Senatoren gehen zum OVG

Wichtige Neuigkeiten bzgl. der Klage gegen die Wiederbestellung von Holm Keller fasst der ASTA zusammen und kommentiert:

Eilantrag der stud. Senatoren vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen
Der Präsident fühlt sich durch das Urteil bestätigt, die SenatorInnen ziehen vors Oberverwaltungsgericht

Nachdem im Mai der hauptamtliche Vizepräsident Holm Keller ohne Ausschreibung in einem längeren Wahlverfahren wiederbestellt wurde, hatten die studentischen SenatorInnen der Senatsliste "EINE Uni für ALLE" (EUfA) einen Eilantrag gegen die Senatsbeschlüsse eingereicht. Sie sehen den "Kompromiss", den Vizepräsidenten als Teilzeitbeamten einzustellen, als nicht verfassungskonform an und bemängeln diverse Fehler am Verfahren. Heute hat nun das Verwaltungsgericht entschieden und die Klage ohne eine inhaltliche/materielle Rechtsprüfung abgelehnt. Die Begründung des Gerichtes beruhte nach Aussage der Senatsliste darauf, dass eine Verletzung der Rechte der KlägerInnen nicht vorliegt.

Universitätspräsident Sascha Spoun begrüßte noch heute Abend die Entscheidung in einer Rundmail über MyStudy:
"Hochschulleitung und Stiftungsrat sehen sich durch den Gerichtsbeschluss in ihren Einschätzungen bestätigt, dass der Beschluss des Senats vom 6. Mai 2011 weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht noch inhaltlich zu beanstanden ist."

Die Senatsliste EUfA beruft sich auf eine Rechtsauffassung des Wissenschaftsministeriums, wonach materielle Verstöße nicht auszuschließen seien:
"Wir sehen in dieser Rechtsauffassung eine Bestätigung unserer Kritik: Zwangsteilzeit für Beamt_innen ist verfassungswidrig. Der Senat aber hat eine Ernennung Holm Kellers vorgenommen und somit ein Beamtenverhältnis angestrebt. Der Senatsbeschluss zu Holm Keller ist demnach hinfällig und muss dem Senat erneut vorgelegt werden", so Daniela Steinert. "Hinsichtlich dieser Ausgangslage war es für uns selbstverständlich, vor das OVG zu ziehen, um die fehlerhaften Beschlüsse zu revidieren."

Auch der AStA hatte die Wiederbestellung des VP Keller im Sommer mit zahlreichen Aktionen kritisiert.

"Ich bin enttäuscht, dass das Gericht den Antrag nun abgelehnt hat, ohne die tatsächlichen Rechtsfragen zu erörtern. Wenn tatsächlich Rechte von SenatorInnen beschnitten wurden und die Entscheidung nicht rechtskonform ist, sehe ich die Gerichte in der Pflicht hier eine umfangreiche Rechtsprüfung durchzuführen." So Julian Frey, Sprecher des AStA. Ähnlich sieht das ganze Mathias Ahrens von der Senatsliste (EUfA):

"Wir bedauern es zutiefst, dass das Verwaltungsgericht zu dieser Entscheidung gekommen ist. Für uns ergeht aus der Begründung des Beschlusses kein ausreichender Schutz für die Rechte des Senates und der Hochschulöffentlichkeit. Wenn niemand gegen rechtswidrige Entscheidungen angehen kann, können die wenigen Rechte, die die Gremien überhaupt noch haben, nicht geschützt werden."

Steffen Riemenschneider, ebenfalls Sprecher des AStA, ergänzt:
"Wir können nun nur noch abwarten und hoffen, dass die RichterInnen am Oberverwaltungsgericht sich der Rechtsprüfung annehmen, damit wir endlich Klarheit bekommen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wiederbestellung rechtskonform ist. Wir haben von Anfang ein Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung befürwortet. Da dies offenbar von der Hochschulleitung nicht erwünscht war, müssen nun alle Beteiligten mit den Konsequenzen umgehen."

Unterstützung haben die Senatoren von der Fachschaft Kuwi erhalten, welche die Klage einstimmig unterstützt.

LeuphanaWatch wünscht viel Erfolg beim OVG.

Senatoren klagen weiter

Eigentlich wollte der Stiftungsrat Vizepräsident Holm Keller in diesen Tagen für eine neue Amtszeit wiederbestellen. Daraus wird wohl erstmal nichts. Nicht nur, dass eine Wiederbestellung angesichts des im Raum stehenden Korruptionsverdachts ein fatales Zeichen mit gewaltigem Schadenspotential für den Ruf der Leuphana Universität Lüneburg wäre. Es dürften zusätzlich juristische Gründe dagegen sprechen.

Die Senatoren der Liste "eine uni für alle" haben erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Entsprechende Informationen wurden per eMail verteilt und sind auf den Seiten der Studenten nachzulesen. In einer Pressemitteilung heißt es:

„Vor mehreren Monaten haben wir den Stiftungsrat und das Wissenschaftsministerium um rechtliche Prüfung unserer Bedenken gebeten. Jetzt haben uns Stiftungsrat und Wissenschaftsministerium ohne inhaltliche Begründung lediglich mitgeteilt, dass Herr Keller für eine weitere Amtszeit ernannt werden soll,“ so Senatorin Daniela Steinert. „Inhaltsleere Mitteilungen sind vollkommen fehl am Platz. Wir empfinden es als eine Frechheit, wie von Stiftungsrat und Ministerium mit unserem Anliegen umgegangen wird. Es handelt sich um einen Rechtsstreit mit Präzedenzfallcharakter für ganz Niedersachsen. Daher beschreiten wir zur Klärung erneut den Rechtsweg.“ Pressemitteilung

Die Senatoren hoffen, mit diesem erneuten Antrag Erfolg zu haben. Andernfalls wollen sie das Oberverwaltungsgericht anrufen.

Ein Zwischenstand über das rechtliche Vorgehen geben die Studenten ebenfalls und treten Gerüchten über immense Gerichtskosten entgegen:

An der Uni kursieren offenbar bewusst gestreute Falschinformationen über die bislang entstandenen Kosten. Aber keine Sorge, denn angebliche Kosten von 2.500, 5.000 oder gar 10.000 Euro entsprechen nicht der Realität.

Weitere Details lassen sich auf den Seiten der Senatsliste nachlesen.

Stiftungsrat will Keller ernennen

In der letzten Woche tagte streng geheim der Stiftungsrat. LeuphanaWatch entdeckte durch Zufall eine kleine Meldung im Intranet. Die Leuphana Universität Lüneburg gibt dort bekannt:

Stiftungsrat ebnet den Weg für Spoun und Keller
25. August 2011 Rechtsaufsichtliche Prüfung ergibt: Grünes Licht für Ernennung

Der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg hat heute die Weichen für eine zweite Amtsperiode der Hochschulspitze endgültig gestellt. Das oberste Entscheidungsgremium der Hochschule sprach sich erwartungsgemäß für die erneute Ernennung von Universitätspräsident Sacha Spoun und des hauptberuflichen Vizepräsidenten Holm Keller aus. Der Stiftungsrat folgte damit der Empfehlung des Senats, wonach eine Wiederbestellung ohne erneute Ausschreibung erfolgen soll. Spoun und Keller können nun ihre Arbeit bis Ende Mai 2020 fortführen. Keller wird der Universität dabei allerdings nur noch mit der Hälfte seiner Arbeitszeit zur Verfügung stehen.

Der Stiftungsrat hatte sich intensiv mit dem Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Beschlüsse des Senats vom 6. Mai beschäftigt. Dies war notwendig geworden, nachdem zwei studentische Senatsmitglieder und ihre Stellvertreter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer erneuten Bestellung des hauptberuflichen Vizepräsidenten angemeldet und eine entsprechende Überprüfung durch den Stiftungsrat und das Wissenschaftsministerium gefordert hatten. Diese hat ergeben, dass auf Basis der Senatsentscheidung eine Ernennung von Spoun und Keller jetzt erfolgen kann. Dieses Ergebnis wird auch durch eine Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts gestützt. Der Stiftungsratsvorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel erhielt vom Gremium das Mandat, die Ernennung nach Ablauf einer Woche vorzunehmen.

Gleichzeitig beschloss der Stiftungsrat die Einrichtung einer Findungskommission. Sie soll nun einen Kandidaten suchen, der sich mit Keller die Position des hauptberuflichen Vizepräsidenten teilt. (1)

Eine Reaktion der Studenten aus dem Senat steht noch aus. In der Landeszeitung hieß es, man wolle auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen und die Klage fortführen. (2) Wir dürfen gespannt sein.

(1) http://www.leuphana.de/intranet/aktuell/ansicht/datum/2011/08/25/stiftungsrat-ebnet-den-weg-fuer-spoun-und-keller.html
(2) LZ 26. Aug. 2011 Seite 5

Etappensieg für Keller?

Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren der Studenten aus dem Senat gegen die Wahl von Holm Keller ist beendet. Das berichtete gestern die Landeszeitung. Beide Seiten hätten das Verfahren für erledigt erklärt. Zahlen müssen die Studenten, denn sie hätten keinen Erfolg gehabt. In ihrem Bericht gibt die LZ Statements der jubelnden Leuphana Universität Lüneburg und der Studenten um Daniela Steinert wieder. In Kurzform:

Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff:
"Der Gerichtsbeschluss bestätigt die Auffassung der Universitätsleitung, dass es im Zusammenhang mit der Senatsentscheidung nicht zu Rechtsverstößen gekommen ist." laut LZ

Die Kläger:
- Weil der Stiftungsrat uns nicht zusagen wollte, die Amtsurkunde an Herrn Keller zunächst nicht zu übergeben und die Angelegenheit rechtlich zu prüfen, mussten wir einen Eilantrag bei Gericht einreichen.
- Die gute Nachricht: Die kurzfristigen Ziele des Eilantrags sind erreicht: Der Stiftungsrat musste nun zusagen, dass er sich am 25. August der Frage widmen wird, ob die Senatsentscheidung zu Holm Keller rechtmäßig ist und dass er im Anschluss an eine solche Prüfung die Amtsurkunde für eine bestimmte Zeit nicht übergeben wird – um weiteren Spielraum zu lassen, um mit einem weiteren Eilantrag gegen die Benennung vorgehen zu können. laut Webseite

Das Gericht begründet seine Entscheidung laut Hamburger Abendblatt damit, dass der Senat für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten nur ein Vorschlagsrecht hat, der Stiftungsrat über die Besetzung der Stelle entscheidet. Wenn er will, könnte der Stiftungsrat unabhängig vom Vorschlag des Senats über die Stellenbesetzung entscheiden. Die Senatoren könnten nicht in die Befugnisse des Stiftungsrats eingreifen, scheitern deshalb und müssen die Verfahrenskosten zahlen.

Spendensammlung für Klage gegen Keller

Die Senatoren von "Eine Uni für alle" sammeln seit Kurzem Spenden zur Finanzierung ihrer Klage gegen die Wiederwahl von Holm Keller. Das haben sie in einer eMail über Verteiler der Universität bekannt gegeben. Den Spendenaufruf kann man online auf den Seiten der Senatsliste nachlesen. Darin heißt es u.a.:

„Wir denken, dass die Ergebnisse dieses Verfahrens für die gesamte Hochschule und somit für alle ihre Mitglieder relevant und wichtig sind. Die Klage sollte demnach von so vielen Menschen wie möglich getragen werden. Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung – unabhängig von der Höhe des Beitrags!“, fügt Daniela Steinert, studentische Senatorin, hinzu. „Alle Spenderinnen und Spender bleiben selbstverständlich anonym!“

Das genaue Spendenprozedere und die Kontodaten für Überweisungen können hier eingesehen werden. Wenn das Verfahren gewonnen wird oder Geld übrig bleibt, wird das zurücküberwiesen oder gespendet.
In einer Meldung von Freitag wird berichtet, dass bereits 3000 Euro zusammengekommen sein sollen. Von einer "sensationellen Unterstützung" sprechen die Senatoren. Weitere Spenden werden trotzdem erbeten, weil im schlimmsten Fall bis zu 10000 Euro benötigt werden.

LeuphanaWatch hofft, dass genug Geld zusammen kommt. Spenden für den wirklich guten Zweck!

Generalabrechnung mit dem System Spoun

Im Mai entdeckte Die Zeit "Risse hinter schöner Fassade" an unserer Leuphana Universität Lüneburg. Seit gestern ist ein Riss nicht mehr zu übersehen: Die Studenten aus dem Senat haben ihre Klage gegen die Wiederwahl von Holm Keller begründet.

Auf 22 (in Worten: Zweiundzwanzig!) Seiten findet sich eine Generalabrechnung mit dem 'System Spoun' und den Entwicklungen der letzten Jahre an der Lüneburger Hochschule. LeuphanaWatch hat für euch in das Dokument von historischer Bedeutung reingelesen. Eine Übersicht:

• In großer Ausführlichkeit wird der Fall Soziale Arbeit / Sozialpädagogik und die „Neuausrichtung“ noch einmal aufgerollt. Mit dem Hinweis auf die fehlende inhaltliche Begründung für die Schließung und das erschreckende Vorgehen der Führungsetage wird der Finger präzise und zielstrebig in alte Wunden gelegt. Das Zitat aus einem der Öffentlichkeit bislang unbekannten Dokument kann beinahe wasserdicht belegen, dass Präsident Spoun den betroffenen Studenten damals nicht die Wahrheit über die Zukunft ihres Studiengangs sagte.
• Unter dem Stichwort "externe Berufungskommissionen" rechnen die Studenten mit den Neuberufungen der Leuphana Universität Lüneburg ab. Sie halten die Verfahren allesamt für unrechtmäßig. Prominentestes Beispiel: Stararchitekt Libeskind.
• Etwas kurz kommt ein für alle Studenten sehr wichtiges Thema: Wie entsteht eine Prüfungsordnung und wer entscheidet über die Inhalte. Belegpunkte, Maluspunkte, Prüfungsflut - wer ist dafür verantwortlich?
• Anschließend werden die Erkenntnisse aus den Beispielen zusammengeführt und zu einem Gesamtbild verdichtet. Der Präsident bekommt dabei sein Fett weg, es ist gar von einer "präsidialen Diktatur" die Rede. Spoun dürfte 'not amused' sein.
• Abschließend wir der derzeitige Verfahrensstand zusammengefasst - mit interessanten neuen Details aus den Sitzungen.

Dieser Text ist mehr als ein Tritt vor's Schienbein, es ist die große Abrechnung. In Wertungsfragen streitbar, aber sehr lesenswert!

LeuphanaWatch meint: Jetzt kommt Grundsätzliches auf den Tisch. Es war auch an der Zeit. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm, aber es wird stürmen - gewaltig.