folgt das durchschnittlich 60 Zentimeter dicke Fundament. Das Richtfest für den Gebäudeteil „Audimax“, die Veranstaltungshalle mit rund 1.200 Sitzplätzen, ist für den 11. Januar 2013 vorgesehen. Das neue Zentralgebäude soll bis Ende des Jahres 2014 fertiggestellt sein. Holm Keller, hauptberuflicher Vizepräsident der Universität, zeigt sich zufrieden: „Mit dem Vorliegen der Zuwendungsbescheide haben wir jetzt die Grundlage für die Vergabe des ersten Bauauftrages bekommen und sofort gehandelt.“ Der Zeitplan für den Bau werde eingehalten, sagte Keller am Mittwoch. (1)

Die Aussagen sind mehr als interessant. Wir fragen uns:

• Warum gibt es schon ein genaues Datum für das Richtfest, aber keins für den Baubeginn? Wie seriös ist das?
• Wird es mehrere Richtfeste geben? Warum gibt es ein Richtfest für den Audimaxteil, noch bevor das gesamte Gebäude Richtfest feiern kann? Liegt das daran, dass am 20. Januar Landtagswahlen sind? (2) 
• Welcher Zeitplan für den Bau soll eingehalten werden? 2011 ist doch schon vorbei.

Auch der ASTA hat noch Fragen:

(...) Die Universitätsleitung produziert mit ihrer Pressemitteilung also wieder mal eine Erfolgsmeldung, ohne auf die tatsächlichen noch im Raum stehenden Fragen einzugehen. Neben der nach wie vor unsicheren Finanzierung, der zweifelhaften Zweckmäßigkeit des Gebäudes, dem ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofes, sowie der Überprüfung durch OLAF (das Europäische Amt für Betrugs-Bekämpfung) und einigen anderen Fragen wäre ganz akut zu klären, wie es um den Biergarten des Vamos steht und, viel wichtiger, wie das Planungsteam um Holm Keller die nötigen Stellplätze während der Bauphase nachweisen will, wenn doch die neue Parkpalette scheinbar bereits wieder baufällig und nicht nutzbar ist. Auch stellt sich nach wie vor die Frage, wie sehr die Bauarbeiten die Forschung und Lehre auf dem Campus beeinflussen werden. Schließlich ist eine Großbaustelle keine besonders wünschenswerte Nachbarin. (3)

LeuphanaWatch fragt sich: Könnte bitte erstmal jemand ein benutzbares Parkhaus hinbekommen?

(1) http://www.leuphana.de/aktuell/archiv-startseiten-news/zulassungsbescheid-libeskind-bau.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2013
(3) http://www.asta-lueneburg.de/home/singlenews1/?tx_ttnews[tt_news]=1175&tx_ttnews[backPid]=240&cHash=a5067b74c9

Probleme beim Master an einer anderen Uni?

Dem ASTA sind Probleme von Studenten zu Ohren gekommen, die an anderen Universitäten ihren Master beginnen wollen. Teilweise reicht der Leuphana Bachelor scheinbar nicht aus, um dort studieren zu dürfen. Nun bittet die Gruppe NOA um Informationen von Betroffenen:

Uns kam zu Ohren, dass Bachelor-Absolventinnen und Bachelor-Absolventen der Leuphana an einigen anderen Hochschulen nach ihrem Gehen nicht unerhebliche Nachteile erleiden. Von Nacharbeiten und wiederholten Semestern war auf überregionalen Studierendentreffen die Rede. Betroffen sollen unter Anderem Mathe-Module sein, wo hier nicht ausreichend CPs erzielt werden.
Wir finden, dass endlich etwas passieren muss. Leider teilen sich die Betroffenen nur dem AStA vor Ort mit, der nichts für sie tun kann und nicht dem in Lüneburg. Deshalb ist bis jetzt nichts passiert. Viele erfahren erst an der anderen Hochschule davon, dass der Lüneburger Abschluss nicht denselben Stellenwert hat.

An dieser Stelle ein Aufruf: Wer Menschen kennt, die an anderen Hochschulen ihren Master machen und vorher in Lüneburg ware und von so etwas berichten, melde sich bitte.
Wir möchten der Sache nachgehen und versuchen, darauf aufmerksam zu machen. Ziel soll eine Veränderung dieser Situation sein. [1]

LeuphanaWatch findet die Initiative gut. Nur wenn die genauen Problempunkte näher bekannt sind lässt sich daran etwas ändern.

[1] eMail vom 13. Februar über die eMailverteiler der Leuphana Universität Lüneburg.

STUPA: Lichtblick von Eklats überschattet

Sollte ein Watchblog für die Leuphana Universität Lüneburg so ausführlich über das Studentenparlament berichten? Seit Jahresbeginn dominiert das Thema unsere Beiträge und Kommentare. Wir finden: Ja, dass sollte es! Im vergangenen Frühjahr nahm die Auseinandersetzung um die Wiederwahl von Vizepräsident Holm Keller breiten Platz ein. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Studentenparlament sind für die Zukunft von ähnlich gewichtiger Bedeutung.

Wie LeuphanaWatch berichtete, stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Die politisch präsidiumsnahen Listen der Fachschaft BEM und des grünen autofreien Campus liefern sich einen heftigen politischen Stellvertreterkrieg mit der eher kritisch eingestellten Liste QuattroFAK und die Satireliste Leuphana. In mehreren Marathonsitzungen ist es mittlerweile gelungen, das Amt des Personalreferenten für den ASTA und einen der drei ASTA Sprecher zu besetzen. Die weiteren beiden ASTA Sprecherposten und das Amt des Finanzreferenten waren bis heute weiterhin offen.

Auf der heutigen Sitzung, die bereits am Abend endete, konnte nun überraschend eine zweite ASTA Sprecherin gewählt werden. Die mit knapper Mehrheit gewählte Kandidatin hatte zuvor angekündigt, für einen weiteren Wahlgang auf folgenden Sitzungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zu den Listen QuattroFAK und Liste Leuphana muss sich trotz der festgefahrenen Fronten mindestens eine Stimme aus den Reihen der Gegenseite gesellt haben. Das berichten gut informierte Quellen aus dem Umfeld des STUPA. (1) Trotz dieses Lichtblicks muss bereits jetzt festgestellt werden, dass durch das kontinuierliche Flatratewählen der Reputation der Kandidaten ein Bärendienst erwiesen wurde. Diese starten bereits geschwächt in ihre Amtszeit. Das gilt umso mehr, als eine Diskussion über die politischen Ziele der Kandidaten erneut nicht erfolgt sein soll. Offenbar scheint allein die Zugehörigkeit zu einem der beiden Lager ausschlaggebend zu sein.

Überschattet wurde die Sitzung von mehreren Eklats. Wie Sitzungsteilnehmer berichten, soll es zum heftigen Streit zwischen Abgeordneten der Liste 3 Campi (Fachschaft BEM) und Aktiven des PlanB gekommen sein. Eine weitere Auseinandersetzung erfolgte zwischen Parlamentariern des grünen und autofreien Campus und dem kommissarisch amtierenden Finanzreferenten des ASTA. Nach einer Äußerung der Parlamentarier soll der Finanzreferent angekündigt haben, im Falle der Wahl des ASTA Sprecherkandidaten der grünen autofreien Liste seine kommissarische Tätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Eine Zusammenarbeit sei nach den gefallenen Aussagen nicht mehr möglich. (2) Nach wie vor ist es dem Parlament nicht gelungen, für das seit Monaten kommissarisch verwaltete Finanzreferat einen Nachfolger zu wählen. Eine Arbeitsniederlegung des derzeitigen Finanzreferenten hätte somit den unmittelbaren Stillstand sämtlicher Finanzaktivitäten der Studentenschaft zur Folge.

Das giftige Klima der Sitzung scheint darüber hinaus wilde Blüten getrieben zu haben. So haben Palamentarier der Fachschaftsliste BEM gegenüber anwesenden Gästen Worte geäußert, welche von mehreren anwesenden Personen als sehr unfreundlich empfunden wurden.

[An dieser Stelle hatte LeuphanaWatch über die Aussage eines Parlamentariers der Fachschaft BEM berichtet. Der Zitierte sah darin eine nicht näher dargelegte "Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte" und setzte eine Frist zur Entfernung. Unserer expliziten Aufforderung kam er nicht nach, zur inhaltlichen Richtigkeit des veröffentlichten Zitats Stellung zu nehmen. Dennoch haben wir entschieden, als Geste des guten Willens auf die Bitte um Entfernung der benannten Textpassage einzugehen.
LeuphanaWatch, 17. Februar 2012]

Wie es angesichts der vergifteten Atmosphäre gelingen soll, einen dritten ASTA Sprecher zu wählen, bleibt vorerst das Geheimnis der Parlamentarier.

(1) LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
(2) LeuphanaWatch dankt für die zu diesen Ereignissen eingegangenen Berichte.

Eilmeldung: STUPA-Nachtsitzung bringt keinen Durchbruch

Noch am Vormittag hatte LeuphanaWatch einen Einwurf an die Parlamentarier im Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg veröffentlicht. Letztlich haben alle Aufrufe und Appelle an die Vernunft nichts genutzt. Das Kräftemessen im Studentenparlament geht unvermindert weiter.

Wie übereinstimmende Berichte bestätigen ist es zwar gelungen, das Amt des Personalreferenten im ASTA zu besetzen. Dies war möglich, nachdem einer der Bewerber seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Allerdings konnte weder für das Amt des Finanzreferenten, noch für die Sprecher des ASTA eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden. [1] Nach wie vor stehen sich offenbar die Lager aus Fachschaft BEM / grüner autofreier Campus sowie QuattroFAK / Liste Leuphana gegenüber.

Die Sitzung soll nach sieben Stunden Sitzungsdauer gegen 1 Uhr in der Nacht beendet worden sein. Noch unbestätigten Gerüchten zur Folge sollen die Parlamentarier die Kandidaten für die ASTA-Sprecher gebeten haben, untereinander eine Lösung zu finden. Sollte dies zutreffen, hätte das Parlament seine Unfähigkeit zur Problemlösung und Entscheidungsfindung erklärt. In einem solchen Fall müsste die Möglichkeit von Neuwahlen ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Quellen:
[1] LeuphanaWatch dankt für die Hinweise, die bei uns eingegangen sind.

Einwurf: Gemeinwohl geht vor

Heute ab 18 Uhr will das Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg erneut zusammentreten und über das Spitzenpersonal des ASTA beraten. Unser Beitrag zur letzten Sitzung und der veröffentlichte Text zur Frage "Wie grün ist grün?" scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Über 80 Kommentare sind bislang erstellt worden. Dabei ging es nur sehr eingeschränkt um eine inhaltliche Diskussion. Das hat einen unserer Leser zu einem Einwurf bewogen, den wir gern abdrucken.

Gemeinwohl geht vor!

Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier,
zu Ihrer Wahl gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen bekommen. Nicht allein im Interesse der Studierenden wünsche ich mir, dass Sie diese erfolgreich ausfüllen können. Die Kommentierungen auf dieser Page lassen daran Zweifel aufkommen, scheinen doch viele der Kommentare aus dem Studierendenparlament selbst zu kommen. Sie mögen die Auffassung vertreten, so ginge es in der Politik nun einmal zu. Dabei unterliegen Sie dem Trugschluss, Parteipolitik sei das Maß aller Dinge. Dem ist nicht immer so. Bitte bedenken Sie die hohe Politikverdrossenheit, die zu einem guten Teil auf parteipolitische Ränkespiele zurückzuführen sein wird. Für Sie muss das eine Konsequenz haben. Denken Sie nicht im Sinne einer Partei, die sich bei jedem Thema von ihren Konkurrenten absetzen muss. Arbeiten Sie inhaltlich und einigen Sie sich über ihre Ziele. Dann prüfen Sie bitte, welche Personalbesetzung dafür am geeignetsten erscheint.

Ich möchte Sie auf einige Punkte aufmerksam machen. Wie sie wissen, sind im Januar 2013 Landtagswahlen in Niedersachsen. Die Erhebung von Studienbeiträgen dürfte im Landtagswahlkampf eine bedeutende Rolle spielen. Ob eine Abschaffung der Beiträge gelingt, wird maßgeblich vom Druck aus Ihren Reihen und denen Ihrer Kollegen abhängen. Machen Sie dieses Thema zu einem zentralen Punkt Ihrer Arbeit und stellen Sie keine Minimalforderungen. Es liegt an Ihnen, die Parteien in dieser Frage zu treiben.

Bitte bedenken Sie, dass es der Studierendenvertretung in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit zu erlangen. Pflegen Sie diese. Unterschätzen Sie nicht die Wirkung fundierter Positionen, die argumentativ untermauert sind. Inhalte sind streitbar und werden es immer sein. Sehr viel bedeutsamer ist es, begründet Position zu beziehen. Stehen Sie argumentativ für Ihre Positionen ein, beziehen Sie jedoch nicht leichtfertig solche ohne Ihren Standpunkt auch vermitteln zu können. Nur mit überzeugenden Argumenten werden Sie Gehör finden.

Vergessen Sie dabei bitte nicht, dass Sie mit den verschiedenen Akteuren innerhalb der Universität sprechen sollten. Suchen Sie Verbündete für Ihre Positionen und scheuen Sie sich nicht Differenzen aufzuzeigen. Unterschätzen Sie nicht die Macht einer fundierten Diskussion und einer funktionierenden Gesprächskultur. Sehen Sie die von Ihnen geführten Gespräche jedoch bitte nicht als Selbstzweck. Sie sind gewählt, um Inhalte zu vertreten. Wählen Sie die dafür geeignet erscheinenden Wege. Passen Sie ihr Vorgehen je nach Entwicklung an. Letztlich werden Sie sich daran messen lassen müssen, ob Sie ihre Ziele erreicht haben. Mit wem Sie wie oft gesprochen haben interessiert letztlich nicht.

Bei der Suche nach geeignetem Personal bedenken Sie bitte die zu besetzende Position. Sie suchen Sprecherinnen oder Sprecher für Ihren AStA. Sie suchen keine Einzelkämpferinnen oder Einzelkämpfer. Wählen Sie ein Team und Personen mit Demut vor ihrer Aufgabe. Ihre Wahl soll zukünftig für die Studierenden und insbesondere den von Ihnen gewählten AStA sprechen. Die von Ihnen gewählten Sprecherinnen und Sprecher vertreten dieses Gremium AStA. Sie agieren nicht im luftleeren Raum. Scheuen Sie sich nicht, die von Ihnen bereits gewählten Referentinnen und Referenten nach ihrer Einschätzung der Kandidatinnen und Kandidaten zu fragen. Stellen Sie schließlich ein schlagkräftiges Team auf, welches den nötigen Mut für unbequeme Positionen aufbringt. Das sind Sie sich selbst, ihren Studierenden und der Universität schuldig.

Wählen Sie klug in dieses ehrenvolle Amt.

LeuphanaWatch hat dem nichts hinzuzufügen.

STUPA-Ergebnisse und 'Wie grün ist grün?'

Nach über zehnstündiger Sitzung vertagte sich das Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg gegen 1 Uhr in der Nacht auf die nächste Woche. LeuphanaWatch hatte bereits gestern am späten Abend über die ungewöhnlich lange Sitzungsdauer berichtet. Der ASTA bestätigte mittlerweile unsere gestrige Meldung. Weiter gab er bekannt, dass weder das Amt des Personal-, noch des Finanzreferenten besetzt werden konnte. ASTA-Sprecher wurden ebenfalls nicht gewählt. Am nächsten Donnerstag soll nun ab 18 Uhr eine weitere Sitzung des Parlaments stattfinden. Auf den Leuphana-typisch inhaltsleeren Seiten des Studentenparlaments (LeuphanaWatch berichtete) unter www.leuphana.de/stupa finden sich keinerlei aktuelle Informationen.

LeuphanaWatch erreichte heute ein Beitrag aus scheinbar gut informierten Kreisen, den wir als Denkanstoß gerne veröffentlichen. Er dreht sich um die Frage

Wie grün ist grün?

Was bedeutet es eigentlich, wenn sich eine Liste „Grün“ nennt? Ist es eine Anlehnung an die Politik der Partei „Bündnis90/Die Grünen“? Geht es um das Einbringen von ökologischen Themen? Sind mit dem Wort „Grün“ wirklich Inhalte verknüpft oder ist es einfach „in“?
Schon im letzten StuPa konnte man eine Ernüchterung feststellen. Anträge in Sachen Öko oder Nachhaltigkeit wurden, wenn überhaupt, von QuattroFAK eingereicht, von der Liste „Grüner und Autofreier Campus“ kam in einem halben Jahr kein einziger Antrag – weder zu einem möglicherweise „grünen“ Thema, noch zu irgendeinem Anderen. Mitglieder der grünen Liste waren zwar an den schon seit Längerem laufenden Gesprächen über die Parkraumbewirtschaftung auf dem Campus anwesend, ein Engagement über die Sitzungen hinaus oder die Einbringung der Thematik ins StuPa gab es jedoch nicht.

Der Liste dürfte selbst sehr wohl klar sein, dass ihr schöner Name vor allem dem Stimmenfang dient und keinerlei politische Aussagekraft oder Interessenlage beinhaltet. Zusätzlich wurden wohl auch Plakate zur Hochschulwahl ohne Absprache an das Brett der grünen Hochschulgruppe gehängt. Wie viele Studierende dadurch den Eindruck bekommen haben, dass es einen Zusammenhang zwischen der grünen Hochschulgruppe und der Liste „Grüner und Autofreier Campus“ gibt und das ihr Wahlverhalten beeinflusst hat, ist unklar.

Nach der öffentlichen StuPa-Sitzung gestern kann man feststellen, dass die Liste „Grüner und Autofreier Campus“ eine Kooperation mit der Wirtschaftsliste „3 Campi eine Liste“ (Namen entfernt, LW) eingegangen ist, die in sämtlichen Personalentscheidungen zusammen abstimmen. Dabei wurden eindeutige Meinungsbilder von ReferentInnen und Mitarbeitern des AStA kommentarlos ignoriert. Zudem wurden in drei aufeinander folgenden Wahlgängen nur je eine von zwei möglichen Stimmen abgegeben, also zwei KandidatInnen aus taktischem Kalkül null Stimmen gegeben, die jedoch beide in der vorausgegangenen Diskussion von allen Listen als positiv und geeignet bewertet wurden.

Hinterzimmergemauschel, Kuhhandel und Realpolitik sind in der Verfassten Studierendenschaft angekommen. Das werden manche als einen Schritt in Richtung Demokratie bezeichnen, faktisch zerstört es das Vertrauen der Studierenden in die (Hochschul)Politik.

Fazit: Die Liste „Grüner und Autofreier Campus“ ist in etwa so grün wie die Liste „Leuphana“ Leuphana ist, es war nur nicht direkt offensichtlich. [1]

LeuphanaWatch freut sich auf eine interessante Woche.

[1] LeuphanaWatch dankt für den umfangreichen Beitrag.

STUPA: Patt erzwingt beispiellose Marathonsitzung

Es ist ein bislang beispielloser Vorgang an der Leuphana Universität Lüneburg: nach mittlerweile neun Stunden Sitzung hat sich das Studentenparlament noch immer nicht über die Besetzung der wichtigsten Ämter in der Studentenschaft einigen können. Auf der heutigen Sitzung soll zum Beginn der neuen Amtszeit des Studentenparlaments der ASTA neu gewählt werden.

Begonnen hatte die Sitzung am Nachmittag gegen 14.30 Uhr und dauert zur Stunde (23:30) noch an. Wie aus informierten Kreisen verlautete [1], soll eine Pattsituation Grund der außergewöhnlich langen Sitzungsdauer sein. So konnten bislang offenbar weder für das Amt des Personalreferenten, noch für den Finanzreferenten und die Sprecher des ASTA tragfähige Mehrheiten erzieht werden. Es stehen anscheinend mit jeweils acht Stimmen die Blöcke QuattroFAK / Liste Leuphana und Fachschaft BWL / Grüner, autofreier Campus gegeneinander. Für die Wahl werden mindestens neun Ja-Stimmen benötigt. Keine der beiden Seiten verfügt derzeit über die notwendige Mehrheit.

LeuphanaWatch wird im Laufe des morgigen Tages berichten, sobald Ergebnisse vorliegen.

[1] LeuphanaWatch dankt für den wichtigen Hinweis.

Theaterkritik: 12 Geschworene in Höchstform

Am gestrigen Abend fand in der Aula im Wilschenbrucher Weg die Premiere der "12 Geschworenen" statt. Das Theaterreferat des ASTA beschreibt das Stück so:

„Die zwölf Geschworenen“, das 1954 als Fernsehspiel uraufgeführt wurde, dürfte den meisten Zuschauern vor allem durch die Verfilmung von Sidney Lumet aus dem Jahre 1957 ein Begriff sein. Die Thematiken des Stoffes sind auch heute noch aktuell: Es geht um Vorurteile, Zivilcourage und gruppendynamische Prozesse, um das Recht zu zweifeln und die Suche nach der Wahrheit, und nicht zuletzt um die Frage: Ist es besser, einen Schuldigen freizusprechen als einen Unschuldigen zu verurteilen?
Die 17-köpfige Gruppe von Studierenden der Universität Lüneburg erarbeitete sich im Laufe von zwei Semestern einen ganz eigenen Zugang zu dem spannenden Bühnenstück. So entstand unter der Regie von Mailin Bäumer eine Inszenierung, die weit über ein klassisches Kammerspiel hinausgeht - vielmehr wird hier vielleicht die modernste Interpretation der „zwölf Geschworenen“ überhaupt auf die Bühne gebracht!
Trotz aller Verfremdungseffekte und frischen Ideen wurde die Grundstruktur und Essenz des Werkes aber selbstverständlich beibehalten. So gilt sowohl für Kenner des Stückes als auch für bislang Uneingeweihte: Ein spannender und dramatischer Theaterabend ist garantiert! ASTA

Nach der Premiere erreichte LeuphanaWatch noch in der Nacht ein kurzer Erlebnisbericht:

Die Aula war bis auf den letzten Platz gefüllt. Als ich ankam, wurden gerade extra Stühle reingestellt. Dann ging es los und nach kurzer Ansage betraten die Geschworenen den Raum. Was für Charaktere! Jede und jeder grundverschieden. Alle waren hervorragend dargestellt. So möchte ich auch schauspielern können!
Schon bald hatte sich das Theaterreferat die ersten Lacher gesichert. Dann zwischendurch beinahe Entsetzen über einzelne Aussagen, so gut und glaubhaft wurden sie rübergebracht. Ein packendes Stück, es war niemals langatmig oder gar langweilig. Die Geschworenen waren wirklich in Höchstform und der Abschlussapplaus fiel entsprechend aus. Danke für den schönen Abend! (1)

Weitere Aufführungen finden am Sonntag, 15.1.2012, 19 Uhr und Mittwoch, 18.1.2012 und Donnerstag, 19.1.2012, jeweils 20 Uhr in der Aula, Campus Rotes Feld, Wilschenbrucher Weg 84, statt. Eintritt: 5 €, ermäßigt 3 €. Karten gibt es im Vorverkauf in der Buchhandlung Perl, Unibuch, Plan B sowie am 17. Januar von 10 - 14 Uhr in dem Mensagang (Campus).

(1) LeuphanaWatch dankt für die eMail.

ASTA zum Studienmodell

Der AStA hat sich eingehender mit dem Studienmodell befasst und im November eine Stellungnahme dazu erarbeitet. (1) Der Inhalt kann durchaus kontrovers gesehen werden, so werden u.a. gravierende Veränderungen bzgl. des Leuphana-Semesters angeregt.

LeuphanaWatch findet: Lasst uns diskutieren, die Zeit ist reif.

(1) LeuphanaWatch dankt dem Hinweisgeber.

Senatoren gehen zum OVG

Wichtige Neuigkeiten bzgl. der Klage gegen die Wiederbestellung von Holm Keller fasst der ASTA zusammen und kommentiert:

Eilantrag der stud. Senatoren vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen
Der Präsident fühlt sich durch das Urteil bestätigt, die SenatorInnen ziehen vors Oberverwaltungsgericht

Nachdem im Mai der hauptamtliche Vizepräsident Holm Keller ohne Ausschreibung in einem längeren Wahlverfahren wiederbestellt wurde, hatten die studentischen SenatorInnen der Senatsliste "EINE Uni für ALLE" (EUfA) einen Eilantrag gegen die Senatsbeschlüsse eingereicht. Sie sehen den "Kompromiss", den Vizepräsidenten als Teilzeitbeamten einzustellen, als nicht verfassungskonform an und bemängeln diverse Fehler am Verfahren. Heute hat nun das Verwaltungsgericht entschieden und die Klage ohne eine inhaltliche/materielle Rechtsprüfung abgelehnt. Die Begründung des Gerichtes beruhte nach Aussage der Senatsliste darauf, dass eine Verletzung der Rechte der KlägerInnen nicht vorliegt.

Universitätspräsident Sascha Spoun begrüßte noch heute Abend die Entscheidung in einer Rundmail über MyStudy:
"Hochschulleitung und Stiftungsrat sehen sich durch den Gerichtsbeschluss in ihren Einschätzungen bestätigt, dass der Beschluss des Senats vom 6. Mai 2011 weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht noch inhaltlich zu beanstanden ist."

Die Senatsliste EUfA beruft sich auf eine Rechtsauffassung des Wissenschaftsministeriums, wonach materielle Verstöße nicht auszuschließen seien:
"Wir sehen in dieser Rechtsauffassung eine Bestätigung unserer Kritik: Zwangsteilzeit für Beamt_innen ist verfassungswidrig. Der Senat aber hat eine Ernennung Holm Kellers vorgenommen und somit ein Beamtenverhältnis angestrebt. Der Senatsbeschluss zu Holm Keller ist demnach hinfällig und muss dem Senat erneut vorgelegt werden", so Daniela Steinert. "Hinsichtlich dieser Ausgangslage war es für uns selbstverständlich, vor das OVG zu ziehen, um die fehlerhaften Beschlüsse zu revidieren."

Auch der AStA hatte die Wiederbestellung des VP Keller im Sommer mit zahlreichen Aktionen kritisiert.

"Ich bin enttäuscht, dass das Gericht den Antrag nun abgelehnt hat, ohne die tatsächlichen Rechtsfragen zu erörtern. Wenn tatsächlich Rechte von SenatorInnen beschnitten wurden und die Entscheidung nicht rechtskonform ist, sehe ich die Gerichte in der Pflicht hier eine umfangreiche Rechtsprüfung durchzuführen." So Julian Frey, Sprecher des AStA. Ähnlich sieht das ganze Mathias Ahrens von der Senatsliste (EUfA):

"Wir bedauern es zutiefst, dass das Verwaltungsgericht zu dieser Entscheidung gekommen ist. Für uns ergeht aus der Begründung des Beschlusses kein ausreichender Schutz für die Rechte des Senates und der Hochschulöffentlichkeit. Wenn niemand gegen rechtswidrige Entscheidungen angehen kann, können die wenigen Rechte, die die Gremien überhaupt noch haben, nicht geschützt werden."

Steffen Riemenschneider, ebenfalls Sprecher des AStA, ergänzt:
"Wir können nun nur noch abwarten und hoffen, dass die RichterInnen am Oberverwaltungsgericht sich der Rechtsprüfung annehmen, damit wir endlich Klarheit bekommen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wiederbestellung rechtskonform ist. Wir haben von Anfang ein Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung befürwortet. Da dies offenbar von der Hochschulleitung nicht erwünscht war, müssen nun alle Beteiligten mit den Konsequenzen umgehen."

Unterstützung haben die Senatoren von der Fachschaft Kuwi erhalten, welche die Klage einstimmig unterstützt.

LeuphanaWatch wünscht viel Erfolg beim OVG.

Fachschaft BWL hat Förderverein

Die Fachschaft BWL mit dem neuen Namen hat einen eigenen Förderverein. Der trat als Veranstalter der "Welcome (back) @Leuphana" HörsaalgangParty öffentlich in Erscheinung (1). Es stellt sich die Frage, ob durch den Trick der Vereinsgründung lediglich die Möglichkeit genutzt wurde, ab sofort Spendenquittungen an die reichlich vorhandenen Sponsoren (u.a. KPMG) ausstellen zu können. Interessant dürfte der Verein besonders hinsichtlich der Verwendung studentischer Gelder werden. Während sämtliche Fachschaftsfinanzen vom Finanzreferenten des ASTA überwacht und kontrolliert werden (2), ist dieser für den Verein nicht zuständig. Die Preisfragen lauten also: Findet ein Geldtransfer zwischen Studentenschaft und dem Verein statt? Gibt es eine gemischte Finanzierung unter Beteiligung von Fachschaft und Verein bei Partys oder anderen Veranstaltungen?

Unabhängig davon irritiert der Vereinsname: "Förderverein der Fachschaft der Leuphana Uni LG e.V." (1). Wieder einmal vergisst die Fachschaft BWL, dass sie nicht die Fachschaft der Leuphana Universität Lüneburg ist. Sie mag sich fälschlicherweise so nennen, aber es gibt viele weitere Fachschaften. Etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht - bei der Fachschaftsbezeichnung wie beim Vereinsnamen.

(1) Flyer zur Hörsaalgangparty am 15.10.
(2) http://www.asta-lueneburg.de/referate/finanzreferat/
LeuphanaWatch dankt für den Beitrag, den wir in einer eMail erhalten haben.

ASTA zur Hochschulpolitik in Niedersachsen

Für diesen Blog arbeiten Menschen und denen geht manchmal eine Nachricht unbeachtet durch. So ist es uns mit einer grundlegenden Stellungnahme des ASTA geschehen, die wir zur Diskussion nachreichen. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell.

Stellungnahme des AStA der Universität Lüneburg zur aktuellen Hochschulpolitik in Niedersachsen

Studienfinanzierung
Immer mehr Kosten werden auf die Studierenden abgewälzt. Neben den Studiengebühren erlaubt die niedersächsische Politik den Universitäten Verwaltungskostenbeiträge zu erheben und die Unterfinanzierung der Studentenwerke sorgt dafür, dass diese den Studierenden ebenfalls tiefer in die Taschen greifen müssen. Der hohe finanzielle Druck sorgt für soziale Selektion und diskriminiert Studierende, welche aus finanziell benachteiligten Verhältnissen stammen. In Anbetracht der Tatsache, dass die allgemeinen Studiengebühren nur noch in Bayern und in Niedersachsen existieren, muss auch die politische Situation zu diesem Thema in diesen beiden Bundesländern neu bewertet werden. Wir fordern ein gebührenfreies Studium.

Hochschuldemokratie
Der AStA sieht das Modell der Stiftungsuniversität kritisch. Die Hoffnungen, dass sich die Universitäten durch private Gelder ein Stück weit selbst finanzieren könnten, hat sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig haben die Strukturen der Stiftungen zu einem Verlust an Demokratie durch eine Zentralisierung der Macht auf das Präsidium und zu einem Verlust an Kontrolle aufgrund der Intransparenz und der fehlenden universitären Anbindung von Stiftungsräten geführt. Hochschulen dürfen nicht der Spielball von privaten Interessen werden. Darüber hinaus sollte zumindest in jedem Stiftungsrat ein studentisches Mitglied vertreten sein. Vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur erwarten wir eine sinnvolle Kontrolle der Hochschulleitungen, die auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt.

Die externen Berufungskommissionen haben darüber hinaus den Prasidien die Möglichkeit gegeben, in eines der wichtigsten Rechte der Fakultäten einzugreifen und den Studierenden bei Berufungen das Stimmrecht zu nehmen. Wir fordern studentisches Stimmrecht bei allen Berufungsverfahren und eine strenge Kontrolle der Anwendung von externen Berufungskommissionen. Diese dürfen nicht die Regel sein, sondern nur in Fällen eingesetzt werden, in denen Fakultäten ohne hausexterne Berufungsmöglichkeiten handlungsunfähig sind.

Die Möglichkeit, PräsidentInnen ohne Ausschreibung direkt wieder zu bestellen, schwächt die Position des Senats und bietet den wichtigsten hochschulpolitischen AmtsträgerInnen die Möglichkeit, sich einem Wahlkampf zu entziehen. Damit geht ein wichtiger politischer Abstimmungsprozess um die besten und gewünschten Konzepte für die Hochschule verloren. Wir fordern diese Möglichkeit wieder aus dem niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) zu streichen.

Die forcierte Öffnung der Universitäten für Drittmittel, auch aus der Wirtschaft, haben zu einem zunehmenden Einfluss privater Interessen geführt, der im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre steht.

Zwangsexmatrikulationen
Zum Ende des vergangenen Semesters wurden zahlreiche Studierende zwangsexmatrikuliert, da ihre Studiengänge ausliefen. Aus Sicht des AStA sollten alle Studierende die Möglichkeit haben, ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Nur weil Studierende längere Zeit im Ausland verbringen, Kinder betreuen, oder mehrere Urlaubssemester, darf ihnen nicht die Möglichkeit eines Abschlusses genommen werden. Dies ist kein altes Problem, denn auch in naher Zukunft sind weitere Studiengangsreformen zu erwarten, dadurch werden vermehrt auch Studiengänge auslaufen. Wir fordern das Recht, ein begonnenes Studium auch nach unbegrenzter Zeit beenden zu können, in das NHG aufzunehmen. Ebenso dürfen zukünftig keine Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur geschlossen werden, die das endgültige Auslaufen von Studiengängen beinhalten.

Bachelor und Masterreformen
Die Schwierigkeiten des Bachelor-Master-Systems sind noch nicht erfolgversprechend angegangen. Die Mobilität der Studierenden konnte im Verhältnis zu den alten Abschlüssen bislang nicht erhöht werden. Die verschulten Systeme lassen an vielen Universitäten nur wenig Wahlmöglichkeiten. Des Weiteren ergeben sich oft Probleme mit dem Übergang zu Masterstudiengängen an anderen Universitäten. Wir fordern, den Reformprozess unter Einbeziehung der StudierendenvertreterInnen der AStA und der Landesastenkonferenz fortzusetzen. Bei Studiengängen, die nicht für das Modell geeignet sind, sollten andere Abschlüsse ernsthaft in Betracht gezogen werden (Bsp. Lehramt) und der vierjährige Bachelor muss flächendeckend diskutiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Masterplatzgarantie. Solange ein Masterplatz für eine Qualifizierung notwendig ist - und nicht, wie z.B. in den USA eine Vorstufe zur Promotion ist - muss jede Studierende einen Masterplatz erhalten.

Absolventenfeier vs. Castor

Die diesjährige Graduiertenfeier der Leuphana Universität Lüneburg könnte ungünstiger nicht terminiert sein. Sie soll in genau zehn Tagen am 26.11. stattfinden [1] und damit an genau dem Wochenende, an dem ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll im nahen Gorleben erwartet wird. Während also fast die ganze Region auf den Beinen ist, um an den geplanten Protesten und der ab 12:30 Uhr in Dannenberg stattfindenden Großkundgebung teilzunehmen [2], sollen Absolventen der Leuphana Universität Lüneburg als Gestalter der Zivilgesellschaft des 21. jahrhunderts strahlend ihre Urkunden entgegen nehmen. Dabei rufen in Lüneburg seit Wochen der ASTA und ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen und weiteren Gruppen zur Teilnahme an den Protesten und der Großdemonstration auf.

Die Terminüberschneidung von Feier und Castorprotest hat innerhalb der Hochschule in den vergangenen Wochen zu Verstimmungen geführt. Dem Vernehmen nach sind Studenten und Professoren insbesondere aus der Fakultät Nachhaltigkeit ungehalten über die Terminauswahl durch das Präsidium. Die Fachschaft Umweltwissenschaften sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst, nachdem sie über den universitären eMail-Verteiler für die Unterstützung der Absolventenfeier kritisiert worden war. Die Studentenvertreter schreiben:

Als Fachschaft werden wir uns natürlich bemühen, dass der dezentrale Teil für alle Absolventen so schön wie möglich wird. Wir stehen deswegen in Absprache mit dem Dekanat und sind bei den Sitzungen seitens der Universität dabei.
Was wir jedoch nicht beeinflussen können ist das Datum. Wir wissen um die Problematik bezüglich des Castorwochenendes und sind selber unglücklich mit der Wahl des Zeitpunktes. Dennoch sollten wir dem Präsidium hier keine Absicht unterstellen.

Es ist bisher nicht klar, wer von euch den Castorprotest der eigenen Zeugnisübergabe vorziehen würde – in jedem Fall arbeiten wir als Fachschaft dafür, dass eine Verabschiedung der Absolventen durch die Fak N an diesem Tag möglich sein wird.

Auch dem Dekanat und der Universität ist das Problem der Überschneidung bereits bekannt und sie sind nicht besonders erfreut darüber. Doch auch die Fakultät kann nichts an dem Termin ändern und von Seiten der Organisationsteams der Feier konnte der Termin – nach Bekanntgabe des Castortermins – auch nichts mehr verschoben werden.

Wir als Fachschaft hätten nun nur noch die Wahl, die Feier nicht zu unterstützen. Davon wollen wir allerdings Abstand nehmen, da wir für unsere Studierenden und auch für die Absolventen genau in solchen Fällen da sein sollten. (...)

Letztendlich möchten wir natürlich jedem überlassen seine Prioritäten selbst zu setzen.
Wir freuen uns darauf, bekannte Gesichter sowohl auf der Graduiertenfeier als auch bei den Castor-Aktionen zu sehen.

Engagiert euch!

Beste Grüße
eure Fachschaft Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften [3]

LeuphanaWatch denkt: Da hat das Präsidium schon die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen (GAL) unten seinen Mitarbeitern [4] und schafft es trotzdem nicht, einen der wichtigsten Termine unserer Region rechtzeitig zu bemerken.

Belege
[1] http://www.leuphana.de/alumniportal/veranstaltungen/graduiertenfeier.html
[2] https://www.gorleben-castor.de/
[3] eMail über den Verteiler der Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften, 17.10., "Erklärung zur Graduiertenfeier"
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Fegebank