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Mittwoch, 21. März 2012

ASTA & STUPA: Campushotel endgültig begraben

Im Februar berichtete LeuphanaWatch darüber, dass der Bebauungsplan für die Leuphana Universität Lüneburg geändert werden soll. Grund ist ein falsch geplanter Bürgersteig. Jetzt haben ASTA und Studentenparlament dazu Stellung genommen. Zum Bürgersteig äußern sie sich dabei nicht, denn sie haben ein ganz anderes Anliegen. In der Stellungnahme heißt es:
Im Bebauungsplan findet sich, neben den drei Alternativen zum Bürgersteigverlauf, auch ein Sondergebiet "Hotel / Parkhaus". Neben dem Zentralgebäude als Veranstaltungszentrum war auch ein Tagungshotel geplant, um BesucherInnen unterbringen zu können. Die Pläne, ein Hotel auf dem Campus zu errichten, wurden im Dezember 2010 vom Stiftungsrat verworfen. Der Stiftungsrat verwies auf die Möglichkeit, ein Hotel außerhalb des Universitätsgeländes zu realisieren. Nach Meinung des AStA sollten die Flächen auf dem Campus für universitäre Nutzung zur Verfügung stehen. Fremdnutzungen sind zu vermeiden, um Entwicklungspotenziale der Universität langfristig zu sichern. Der aktuelle Raummangel der Universität kann nicht beseitigt werden, wenn potentielle Erweiterungsflächen an andere Zwecke gebunden sind, vor allem in Anbetracht der Zentralisierungspläne der Universität auf den Campus Scharnhorststraße. Daher sollte das aktuelle Sondergebiet "Hotel / Parkhaus" umgewidmet werden zum Sondergebiet "Universität / Parkhaus".

Da ein Änderungsverfahren zum Bebauungsplan stattfindet, fordern wir, dass diese Fläche in Zukunft der universitären Nutzung offensteht und im aktuellen Planänderungsverfahren umgewidmet wird. Quelle: ASTA
Mit ihrem Anliegen bleiben die Studentenvertreter ihrer Forderung treu, nicht universitäre Nutzungen vom Campusgelände fernzuhalten. In ihren Augen handelt es sich bei solchen Nutzungen um eine Platzverschwendung, welche die langfristigen Entwicklungspotenziale der Leuphana Universität Lüneburg einschränkt (LeuphanaWatch berichtete). Vollkommen zu recht verweisen die Studenten darauf, dass der Stiftungsrat vor über einem Jahr den Hotelplänen einen Riegel vorschob.

Es wird interessant sein, ob die Studentenvertretung bei der Hansestadt Lüneburg Gehör findet. Sie hat jedenfalls ein mehr als deutliches Zeichen gesetzt, dass es ihr mit ihrem Anliegen ernst ist: Die Stellungnahme wurde einstimmig vom ASTA und dem gesamten Studentenparlament verabschiedet - in den vergangenen Wochen war das Parlament eher durch gegenseitige Blockade der beiden politischen Blöcke aufgefallen. In dieser Sache ziehen jetzt alle an einem Strang. Das hat beim Campushotel Tradition. Auf den Webseiten des ASTA zur Campusentwicklung finden sich genügend Beispiele für die harte Linie der Studentenvertreter:
Mindestens ebenso interessant wie das Verhalten der Hansestadt dürfte selbiges der Leuphana Universität Lüneburg sein. Der Stiftungsrat hat das Hotel bekanntlich schon zu den Akten gelegt, zuletzt hatte Vizepräsident Holm Keller argumentativ auf die Linie der Studentenvertretung eingeschwenkt. Jetzt kann er beweisen, dass es ihm mit der neuen Linie ernst ist:

LeuphanaWatch ruft die Entscheidungsträger dazu auf, sich dem sinnvollen Anliegen der Studenten anzuschließen.

Für Stiftungsrat und Präsidium bietet sich die Chance, bei den schärfsten Kritikern verlorene Sympathien zurückgewinnen. Und das ganz ohne schwierige Zugeständnisse, denn auf ein Hotel auf dem Campus hat man ja bereits verzichtet. Jetzt folgerichtig die Planung zu ändern wäre die logische Konsequenz. Alles andere wäre ein Eingeständnis, dass man noch immer am irrsinnigen und nicht zukunftsfähigen Hirngespinst eines Hotels auf dem Campus festhält.

Dienstag, 10. Januar 2012

Die Stiftungsrätin & der Bundespräsident

Prof. Dr. Miriam Meckel hat einen Essay zum Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen unangenehmer Lage verfasst, der in der tageszeitung (taz) erschien [1]. Titel: "Der theoretische Bundespräsident". Aufmacher:
Christian Wulff will im Amt bleiben. Doch seine Leidenschaft richtet sich auf die eigene Person, nicht auf das Amt. Denn das nutzt er nur als Karriereplattform. [1]
Das sind deutliche Worte an den höchsten Mann im Staate. Aber wie ernst nimmt es die Verfasserin mit ihren eigenen Ämtern?

Miriam Meckel ist Stiftungsrätin an der Leuphana Universität Lüneburg. [2] Im vergangenen Jahr berichtete LeuphanaWatch bereits mehrfach über die schlechte Arbeitsmoral und ihre oftmalige Abwesenheit auf den Sitzungen. In diesem Zusammenhang forderten wir sie zum Rücktritt auf, um den Platz für jemanden mit besserer Arbeitsmoral freizumachen.

Nun kann man Frau Meckel nun wirklich nicht vorhalten, ihr Amt als Karriereplattform zu missbrauchen. Da hat sie ganz andere Pluspunkte in ihrem Lebenslauf vorzuweisen: Staatssekretärin, Buchautorin, Jurymitglied, Preisträgerin. [3] Allerdings stellt sich doch die Frage, wie wichtig Miriam Meckel ihr Amt als Stiftungsrätin in Lüneburg nimmt. Wäre es in der aktuellen Situation der Leuphana Universität Lüneburg nicht besonders notwendig, an Sitzungen teilzunehmen und intensiv an der Arbeit des Stiftungsrates teilzuhaben? Hätte man sich bspw. im Trubel um den Korruptionsverdacht gegen Holm Keller nicht nur vom Vorsitzenden, sondern auch von den Stiftungsräten und Stiftungsrätinnen mehr Präsens und klare Worte gewünscht? Miriam Meckel jedenfalls bleibt als Stiftungsrätin unsichtbar. Auf dem Campus ist zu hören, dass sie auch den Senatoren und Fakultätsratsmitgliedern bislang nicht begegnet sei. [4]

Kann Miriam Meckel so den Anforderungen an eine Stiftungsrätin gerecht werden? Gilt ihre Leidenschaft wirklich ihrem Lüneburger Amt oder will sie es nur nicht aufgeben? Oder hat sich die Amtswahrnehmung von M.M. gar zum Besseren gewendet?

Niemand außerhalb des Stiftungsrates wird diese Fragen beantworten können, zumal keinerlei Dokumente über die Arbeit des Gremiums und die Anwesenheit seiner Mitglieder veröffentlicht werden. Miriam Meckel jedenfalls sollte für sich ganz persönlich endlich die richtigen Konsequenzen aus ihrer Beantwortung der Fragen ziehen. Gerade und ganz besonders nach ihrem Essay zum Bundespräsidenten.

Quelle:
[1] http://taz.de/Essay-zu-Christian-Wulff/!85163/
[2] http://www.leuphana.de/ueber-leuphana/organisation/stiftungsrat.html
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Miriam_Meckel
[4] LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Mehr Geld für Spoun & Keller?

Die Präsidenten und hauptamtlichen Vizepräsidenten an den niedersächsischen Hochschulen verdienen zu viel Geld. Das bemängelt der Landesrechnungshof und jetzt auch der zuständige Ausschuss des Landtages. Wie die HAZ berichtet, verdienen Präsidenten teilweise so viel wie der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium (MWK). Besonders dramatisch sei die Lage an den Stiftungshochschulen. [1] Die HAZ schreibt:
Vor allem bei den Stiftungshochschulen, die noch freier bei der Entscheidung über ihre Besoldung sind, seien die Verhältnisse „aus dem Ruder gelaufen“, ergänzte der Vertreter des Rechnungshofes im Landtagsgremium. Das Ministerium lasse den Stiftungshochschulen ... [u.a. Lüneburg, LW] „zu lange Zügel“ und drohe währenddessen „die gebotene Kontrolle zu verlieren“. [1]
Nun will das Ministerium Leitlinien für die Gehälter entwickeln und im zuständigen Landtagsausschuss über die Bezahlung der (Vize-)Präsidenten berichten. [1] Das scheint nötig, denn in Lüneburg sind die hohen Gehälter schon länger Thema. Für alle Freunde der Leuphana Universität Lüneburg hat die HAZ eine pikante Information parat:
... die Leuphana-Universität Lüneburg hatte vor wenigen Wochen intern [im Ministerium, LW] Diskussionen ausgelöst, weil für die kürzlich bestätigte Führung um den Präsidenten und den Vizepräsidenten eine erhebliche Gehaltsaufbesserung vorgeschlagen worden war. Dies ist bislang aber im zuständigen Stiftungsrat am klaren Nein des Wissenschaftsministeriums gescheitert. [1]
Mehr Geld also für Sascha Spoun und Holm Keller? Von wem dieser Vorschlag kommt, dürfte unschwer zu erraten sein. Dabei war gerade Holm Keller doch aus rein humanitären Gründen nach Lüneburg gekommen:
"Ich bin hier, weil ich meinem Freund Sascha versprochen habe, ihm zu helfen." [2]
"Geld habe ich genug verdient, jetzt möchte ich [der Gesellschaft, LW] etwas zurückgeben." [3]
LeuphanaWatch meint: Während unzählige Mitarbeiter auf befristeten und schlecht bezahlten Verträgen sitzen, scheint manch einer die Relationen vollkommen aus den Augen verloren zu haben. Wer an der Futterkrippe sitzt, der frisst - oder versucht es zumindest. In diesem Fall ist dem Ministerium für die klare Ansage zu danken.

Quellen
[1] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-beanstandet-hohes-Gehalt-der-Uni-Praesidenten
[2] http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/aufbruch-eine-arme-universitaet-will-exzellent-werden-1409375.html
[3] http://de.indymedia.org/2006/06/149913.shtml

Sonntag, 25. September 2011

Stiftungsrat gibt jämmerliches Bild ab

Was ist da los im Stiftungsrat? Gerade erst empörte sich LeuphanaWatch über das Gremium. Dabei sitzen kompetente Personen im höchsten Organ der Leuphana Universität Lüneburg. Aber ihr Wirken wird überlagert von offen zur Schau getragener Belustigung über den Rat und schlichter Arbeitsverweigerung. Besonders unrühmlich haben zwei Personen auf sich aufmerksam gemacht: Miriam Meckel und Volker Meyer-Guckel.

Über die Arbeitsverweigerung der Stiftungsrätin Miriam Meckel berichtete LeuphanaWatch bereits vor Monaten. Die Stiftungsrätin scheint ihre Aufgabe nicht allzu ernst zu nehmen und vermarktet lieber ihren Burnout. Zu ihrer neusten Tätigkeit gehört das Lästern über Fernsehliebling Günther Jauch, der Meckels Lebensgefährtin Anne Will vom Sonntagabend-Sendeplatz in der ARD verdrängte. Ob Frau Meckel bei der letzten Stiftungsratsitzung anwesend war, ist bislang unbekannt. Gerüchte kursieren, sie sei erneut nicht erschienen. Wenn dem so ist, gibt es nur noch eine mögliche Konsequenz: Miriam Meckel muss aus dem Stiftungsrat zurücktreten und zwar sofort. Dann kann eine verantwortungsbewusstere Person für die wichtige Aufgabe gefunden werden.

Der zweite Totalausfall im Stiftungsrat ist ausgerechnet der Vorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel. Einer der großen Befürworter von Stiftungsuniversitäten erweist sich als Paradebeispiel dafür, wie man sein eigenes Amt der Lächerlichkeit preisgeben kann. Ein Video auf der Plattform youtube zeigt Meyer-Guckel bei seiner Rede zur Grundsteinlegung des Audimax [1], in der er die Aufgaben des Stiftungsrates beschreibt:
Wenn Sie den Stiftungsrat nicht kennen und die Mitglieder, dann macht das nichts, denn so bedeutend ist er nicht. Wie das Wort schon sagt, er berät im Wesentlichen. Die ein oder andere Entscheidung kann er auch treffen. Aber was es so schwierig macht, Geld hat er eigentlich nicht.
Ein Blick ins Hochschulgesetz scheint der Stiftungsratsvorsitzende offenbar noch nicht geworfen zu haben oder es ist ihm egal. Dort heißt es in § 60 II:
Der Stiftungsrat berät die Hochschule, beschließt über Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung und überwacht die Tätigkeit des Präsidiums der Stiftung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Ernennung oder Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Präsidiums der Hochschule,
2. Entscheidung über Veränderungen und Belastungen des Grundstockvermögens sowie die Aufnahme von Krediten,
3. Zustimmung zur Entwicklungsplanung der Hochschule und zum Wirtschaftsplan der Stiftung,
4. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Präsidiums,
5. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Präsidiums der Stiftung,
6. Zustimmung zur Gründung von Unternehmen oder zur Beteiligung an Unternehmen durch die Stiftung,
7. Rechtsaufsicht über die Hochschule,
8. Beschluss von Änderungen der Stiftungssatzung sowie Erlass, Änderung und Aufhebung anderer Satzungen der Stiftung.
Der Stiftungsrat hat weitreichende Kompetenzen, ohne ihn ist keine Universität zu machen. Der Universitätshaushalt bedarf seiner Zustimmung, jede Baumaßnahme muss vom Stiftungsrat abgesegnet werden. Er allein verantwortet das Audimax. Er fällt - leider - viele zentrale Entscheidungen und ist die Rechtsaufsicht der Universität. Wenn Herr M.-G. darüber nicht informiert ist, erzeugt das eine brisante Lage. Wenn nicht einmal der Stiftungsratsvorsitzende seine Aufgaben ernst nimmt, wie soll er sie dann kompetent und konsequent erfüllen? Wer kontrolliert überhaupt, was das Präsidium treibt? Welches Bild vermittelt der Stiftungsrat in der Öffentlichkeit?

[1] LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.

Dienstag, 6. September 2011

Senatoren klagen weiter

Eigentlich wollte der Stiftungsrat Vizepräsident Holm Keller in diesen Tagen für eine neue Amtszeit wiederbestellen. Daraus wird wohl erstmal nichts. Nicht nur, dass eine Wiederbestellung angesichts des im Raum stehenden Korruptionsverdachts ein fatales Zeichen mit gewaltigem Schadenspotential für den Ruf der Leuphana Universität Lüneburg wäre. Es dürften zusätzlich juristische Gründe dagegen sprechen.

Die Senatoren der Liste "eine uni für alle" haben erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Entsprechende Informationen wurden per eMail verteilt und sind auf den Seiten der Studenten nachzulesen. In einer Pressemitteilung heißt es:
„Vor mehreren Monaten haben wir den Stiftungsrat und das Wissenschaftsministerium um rechtliche Prüfung unserer Bedenken gebeten. Jetzt haben uns Stiftungsrat und Wissenschaftsministerium ohne inhaltliche Begründung lediglich mitgeteilt, dass Herr Keller für eine weitere Amtszeit ernannt werden soll,“ so Senatorin Daniela Steinert. „Inhaltsleere Mitteilungen sind vollkommen fehl am Platz. Wir empfinden es als eine Frechheit, wie von Stiftungsrat und Ministerium mit unserem Anliegen umgegangen wird. Es handelt sich um einen Rechtsstreit mit Präzedenzfallcharakter für ganz Niedersachsen. Daher beschreiten wir zur Klärung erneut den Rechtsweg.“ Pressemitteilung
Die Senatoren hoffen, mit diesem erneuten Antrag Erfolg zu haben. Andernfalls wollen sie das Oberverwaltungsgericht anrufen.

Ein Zwischenstand über das rechtliche Vorgehen geben die Studenten ebenfalls und treten Gerüchten über immense Gerichtskosten entgegen:
An der Uni kursieren offenbar bewusst gestreute Falschinformationen über die bislang entstandenen Kosten. Aber keine Sorge, denn angebliche Kosten von 2.500, 5.000 oder gar 10.000 Euro entsprechen nicht der Realität.
Weitere Details lassen sich auf den Seiten der Senatsliste nachlesen.

Freitag, 2. September 2011

Eilmeldung: Keller unter Korruptionsverdacht

So hat sich das der Stiftungsrat nicht vorgestellt. Da wollte er Holm Keller in ein paar Tagen für eine neue Amtszeit wiederbestellen und jetzt das: Die Rechnungsprüfer des Landes lesen VP Keller die Leviten und verteilen Schelte, die sich gewaschen hat. Die Finanzierung des Audimax ist nach wie vor völlig offen, es fehlen Millionen. Das dürfte die informierte Öffentlichkeit kaum schocken, ist die unseriöse Finanzplanung in Lüneburg doch ein offenes Geheimnis. Knüppeldick kommt eine andere Feststellung des Landesrechnungshofs:

Keller steht unter Korruptionsverdacht!

Laut Hamburger Abendblatt kritisieren die Prüfer die frühzeitige Festlegung des Präsidiums auf den Architekten Libeskind. Knackpunkt ist eine Sponsoring-Vereinbarung mit der Firma Rheinzink. Die liefert die Zinkfassade für das Audimax.
Die Universität hätte ohne die vorschnelle Festlegung auf Liebeskind und Rheinzink in einem regulären Wettbewerb möglicherweise günstigere Konditionen für die Leistungen erhalten können, heißt es im Bericht. Hamburger Abendblatt
Der Korruptionsverdacht kommt auf, weil Keller privat Geschäfte mit Rheinzink macht. Er ist Inhaber und ehemaliger Geschäftsführer der Proportion GmbH, die mit Rheinzink zusammen Fertighäuser des Architekten Daniel Libeskind baut.
"Diese gegenseitigen wirtschaftlichen Interessenlagen - insbesondere unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Leuphana - zeichnet ein Bild, das das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen könnte", heißt es in dem Bericht. Auch wenn Holm Keller sich inzwischen offiziell aus der Geschäftsführung der Proportion GmbH zurückgezogen hat, gelte es zu hinterfragen, ob er Vorteile für seine eigene GmbH aus der Verbindung zieht, die er für Rheinzink mit der Universität geschlossen hat, so der LRH. Hamburger Abendblatt
Der Verdacht wiegt schwer. Bereits in der Vergangenheit sorgten Kellers private Geschäfte für einen Skandal, den der ASTA gut zusammen fasst (ASTA Zeitung Seite 26). Ein "G'schmäckle" ist seither geblieben und wird nun anscheinend bestätigt. Laut Landesrechnungshof hat Keller gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes verstoßen.

Vom ASTA liegt bislang keine Stellungnahme vor, er fasst die verfügbaren Informationen zusammen. Wir sind sicher: Am Montag wird ein Sturm der Entrüstung über die Leuphana Universität Lüneburg fegen. Der eine Teil wird sich über die "ungerechtfertigten Vorwürfe" gegen unseren ehren- und liebeswerten Herrn Keller empören. Die große Mehrheit wird sich fragen: Wie lange ist dieser Mann noch zu halten? Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, dürfte es eng werden. LeuphanaWatch schlägt zur Überprüfung gleich noch ein ähnliches Thema mit G'schmäckle vor: den Fall Susanne Falk.

Donnerstag, 1. September 2011

Stiftungsrat will Keller ernennen

In der letzten Woche tagte streng geheim der Stiftungsrat. LeuphanaWatch entdeckte durch Zufall eine kleine Meldung im Intranet. Die Leuphana Universität Lüneburg gibt dort bekannt:
Stiftungsrat ebnet den Weg für Spoun und Keller
25. August 2011 Rechtsaufsichtliche Prüfung ergibt: Grünes Licht für Ernennung

Der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg hat heute die Weichen für eine zweite Amtsperiode der Hochschulspitze endgültig gestellt. Das oberste Entscheidungsgremium der Hochschule sprach sich erwartungsgemäß für die erneute Ernennung von Universitätspräsident Sacha Spoun und des hauptberuflichen Vizepräsidenten Holm Keller aus. Der Stiftungsrat folgte damit der Empfehlung des Senats, wonach eine Wiederbestellung ohne erneute Ausschreibung erfolgen soll. Spoun und Keller können nun ihre Arbeit bis Ende Mai 2020 fortführen. Keller wird der Universität dabei allerdings nur noch mit der Hälfte seiner Arbeitszeit zur Verfügung stehen.

Der Stiftungsrat hatte sich intensiv mit dem Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Beschlüsse des Senats vom 6. Mai beschäftigt. Dies war notwendig geworden, nachdem zwei studentische Senatsmitglieder und ihre Stellvertreter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer erneuten Bestellung des hauptberuflichen Vizepräsidenten angemeldet und eine entsprechende Überprüfung durch den Stiftungsrat und das Wissenschaftsministerium gefordert hatten. Diese hat ergeben, dass auf Basis der Senatsentscheidung eine Ernennung von Spoun und Keller jetzt erfolgen kann. Dieses Ergebnis wird auch durch eine Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts gestützt. Der Stiftungsratsvorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel erhielt vom Gremium das Mandat, die Ernennung nach Ablauf einer Woche vorzunehmen.

Gleichzeitig beschloss der Stiftungsrat die Einrichtung einer Findungskommission. Sie soll nun einen Kandidaten suchen, der sich mit Keller die Position des hauptberuflichen Vizepräsidenten teilt. (1)
Eine Reaktion der Studenten aus dem Senat steht noch aus. In der Landeszeitung hieß es, man wolle auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen und die Klage fortführen. (2) Wir dürfen gespannt sein.

(1) http://www.leuphana.de/intranet/aktuell/ansicht/datum/2011/08/25/stiftungsrat-ebnet-den-weg-fuer-spoun-und-keller.html
(2) LZ 26. Aug. 2011 Seite 5

Montag, 29. August 2011

Vertraulich, geheim, Stiftungsrat

Eine Empörung

Es ist eine Frechheit! Der Stiftungsrat soll kontrollieren und steuert den Weg der Leuphana Universität Lüneburg wie kaum ein anderes Gremium. Er besteht aus Vertretern der Gesellschaft um die Vernetzung zwischen dieser und der Universität herzustellen. Und was tut dieses Gremium? Es tagt geheim und das nicht zum ersten Mal!

Was ist eigentlich mit diesen hohen Damen und Herren los? Haben sie sich auch nur einmal den Kopf zerbrochen, wie sie ihre Funktion wahrnehmen können? Vermutlich nicht. Ein Schlaglicht:

Die "Menschen aus der Gesellschaft" kommen vielleicht 2x im Jahr nach Lüneburg zum Stiftungsrat. Dann sollen sie entscheiden. Auf welcher Grundlage? Vermutlich gibt es (geheime) Sitzungsunterlagen, die der Präsident mit seinem Präsidium vorbereitet hat. Das ist gut und richtig. Aber es reicht nicht aus, denn wie soll eine Kontrolle stattfinden, wenn der zu Kontrollierende die Unterlagen dafür vorbereitet? In einer solchen Situation hilft nur eins: Vor einer Entscheidung muss die Opposition gehört werden, damit man deren Kritik überprüfen kann. Dies setzt voraus, dass der Kontakt zu den Stiftungsräten möglich ist und ihre Sitzungstermine und -themen bekannt sind. Wenn die Opposition nicht weiß, wann was beraten wird, kann sie dazu keine Meinungen vortragen. Wenn die Opposition ausfällt, ist eine Kontrolle nicht mehr möglich, da in einer mehrstündigen Sitzung mit unzähligen Themen kaum sämtliche Aspekte in ihrer gesamten Tiefe durchdrungen werden können.

Der Stiftungsrat an der Leuphana Universität Lüneburg hat versagt!

Er gibt weder seine Sitzungstermine im Vorfeld bekannt, noch veröffentlicht er die zentralen Themen der Beratungen. Es ist einfach unmöglich, sinnvoll kritische Punkte zu liefern - es sei denn, man schießt ins Blaue. Wer soll das leisten können? Wir alle müssen Module abreißen, Drittmittel einwerben, die Schreibtischablage abarbeiten. Unter den gegebenen Umständen kann niemand den Stiftungsrat mit den nötigen Informationen versorgen. Schuld daran sind die gegebenen Rahmenbedingungen - und das unkooperative und geheimniskrämerische Verhalten des Stiftungsrats. Der könnte den Informationsfluss erleichtern und tut es nicht. Kontrolle? So nicht. Verknüpfung mit der Gesellschaft? So nicht.

Sechs, setzen!

PS: Am Donnerstag letzter Woche hat der Stiftungsrat wieder getagt. Irgendwo hat die Leuphana Universität Lüneburg sogar etwas zu den Ergebnissen veröffentlicht. Wer findet es?

Sonntag, 31. Juli 2011

Etappensieg für Keller?

Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren der Studenten aus dem Senat gegen die Wahl von Holm Keller ist beendet. Das berichtete gestern die Landeszeitung. Beide Seiten hätten das Verfahren für erledigt erklärt. Zahlen müssen die Studenten, denn sie hätten keinen Erfolg gehabt. In ihrem Bericht gibt die LZ Statements der jubelnden Leuphana Universität Lüneburg und der Studenten um Daniela Steinert wieder. In Kurzform:
Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff:
"Der Gerichtsbeschluss bestätigt die Auffassung der Universitätsleitung, dass es im Zusammenhang mit der Senatsentscheidung nicht zu Rechtsverstößen gekommen ist." laut LZ
Die Kläger:
- Weil der Stiftungsrat uns nicht zusagen wollte, die Amtsurkunde an Herrn Keller zunächst nicht zu übergeben und die Angelegenheit rechtlich zu prüfen, mussten wir einen Eilantrag bei Gericht einreichen.
- Die gute Nachricht: Die kurzfristigen Ziele des Eilantrags sind erreicht: Der Stiftungsrat musste nun zusagen, dass er sich am 25. August der Frage widmen wird, ob die Senatsentscheidung zu Holm Keller rechtmäßig ist und dass er im Anschluss an eine solche Prüfung die Amtsurkunde für eine bestimmte Zeit nicht übergeben wird – um weiteren Spielraum zu lassen, um mit einem weiteren Eilantrag gegen die Benennung vorgehen zu können. laut Webseite
Das Gericht begründet seine Entscheidung laut Hamburger Abendblatt damit, dass der Senat für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten nur ein Vorschlagsrecht hat, der Stiftungsrat über die Besetzung der Stelle entscheidet. Wenn er will, könnte der Stiftungsrat unabhängig vom Vorschlag des Senats über die Stellenbesetzung entscheiden. Die Senatoren könnten nicht in die Befugnisse des Stiftungsrats eingreifen, scheitern deshalb und müssen die Verfahrenskosten zahlen.

Samstag, 9. April 2011

Spoun gewählt, Keller nicht - und jetzt?

Es ist raus: Sascha Spoun wurde knapp vom Senat wiedergewählt. Sein hauptamtlicher Vizepräsident Holm Keller nicht! Wie die Landeszeitung berichtet, fehlte Keller zur direkten Wiederwahl eine Stimme. Im Senat sei sachlich diskutiert worden, es seien keine alten Rechnungen beglichen worden. (1)

Online wird - mit schwankendem Niveau - auf den Seiten der Landeszeitung und hier auf LeuphanaWatch heftig diskutiert. Dabei geht es selten um Inhalte, sondern meist um stumpfe Polemik. Spärliche Informationen kommen von den Studenten im Senat, die sich auf der ASTA Webseite zu Wort gemeldet haben.

Über die Gründe für Kellers Misserfolg wird dagegen in der Presse spekuliert:
War das Scheitern gewollt? Oder gab es einen Abstimmungs-Unfall, der gar nicht beabsichtigt war? Sollte ein maues, aber positives Ergebnis als Schuss vor den Bug dienen? War Spouns Druck im Vorfeld kontraproduktiv?
(...) Mancher Senator mag die Chance gesehen haben, in Zukunft den durchaus akzeptierten Spoun ohne den ungeliebten Keller zu bekommen.(1)
Sogar die LZ erkennt, dass Keller nicht zufällig im Fokus der Kritik steht. Er sei derjenige, der sich die Hände schmutzig mache. Der ASTA nennt Keller gar einen "Totalausfall" als Kanzler. (1) Dazu gab es hier im Blog eine lesenswerte Auseinandersetzung.

Warum Holm Keller letztlich keine Mehrheit bekommen hat bleibt aufgrund der nichtöffentlichen Debatte vermutlich im Verborgenen. Wir spekulieren über andere Gründe:
Kellers Sündenregister lässt sich beliebig fortsetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Sascha Spoun hat dem Vernehmen nach seinen Verbleib an der Leuphana Universität Lüneburg an die Wiederwahl von Holm Keller geknüpft. (1) Nun ist Spoun selbst im Amt bestätigt, müsste aber trotzdem gehen, wenn das Ergebnis der Kellerabstimmung Bestand hat - es sei denn, er würde seine Meinung ändern.

LeuphanaWatch meint: Spoun sollte den Sandkasten verlassen und sich einen neuen hauptamtlichen Vizepräsidenten suchen, mit dem der Senat leben kann. Es kann nicht sein, dass er nur mit einer Person arbeiten kann und sonst sein Leuphana Projekt, an dem angeblich sein ganzes Herzblut hängt, verlässt. Es geht um ein Arbeitsverhältnis und nicht um eine persönliche Freundschaft!

Der Präsident scheint anders zu denken: Als Reaktion auf das Wahlergebnis Kellers wurde nach LZ-Informationen eine erneute Senatssitzung für den nächsten Mittwoch anberaumt. (1) Über den Sinn dieser Sitzung gibt es Spekulationen. Die LZ deutet an:
Am kommenden Mittwoch trifft sich der Senat zu einer Aussprache, eine Woche später könnte er in der nächsten regulären Sitzung erneut abstimmen - falls ein Mitglied das beantragt. (1)
Will Spoun versuchen, einfach solange über Keller abzustimmen, bis das Ergebnis stimmt?

(1) http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/die-kritik-zielt-auf-keller/

Donnerstag, 7. April 2011

Wahlpleite für Spoun/Keller? [update]

Offenbar hat sich der Senat der Leuphana Universität Lüneburg nicht unter Druck setzen lassen. Der gestrige Tag bringt uns eine faustdicke Überraschung.

Nach Informationen der Landeszeitung ist die Wahl von Sascha Spoun und Holm Keller nicht so gelaufen, wie von diesen erhofft. Offenbar ist in zumindest einem Fall keine Mehrheit für den Kandidaten zustande gekommen. Noch heute soll der Stiftungsrat über das Ergebnis der Abstimmungen beraten. (1) Die LZ berichtet von einer hitzigen Diskussion und will wissen, dass Senatoren ihrem Frust Luft gemacht haben. (2)

Gestern abend wurde Holm Keller dabei gesehen, wie er kreuz und quer auf dem Campus umherlief. Augenzeugen zur Folge soll er nervlich sehr angegriffen gewirkt haben. (3) Ein Indiz für das Ergebnis der Senatssitzung?

Im Laufe des heutigen Tages entbrannte eine heftige Diskussion auf der Webseite der Landeszeitung und auf diesem Blog. Darin wurden verschiedene Vermutungen geäußert, wie Informationen aus dem Senat nach außen gelangen könnten.

LeuphanaWatch erreichte ein anonymer Hinweis, der detaillierte Insiderinformationen aufweist. Vollkommen unvorbereitet soll das Abstimmungsergebnis auf der gestrigen Senatssitzung das Duo Spoun / Keller getroffen haben. Darüber hinaus bestünden Zweifel an der Rolle des Stiftungsrats, die niemand im Präsidium vorhergesehen habe. Über den Umgang mit Anfragen der Medien scheint es Unstimmigkeiten zu geben, das weitere Vorgehen scheint umstritten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir diese Informationen nicht verifizieren können.

LeuphanaWatch meint: Vielleicht wissen wir morgen mehr.


(1) LZ, 7.4.11, Seite 1
(2) LZ, 7.4.11, Seite 5
(3) LeuphanaWatch dankt für den Hinweis, den wir per eMail erhalten haben.

Dienstag, 18. Januar 2011

Audimax-Entscheidung IV: Zentralgebäude

Im Dezember hat der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg seine Entscheidung zur Campusentwicklung getroffen. LeuphanaWatch stellt sie vor. Heute: Zentralgebäude.

Das Zentralgebäude kommt! Daran lässt Leuphana keinen Zweifel:
Die Leuphana Universität Lüneburg wird den geplanten Libeskind-Bau auf ihrem zentralen Campus mit sofortiger Wirkung realisieren. Das beschloss der Stiftungsrat der Universität auf seiner Sitzung am 20. Dezember und folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Universitäts-Präsidiums. Für den Bau stehen Mittel in Höhe von 57,7 Millionen Euro zur Verfügung. (1)
Alle Skeptiker konnten sich also nicht durchsetzen. Die Leuphana Universität Lüneburg marschiert in die Zukunft und hat dafür die volle Rückendeckung des Oberbürgermeisters Mädge:
“Dieses klare Ergebnis des Verfahrens ist für Stadt und Landkreis Lüneburg ebenso wichtig wie für die Universität. Das Projekt hat große Bedeutung für die gesamte Region.“ (1)
Aber wohin marschiert Leuphana? Die Richtung schien klar:
Für die Errichtung ihres neuen Zentralgebäudes, eines Hotels und zusätzlicher Parkplatzflächen hatte die Universität bislang das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) verfolgt. (1)
Eine klare Untertreibung! Vizepräsident Holm Keller betonte bei jeder Gelegenheit, dass ÖPP unschlagbar gut und ideal für Leuphana sei. Risiken beim Bau und Betrieb würden, soweit zulässig und wirtschaftlich angemessen auf den privaten Partner übertragen während die Liegenschaften im Eigentum der Universität bzw. der Stiftung verblieben (2). Da hatten die Skeptiker nichts zu lachen, denn der Bau bedeutete kein Risiko mehr für die Universität. Hätte man selbst gebaut, wäre das natürlich anders. ÖPP wurde als Allheilmittel gepriesen, Kritik eiskalt abgebügelt.

Jetzt hat der Stiftungsrat seine Entscheidung getroffen und siehe da:
Das ÖPP-Verfahren hat nun ergeben, dass die Realisierung der Baumaßnahme mit einem privaten Partner keine wirtschaftlichere Alternative darstellt. Die Universität wird den Libeskind-Bau deshalb in Eigenregie bauen und betreiben.

In seiner gestrigen Sitzung hatte sich der Stiftungsrat intensiv mit den Ergebnissen des Wettbewerblichen Dialogs beschäftigt. Er beauftragte das Universitäts-Präsidium, das ÖPP-Vergabeverfahren abzuschließen und den Neubau des Zentralgebäudes unmittelbar selbst in die Hand zu nehmen. (1)
Was für eine Klatsche für Keller! Es ist ja nicht nur so, dass nach mehreren Jahren nun genau das herauskommt, was kritische Geister schon lange wissen: ÖPP ist Mist! Die Lösung ist nicht wirtschaftlicher und offenbar würde die Universität auch noch in ihren Möglichkeiten beschränkt. Der Mc Kinsey-Manager Keller ist mit seinen neoliberalen Privatisierungsträumen auf dem (hoffentlich harten) Boden der Tatsachen aufgeschlagen.

Flink und wandlungsfähig feiert Keller trotzdem, denn sein Zentralgebäude soll kommen. Wie und mit wem scheint da egal. Alles was die letzten Jahre das Beste für die Universität war, ist es jetzt eben doch nicht. Aber der jetzige Plan, der ist für die Leuphana der einzig wahre. Das sagt auch Volker Meyer-Guckel:
„Die Entscheidung des Stiftungsrates ist zukunftsweisend für die Universität.“ Die Pläne für das neue Gebäude seien soweit konkretisiert worden, dass sich mit einer Realisierung in Eigenregie kein ungebührliches Kostenrisiko verbinde. Für den künftigen Betrieb des Gebäudes stünden Landesmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung." (1)
"Und das sollen wir jetzt glauben?" möchte man ihm zurufen, "oder überlegt ihr euch das morgen doch nochmal anders?"

Es ist grotesk: Das Risiko, was von der Universität auf einen Privaten übertragen werden sollte, ist jetzt doch wieder bei der Leuphana. Aber es ist plötzlich so klein, dass das kein Problem mehr ist. Man braucht den Privaten gar nicht mehr. Vermutlich ist auch die Vermietung des Audimax so erfolgversprechend, dass man die Gewinne lieber selbst einstreicht, als die einem Privaten zu überlassen. Er kann es nur deshalb nicht wirtschaftlicher, weil er Millionengewinne einplant. Das Geschwätz vom wirtschaftlichen Risiko oder gar der fehlenden Wirtschaftlichkeit des Zentralgebäudes ist abwegig. Alles klar...

All jenen, die es schon immer besser wussten sei gesagt: Die politische Entscheidung ist gefallen, da kommt es auf harte Fakten nicht so genau. Was ist schon etwas langfristiges Risiko, wenn demnächst Wahlen zu gewinnen sind? Da kann der ASTA ruhig weiter meckern und eine Offenlegung aller Unterlagen fordern (3).

Wie gut, dass jetzt alles gut ist! LeuphanaWatch meint: Töörrööö!


Quellen:
(1) http://www.leuphana.de/aktuell/meldungen/ansicht/datum/2010/12/29/durchbruch-gelungen-leuphana-realisiert-libeskind-bau.html
(2) http://www.leuphana.de/campusentwicklung/projektentwicklung/oepp.html
(3) http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/pressemitteilungen/2010-12-21_PM_AStA_Lueneburg_Kehrtwende_bei_Campusentwicklung.pdf

Donnerstag, 13. Januar 2011

Audimax-Entscheidung III: Wohnheim

Im Dezember hat der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg seine Entscheidung zur Campusentwicklung getroffen. LeuphanaWatch stellt sie vor. Heute: Gab's nicht mal ein Wohnheim?

Auf der Homepage der Leuphana Universität Lüneburg heißt es:
Zu den inhaltlichen und organisatorischen Zielen der Neuausrichtung gehören auch die grundlegende Verbesserung des sozialen Lebensumfeldes und der Wohnsituation der Studierenden. Eine Projektstudie zum Studierendenwohnheim trägt dieser Entwicklung von der “Pendler-“ hin zur “Präsenz-Universität“ Rechnung. Daniel Libeskind hat hierzu eine architektonische Form aus zwei angewinkelten Baukörpern skizziert. Ein möglicher Standort befindet sich nahe der Bibliothek. (1)
Im Klartext: Ein Studentenwohnheim war geplant und europaweit ausgeschrieben. Wie es aussehen sollte, zeigt die Leuphana auf ihrer Homepage (2). Im April 2009 hat der Stiftungsrat beschlossen, das Wohnheim nicht sofort zu realisieren. Es sollte vorerst zurückgestellt werden und mit Zentralgebäude & Co umgesetzt werden (3).

Die jetzige Entscheidung des Stiftungsrats sagt nichts mehr zum Wohnheim. Es findet sich in der offiziellen Mitteilung der Leuphana Universität Lüneburg kein Hinweis darauf (4). Auf der Webseite des ASTA steht als Status des Projekts:
Studierendenwohnheim: vom Stiftungsrat gestoppt (5)
Ist dem wirklich so? Es ist kein Geheimnis, dass die Wohnheime in Lüneburg viele Zimmer frei haben. Besonders im Sommersemester ist der Leerstand oft hoch. Wer will in dieser Situation ein neues Wohnheim bauen? Sollten die vorhandenen nicht besser modernisiert werden?

LeuphanaWatch meint: Aufgeschoben ist wohl aufgehoben!


Quellen:
(1) http://www.leuphana.de/campusentwicklung/kuenstlerische-gestaltung.html
(2) http://www.leuphana.de/campusentwicklung/kuenstlerische-gestaltung/stand_dez2009.html
(3) http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/asta2_0/sonderausgabe_campusentwicklung_online.pdf
(4) http://www.leuphana.de/aktuell/meldungen/ansicht/datum/2010/12/29/durchbruch-gelungen-leuphana-realisiert-libeskind-bau.html
(5) http://www.asta-lueneburg.de/themen/campusentwicklung/

Freitag, 7. Januar 2011

Audimax-Entscheidung II: Parken privat

Im Dezember hat der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg seine Entscheidung zur Campusentwicklung getroffen. LeuphanaWatch stellt sie vor. Heute: Privat parkt's sich schöner?

Bislang war die Sache klar:
Für die Errichtung ihres neuen Zentralgebäudes, eines Hotels und zusätzlicher Parkplatzflächen hatte die Universität bislang das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) verfolgt. (1)
Das Parken soll in private Hände gegeben werden und dann Schotter kosten. Professoren, Mitarbeiter, Studenten und Besucher werden künftig zur Kasse gebeten. Dagegen regte sich breiter Widerstand, der ASTA sammelte Unterschriften.

Der Stiftungsrat hat entschieden, dass beim Parken alles nach Plan weiterläuft:
Errichtung und Betrieb von Parkflächen sollen an einen externen Investor vergeben werden. (1)
Anders als beim Hotel haben die Studenten also keinen Erfolg landen können. Der ASTA sieht das kritisch und sieht soziale Probleme (2). Anscheinend ist aber der geplante autofreie Campus in Gefahr:
Die nicht nachvollziehbare Planung der Parkplätze überrascht die Studierenden, da im Bauantrag für das Zentralgebäude das Konzept des autofreien Campus von der Universität offensichtlich verworfen wurde. Nun sollen neben einem kleinen Parkhaus über 100 reguläre Stellplätze überall auf dem Universitätsgelände verteilt werden, unter anderem in Randbereichen des Biotopgartens und der Mensawiese. „Die Planungen der Universitätsleitung zum Thema Parken erscheinen uns noch sehr widersprüchlich. Hier ist sind noch deutliche Korrekturen nötig“ (2)
LeuphanaWatch meint: Vielleicht ist es gar nicht schlecht, wenn Autofahrer zahlen müssen. Sollen sie doch mit Bus, Bahn oder Leuphana-Express kommen. Dafür müssen die aber auch fahren.


Quellen:
(1) http://www.leuphana.de/aktuell/meldungen/ansicht/datum/2010/12/29/durchbruch-gelungen-leuphana-realisiert-libeskind-bau.html
(2) http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/pressemitteilungen/2010-12-21_PM_AStA_Lueneburg_Kehrtwende_bei_Campusentwicklung.pdf

Dienstag, 4. Januar 2011

Audimax-Entscheidung I: Kein Hotel

Im Dezember hat der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg seine Entscheidung zur Campusentwicklung getroffen. LeuphanaWatch stellt sie vor. Heute: Abschied vom Campus-Hotel.

Vizepräsident Keller wollte ein Hotel auf dem Campus durchsetzen (1). Das war schon lange europaweit ausgeschrieben und sollte jetzt vom Stiftungsrat abgesegnet werden. Der ASTA hat das Hotel immer besonders heftig kritisiert (2). Ende letzten Jahres drohte er sogar mit einer Klage und schaltete einen Anwalt ein.

Jetzt hat der Stiftungsrat eine Entscheidung getroffen, mit der viele nicht gerechnet haben:
Ein Hotel und Gästehaus kann von privaten Partnern außerhalb des Universitätsgrundstücks umgesetzt werden. (3)
Der ASTA kommentiert das sehr richtig:
Die Entscheidung des Stiftungsrats, kein Hotel auf dem Universitätsgelände zu errichten, wird vom AStA mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Matthias Fabian: „Die Vernunft siegt. Wir freuen uns, dass sich auch Vizepräsident Keller nun der Position des AStA angeschlossen hat. Bedauerlich ist, dass es dafür die Vorbereitung einer Klage, Unterschriftenaktionen, Vollversammlungen und eine Großdemonstration gebraucht hat.“ (4)
Die Entscheidung des Stiftungsrat werten wir einfach mal als Klatsche für Holm Keller. Es gibt kein Hotel auf dem Campus, Punkt. Dass irgendjemand ein Hotel außerhalb bauen könnte, darf in einer Tourismusstadt wie Lüneburg nicht überraschen. Nur die Universität hat damit überhaupt nichts zu tun. Leuphana hätte also auch melden können: Ein Hotel und Gästehaus darf auf dem Universitätsgelände nicht umgesetzt werden.

Wie wunderbar!

Etwas Vorsicht ist aber scheinbar angebracht. Zumindest der ASTA wittert Gefahr:
Die Studierenden werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. In der Pressemitteilung der Universität ist die Rede davon, dass auf dem Universitätsgelände kein Hotel entstehen wird. Der AStA fordert dies jedoch für den ganzen Campus. Unter Studierenden kursieren Gerüchte, dass das Wohnheim „Campus 1“ des Campus Lüneburg e.V. grundsaniert und zu einem Hotel umgebaut werden könnte. Es liegt auf dem Universitätscampus in unmittelbarer Nähe zum geplanten Zentralgebäude. (4)
Wir werden das Thema weiter unter die Lupe nehmen. Ersteinmal dürfen sich aber alle Lüneburger freuen, die ein Hotel auf dem Universitätsgelände schon immer für absurd gehalten haben.


Quellen:
(1) http://www.leuphana.de/campusentwicklung.html
(2) Äußerungen auf http://www.asta-lueneburg.de/themen/campusentwicklung/
(3) http://www.leuphana.de/aktuell/meldungen/ansicht/datum/2010/12/29/durchbruch-gelungen-leuphana-realisiert-libeskind-bau.html
(4) http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/pressemitteilungen/2010-12-21_PM_AStA_Lueneburg_Kehrtwende_bei_Campusentwicklung.pdf

Montag, 22. November 2010

Die Krux mit der Stiftung

LeuphanaWatch ist mittlerweile über ein halbes Jahr online und hat regen Zuspruch erfahren. Wir danken allen Besucherinnen und Besuchern und den Menschen ganz besonders, die unsere Beiträge kommentiert haben. Vielen Dank dafür. Gern erfüllen wir einen Wunsch, der vor kurzem per email an uns herangetragen wurde und fragen:

Hat eine Stiftungsuniversität Vor- oder Nachteile im Vergleich zu normalen Universitäten?
Stiftungshochschulen bzw. Stiftungsuniversitäten sind Hochschulen bzw. Universitäten, die durch eine öffentlich-rechtliche oder eine private Stiftung getragen werden.
wikipedia.de
In Deutschland gibt es ein Dutzend Stiftungshochschulen, davon allein fünf in Niedersachsen. Die Leuphana Universität Lüneburg ist eine von ihnen, sie wurde 2003 in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführt. Warum sollte eine Universität Stiftung werden wollen?

"Damit hat das Land Niedersachsen der Universität einen hohen Grad an Autonomie und Eigenverantwortung zugestanden." sagt Leuphana (1) und meint, man könne freier und unabhängiger vom Land entscheiden. Das sieht auch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst so. Es kennt aber noch mehr gute Gründe:
  • Diese Umstellung bedeutet, dass von Stiftungen getragene Hochschulen rechtlich völlig eigenständige Institutionen und nicht mehr staatliche Anstalten oder nachgeordnete Behörden sind. Die Studierenden und Beschäftigten können sich mit einer Stiftungshochschule besser identifizieren. Mittel- und langfristig kann etwa durch Spenden von Ehemaligen das Stiftungsvermögen erhöht werden.
  • Die Stiftung ist Eigentümerin der von der Hochschule benötigten Gebäude und Grundstücke. Sie soll durch ihr Vermögen einen dauerhaften, zunehmend wachsenden Beitrag zur Finanzierung der Hochschule leisten. Die Stiftung ist Trägerin der Hochschule.
  • Die Hochschule erhält mehr Autonomie vom Staat. Sie gibt sich in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung eine Verfassung und erbringt ihre Aufgaben in Forschung und Lehre weitgehend eigenverantwortlich.
  • Für Hochschulen in Trägerschaft einer Stiftung wird mit dem Stiftungsrat ein neues Organ geschaffen, das externen Sachverstand für die Wissenschaft nutzbar macht. Die Regeln für das Stiftungsvermögen schaffen die Voraussetzungen für mehr Effizienz in den Hochschulen und mobilisieren zusätzliches privates Kapital. (2)
Kühne Aussagen, die teilweise richtig sein mögen - in der Theorie. Aber wie ist es wirklich? Das Beispiel der Stiftung Leuphana Universität Lüneburg:

1) Der Identifikationsfaktor
Warum sollten sich die Studenten und Mitarbeiter besser mit der Universität identifizieren, weil sie eine Stiftung ist? Den meisten Studenten dürfte die Tatsache "Stiftungsuni" vollkommen unbekannt sein und auch völlig egal. Identifikation entsteht nicht durch eine Organisationsform, von der niemand in seinem Studium überhaupt etwas mitbekommt. Sie hat hingegen viel mit einer schönen Universitätsstadt, guten Dozenten, guten Studienbedingungen und nicht zuletzt den persönlichen Erlebnissen zu tun. Die Stiftung als Identifikationsstifterin, eine Fehlanzeige!

2) Spenden & das Stiftungsvermögen
Um es vorweg zu sagen: Eine Stiftungsuniversität bedeutet nicht, mehr Geld zu haben! Das Stiftungsvermögen besteht aus Gebäuden und Grundstücken und nicht mehr. Die Stiftung Leuphana Universität Lüneburg konnte bisher keine nennenswerten Spenden von Ehemaligen oder aus der Wirtschaft verzeichnen. Warum sollte die Wirtschaft auch plötzlich ihre Geldbörse öffnen, das hätte sie vorher auch tun können? Eine öffentliche Stiftung ist als Sponsoringobjekt denkbar ungeeignet, gibt es doch genug klamme Privatunis, die für ein paar Euro sogar ihren Namen ändern. Vom Discounter-Hörsaal bis zur Kaffee-Hochschule reichen die Beispiele.
Wenige Euro Stiftungsvermögen dürften in Lüneburg jedoch vorhanden sein, weil Studenten bei der Umwandlung in eine Stiftung 2003 der armen Uni ihren letzten Euro spendeten. Ein symbolischer Start in die Stiftungszukunft. Stiftungsvermögen Fehlanzeige, da hat die Landesregierung wohl zu sehr auf ein Harvard gehofft. Aber auch Harvard ist ja nicht mehr das, was es einmal war: In der Finanzkrise wurde das halbe Stiftungsvermögen verzockt, gut und gerne 10 Milliarden Dollar. So etwas kann Leuphana trotz ähnlicher wissenschaftlicher Exzellenz zum Glück nicht passieren.

3) Der Spareffekt
Aus dem wachsenden Stiftungsvermögen soll sich die Universität zu einem stetig wachsenden Teil selbst finanzieren. Eine schöne Theorie, denn wo kein Stiftungsvermögen ist, kann von den Zinsen auch keine Uni leben. Sie ist deshalb nach wie vor vom Landeszuschuss abhängig, der jedes Jahr auf's neue aus Hannover eintrifft. Bei der Stiftungsuniversität ist es also genau wie bei allen anderen Hochschulen, das Land spart keinen Cent. Das wird sich auch so schnell nicht ändern, denn bei einem Jahresetat von 55 Millionen Euro müsste das Stiftungsvermögen in die Milliarden gehen, damit die Zinsen die laufenden Kosten decken. Aus Hannover werden diese Milliarden wohl mittelfristig nicht kommen. Langfristiges sparen durch Stiftungsumwandlung also Fehlanzeige!

4) Eigenverantwortlich Befehlen folgen
Die viel beschworene Autonomie der Universität ist einfach beschrieben: Die Stiftung darf freiwillig den Anweisungen der Landesregierung folgen. Wie bei allen anderen Hochschulen gibt es Zielvereinbarungen mit dem Ministerium, die Ziele für die nächsten Jahre festlegen. Dort wird geregelt, welche Studiengänge aufgebaut oder geschlossen werden sollen. Dort steht, welche Schwerpunkte die Universität bei ihrer Forschung und Profilbildung setzt. Die Vereinbarung kommt in Verhandlungen der Universität mit dem Ministerium zustande, aber wer dort am längeren Hebel sitzt ist leicht zu erraten (wer verteilt noch gleich das lebenswichtige Geld?).
Die Feinsteuerung klappt auch wunderbar, denn im Zweifel kommt der Staatssekretär zu Besuch oder die wissenschaftliche Kommission gibt eine Empfehlung ab. Beispiele gefällig? Soziale Arbeit wird geschlossen, die Ingenieure aus Suderburg verlassen die Universität und die Lehrerausbildung gibt es noch. Genau, die wollte unsere Universität längst schließen, aber das Land sieht das anders. Unabhängigkeit ist das in ihrer reinsten Form. Trotz Stiftung gibt das Land also weiter die Ziele vor.

5) Sachverstand im Stiftungsrat
Ein Stiftungsrat übt die Aufsicht über die Universitätsleitung aus. Er besteht aus Personen des öffentlichen Lebens, in Lüneburg zum Beispiel Volker Meyer-Guckel. Externer Sachverstand soll so eingebunden werden. Theoretisch ist das so, de facto trifft sich der Stiftungsrat 2 x im Jahr für ein paar Stunden. Die Räte haben genau keine Ahnung, was wirklich an der Universität passiert und werden nur vom Präsidenten "informiert". Sie können also weder zeitnah noch auf einer ausgewogenen Informationsgrundlage entscheiden. Der externe Verstand hilft demnach wenig, weil er von der Situation vor Ort keinen blassen Schimmer hat. Fehlentscheidungen werden so vielleicht noch häufiger, weil die Ministerialbeamten im Gegensatz zumindest noch kontinuierlich die Hochschule begleiten. Sachverstand vielleicht, aber nicht vor Ort.

6) Was keiner sagt: Verantwortungslosigkeit
Das Hauptproblem an der Stiftung ist, dass niemand die Verantwortung trägt. Wenn dem Land etwas nicht passt, regiert es nach wie vor problemlos in die Universität herein (s.o.). Wenn es Probleme gibt, verweist das Land auf seine Nichtzuständigkeit und auf den Stiftungsrat. Der ist schlecht zu erreichen, nicht zu packen und verweist dann widerum auf rechtliche Auskünfte bzw. politische Anforderungen des Landes. Der schwarze Peter befindet sich permanent im Transit zwischen Hannover und den Stiftungsräten und -innen. Es ist also sehr schwierig, politisch gegen schlechte Entscheidungen anzugehen. Ein klarer Minuspunkt.


Langer Rede kurzer Sinn:
Vorteile gibt es vielleicht auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Großer Nachteil ist, dass niemand verantwortlich gemacht werden kann. Das Land hat genau soviel Macht wie bei einer normalen Universität, muss sich aber die Hände nicht schmutzig machen. Eine schlechte Ausgangsbasis für alle, die etwas verändern möchten.


Quellen:
1) http://www.leuphana.de/ueber-leuphana/organisation/stiftungsrat.html
2) http://www.mwk.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=6332&article_id=18343&_psmand=19

Montag, 2. August 2010

Meyer-Guckel macht sich beliebt

Der Stiftungsrat der Leuphana Universität Lüneburg hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Volker Meyer-Guckel [1]. Er ist ein wahrer Überflieger, kam gerade erst neu in den Stiftungsrat. In Sachen Universität hat er aber bereits einiges auf dem Kerbholz. Meyer-Guckel ist stellvertretender Generalsekretär des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, einem großen Lobbyverband der Wirtschaft, die in die deutsche Bildungslandschaft drängt. LeuphanaWatch stellte Meyer-Guckel und den Stifterverband bereits vor [2].

Ganz im Sinne eines Überflieders legte er gleich einen Blitzstart hin. Auf seiner ersten Stiftungsratssitzung wurde er Vorsitzender, organisierte das 'GO' für das Zentralgebäude und beriet über zahlreiche Berufungsverfahren [1]. Und nach der langen Sitzung trat er auch noch gleich an die Presse, bejubelte den Leuphana-Reformprozess und stieß die Studentenvertretung vor den Kopf. Er hielt dem AStA vor, auf der Grundlage von "Missverständnissen" zu handeln [3]. Der hatte sich schon im Vorfeld beschwert, dass der Stiftungsrat nicht einmal zu einem Gespräch bereit war [4].

Die Studentenvertretung hatte schon vor der Sitzung offenbar genug:
Wir treten nicht länger als Bittsteller auf, demonstrieren oder schreiben Briefe, die ungelesen in den Papierkorb wandern. An demokratischem Schein sind wir nicht interessiert. [5]
In so einer Situation von "Missverständnissen" zu sprechen, könnte für Volker M.-G. schnell nach hinten losgehen. Die Studentenvertreter sind, umgehenden Gerüchten zur Folge, wegen der Presseäußerungen außer sich vor Wut. Bislang äußerte sich aber noch niemand. Wären nicht alle Prüfungen vorbei und die Sommerpause hätte begonnen, es wäre beinahe zu ruhig für diese aufgeheizte Situation.

Meyer-Guckel übrigens hat den Campus gar nicht erst betreten. Der Stiftungsrat tagte im 4*-Hotel Bergström am Stintmarkt.


Quellen:
[1] http://www.leuphana.de/aktuell/meldungen/ansicht/datum/2010/07/16/stiftungsrat-staerkt-leuphana-praesidium.html
[2] http://leuphanawatch.blogspot.com/2010/05/wer-ist-eigentlich-dr-volker-meyer.html
[3] Landeszeitung 17./18.7. Reformprozess reizt neuen Vorsitzenden (Seite 3)
[4] http://www.asta-lueneburg.de/home0/singlenews00/?tx_ttnews%5BpS%5D=1279286471&tx_ttnews%5Btt_news%5D=992&tx_ttnews%5BbackPid%5D=243&cHash=7d634442e0
[5] http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/Politikreferat/Aktionen_WS/Fuenf_Thesen_fuer_den_Stiftungsrat.pdf

Sonntag, 20. Juni 2010

Gerüchte um die Streichung von Lehramt

Mit ihrem Leserbrief in der Landeszeitung hat Frau Garbe eine Diskussion öffentlich gemacht, welche schon länger auf dem Campus geführt wird. Was ist die Zukunft vom Lehramt?
Es gibt eine ganze Reihe von Indizien, welche Skeptiker des aktuellen Präsidiums dazu anleiten, von einer völligen Streichung von Lehramt in wenigen Jahren auszugehen. Hierbei muss besonders erwähnt werden:
- Das Lehramt wird ins Rote Feld verschoben
- Frau Prof. Dr. Garbe wurde kein einziges Angebot unterbreitet, nicht einmal ein schlechtes, um sie hier zu halten.
- Die Berufung von neuen Professuren dauerte in der Initiative Lehrerbildung besonders lange. Monatelang wurde alleine zwischen der Fakultät und dem Präsidium über den Ausschreibungstext gestritten. Nach dem die Ausschreibungen dann fast ein Jahr später wie in der Initiative Nachhaltigkeit erfolgte werden im jetzigen Sommersemester scheinbar noch nicht einmal alle Probevorträge gehalten.
- Es heißt, dass es nur auf fünf Jahre befristete Professuren (W2) geben soll. Damit wird vermutet, dass bis 2016 Leuphana sich von allen Personen wieder trennen kann.
- Viele der Professuren sind für zwei Initiativen einsetzbar. Bei einer Streichung von Lehramt könnten die Personen im Bereich Kultur oder Nachhaltigkeit weiter eingesetzt werden.
- Die Lehrerbildung der drittmittelschwächste Bereich der Universität ist.
- Die typische Kariere eines Absolventen in Bereich Lehrbildung ist nun mal die eines Lehrers. Doch Lehrer zählen seit Jahren nicht mehr zur zukünftigen Elite unserer Gesellschaft. Mit hohen Spendengeldern der „old boys“ kann in diesem Bereich nicht gerechnet werden
- Bei der Neuausrichtung soll das Präsidium schon einmal den Anlauf unternommen haben, Lehramt in Frage zu stellen. Damals wurde es von Hannover genötigt, hier Lehramt zu erhalten. So wurde damals dann Sozialpädagogik dicht gemacht.
- Mangelfächer, wie Physik wurden geschlossen. Die Bildung eines eigenen Profils im Bereich Lehrbildung ist nicht erkennbar. Dies steht im Widerspruch zu der Strategie einer Unternehmerischen Hochschule, wie sie in allen anderen Bereichen gefahren wird.
- Eine Stiftungsratsitzung ist kurzfristig ausgefallen, nachdem es neue Minister in Hannover in diesem Frühjahr gab. Hier scheint der Zeitplan heftig durcheinander gekommen zu sein.
- Das Lehramt in das Leuphana-Studienmodell nicht hinein passt. Es nicht durch frei kombinierbare Minor und Major abgebildet werden kann.

Dies alles sind keine harten Fakten. Manche Sachverhalte könnten auch anders gedeutet werden. Doch in der Summe sind es doch erdrückend viele Indizien. Diese können auch nicht durch eine klare Aussage des Präsidiums so schnell entkräftet werden. Hatten sich doch auch schon früher „Komplettgerüchte“ plötzlich bewahrheitet.
Was den Autor sehr nachdenklich macht sind jetzt nicht so Punkte, wie der Umzug ins Rote Feld. Es kann ja im Umkehrschluss kaum davon ausgegangen werden, dass WP/WR durch ihre Verlagerung zum Campus in ihrer Zukunft deutlich gestärkt wären. Vielmehr gibt es das strukturelle Problem mit dem Studienmodell. Auch wenn hier das Collage Anpassungen an die örtliche Gegebenheiten nehmen musste, das Konzept aus St. Gallen nicht 1:1 übernommen werden konnte, ist Lehramt einfach überhaupt nicht integrierbar. Sondern es läuft völlig parallel. Diese Trennung wurde noch stärker, dass nur noch ganze Module und nicht mehr einzelne Veranstaltungen für andere Studiengänge geöffnet werden dürfen. [1] Lehramt passt nicht in Leuphana. Das wurde auch schon dem Standort Suderburg zum Verhängnis. Betrachtet man weiterhin die vorherrschende Geldnot, was die grundständige Lehre betrifft, welche durch die Eigenanteile, welche für Fördergelder erbracht werden müssen sich sogar noch verschärft, wird es wohl alleine an Hannover bzw. den Landtagsabgeordneten aus dieser Region liegen, ob das Lehramt langfristig bleiben darf.


[1] vgl. §7 Abs. 2 Satz 2 der RPO für Masterprogramme an der Graduate School (http://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/VERWALTUNG/praesidium/intern/intern2010/Gazette_07_10.pdf)

Samstag, 8. Mai 2010

Wer ist eigentlich Dr. Volker Meyer-Guckel?

Die Leuphana hat ein neues Stiftungsratsmitglied. Nachdem die bisherige Vorsitzende Prof. Dr. Marion Schick Kultusministerin in Baden-Württemberg geworden ist und ihr Stiftungsratsmandat zurückgeben musste, gibt es jetzt einen Neuen in der illustren Runde: Dr. Volker Meyer-Guckel. Er ist stellvertretender Geschäftsführer des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft. Einen kurzen Lebenslauf findet man dort auf der Homepage:
„Dr. Volker Meyer-Guckel ist seit 2005 stellvertretender Generalsekretär des Stifterverbandes und leitet den Bereich Programm und Förderung. Dr. Volker Meyer-Guckel studierte Anglistik, Philosophie und Chemie in Kiel, Belfast und New York. Er unterrichtete Amerikanische Kulturwissenschaft an der Universität Kiel, wo er 1992 promovierte. 1993 wechselte er in die Studienstiftung des deutschen Volkes, dort war er ab 1995 Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Von 1997 bis 1999 arbeitete er als Redenschreiber im Stab des Bundespräsidenten Roman Herzog zu den Themenschwerpunkten Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft. Von 1999 bis 2005 leitete er die Programme des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, Essen, in den Bereichen Hochschulentwicklung und Strukturinnovation in der Wissenschaft.“ [1]
Was ist dieser Stifterverband eigentlich? Nach eigener Aussage [2] repräsentiert er fast die gesamte deutsche Wirtschaft – der Mittelstand sei ebenso vertreten wie fast alle DAX-Konzerne. Die Mitglieder des Stifterverbandes nehmen ihrer Auffassung nach gesellschaftliche Verantwortung wahr und leisten ihren Beitrag für ein „effizientes Wissenschaftssystem“. Die gesellschaftliche Verantwortung wird natürlich nicht ganz uneigennützig wahrgenommen: „Als Netzwerker an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verfügt der Stifterverband über hervorragende Kontakte, die seinen Mitgliedern Mehrwert bieten – zum Beispiel bei Public-Private-Partnerships mit Hochschulen.“ Und wo es um Geschäfte geht, sind natürlich die Granden der Wirtschaft nicht weit. Eine enge Verbindung besteht z.B. zum Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), zu BDI, BDA und anderen.

Ein Mann nach Holm Kellers Geschmack könnte man vermuten. Zumal der Stifterverband auch mit Bertelsmann, dem Centrum für Hochschulentwicklung und Mc Kinsey kooperiert. [3]

Für was für eine Politik steht Dr. Volker M.-G. also ganz konkret? Wie sehen seine Vorstellungen einer Universität aus? Eine paar zentrale Punkte aus Interview-Äußerungen und Presseberichten:
  • Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hält er für „töricht“, Studiengebühren für sinnvoll [4]
  • Meinung zu Bologna: "Leider wird Bologna ganz überwiegend durch die negative Brille analysiert", bedauert Meyer-Guckel. "Für viele Vorwürfe der Bologna-Kritiker fehlen schlicht die Belege.“ Eine Reform der Bologna-Reform sei nötig, aber keine Rückabwicklung zu den alten Studiengängen. [5] 
  • "Wissenschaft braucht Managementprofis" [6]
  • „Mehr privates Kapital [soll] in das Bildungssystem“ fließen [7] 
  • Hochschulen sollen sich auf dem expandierenden Weiterbildungsmarkt engagieren und können dort „für Unternehmen künftig interessante und verlässliche Partner“ sein [8]
  • Entwicklung einer "starken Markenidentität" für Universitäten wichtig [9]
Und M.-G. befürwortet Stiftungsräte. Worauf es bei deren Arbeit besonders ankommt, formulierte er in der Vergangenheit wie folgt:
Hochschulräte sorgen für Transparenz ihrer Vorgehensweise und ihrer wesentlichen Entscheidungen. Hochschulräte sollten über Sitzungstermine, Tagesordnungspunkte, zentrale Beschlüsse und Ansprechpartner informieren. Es empfiehlt sich, zu geeigneten Themen Hochschulratssitzungen ganz oder teilweise öffentlich stattfinden zu lassen. [10]
Hochschulräte sollten eine konstruktive Beziehung zum Senat pflegen. Empfehlenswert können sein: regelmäßiger Austausch mit dem Senatsvorsitz, gemeinsame Sitzungen, Bericht des Hochschulratsvorsitzenden im Senat, der gegenseitige Austausch von Tagesordnungen und Protokollen, Senatsbeobachter in Hochschulratssitzungen (und umgekehrt). [10]
Hochschulräte sollten aktiv ihre Standpunkte deutlich machen und in einen vertrauensbildenden Dialog mit den verschiedenen Angehörigen der Hochschuleeintreten. Sie sollten Hochschulmitglieder in ihre Arbeit einbinden, z.B. in Arbeitsgruppen oder Ausschüssen des Hochschulrats, durch Präsentationen in Hochschulratssitzungen oder durch Gelegenheiten zum informellen Austausch am Rande der Sitzungen. [10]
Die Hochschule soll also informiert werden und auch informell ihre Meinungen einbringen. Ob aber auch ein Einfluss auf Entscheidungen gewünscht ist? Sicher ist aber eins: Zumindest an den selbst formulierten Anforderungen wird sich M.-G. nun zusammen mit seinen neuen Kolleg_innen messen lassen müssen. Bei diesen wird etwas Überzeugungsarbeit nötig sein: Bisher fiel der Lüneburger Stiftungsrat jedenfalls nicht durch besondere Transparenz, öffentliche Sitzungen, die Information über seine Tagesordnung o.ä. auf. Eine Diskussion über Inhalte war nicht möglich, wäre aber umso dringlicher. Wenn ein Einfluss auf Entscheidungen gewünscht ist.

Zum ersten Mal in Erscheinung tritt M.-G. voraussichtlich auf der nächsten Stiftungsratssitzung am 16. Juli...

Quellen:
[1] http://www.stifterverband.info/ueber_den_stifterverband/organisation_und_gremien/generalsekretaer/stellvertretender_generalsekretaer/index.html
[2] http://www.stifterverband.org/ueber_den_stifterverband/mitgliedschaft/index.html
[3] http://gew-nds.de/eigenverantw_loads/privatisierung.pdf sowie http://www.stifterverband.org/wissenschaft_und_hochschule/programme_2010/index.html
[4] http://www.karriere.de/bildung/endloser-zank-um-die-studiengebuehren-7364/
[5] http://www.hrk.de/95_4987.php
[6] http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/152477/
[7] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1167814/
[8] http://www.quartaere-bildung.de/forschungsprogramm/programmpartner/programmbeirat/meyer-guckel/index.html
[9] http://idw-online.de/pages/de/news329698
[10] http://www.che-ranking.de/downloads/Veranstaltungen/CHE_Vortrag_Meyer_Guckel_Empfehlungen_fuer_Hochschulraete_PK252.pdf