Eilmeldung: EU-Korruptionsbekämpfer kommen!

Es ist eine Nachricht, die erneut für erhebliche Unruhe sorgen wird: die obersten Korruptiosbekämpfer der EU (OLAF) kommen für eine Untersuchung an die Leuphana Universität Lüneburg! Es geht nach Informationen des NDR um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Audimax. Ebenfalls im Visier ist die Firma Rheinzink. Bereits der Landesrechnungshof hatte die Zusammenarbeit mit Rheinzink bemängelt.

Ausführliche Informationen bei den Kollegen des NDR.

Rheinzink will Steuerschulden nicht voll zahlen

Wenn es nach Vizepräsident Holm Keller geht, ist am Sponsoringvertrag mit der Firma Rheinzink für die Audimaxfassade nichts auszusetzen. Das erklärt die Leuphana Universität Lüneburg in einem Dossier. Aufgrund dieser Sponsoringvereinbarung besteht Korruptionsverdacht gegen Keller. Auch das Unternehmen Rheinzink hat derzeit nicht nur gute Presse. So berichtet ein Lokalradio aus NRW:

Rheinzink hat bei der Stadt Datteln Steuerschulden in zweistelliger Millionenhöhe. Das hat das Finanzamt nach einer Überprüfung festgestellt. Durch eine Schuldenrückzahlung könnte die angespannte Haushaltslage der Ruhrgebietsstadt erheblich entspannt werden. Die Schulden will der Konzern jedoch nicht zahlen und bietet lediglich einen Teilbetrag an. Im Gegenzug will man nicht gegen den Steuernach-forderungsbescheid klagen. [1] Eine solche Klage könnte 10 Jahre dauern und die Stadt Datteln würde solange keinen Cent sehen. Das Lokalradio spricht von einem "Dilemma" für die Stadt: entweder sofort 2/3 der zustehenden Summe oder für das nächste Jahrzehnt zunächst gar nichts. [2]

LeuphanaWatch meint: Illustre Geschäftspartner, die Herr Keller an unsere Leuphana Universität Lüneburg geholt hat.

[1] http://www.radiovest.de/Lokalnachrichten.1579+M5ff3a40c66c.0.html
[2] http://www.radiovest.de/Lokalnachrichten.1579+M520b7cdd06c.0.html
LeuphanaWatch dankt für den freundlichen Themenhinweis.

Bericht im Umlauf - Keller schweigt zu Vorwürfen

Vor einigen Tagen veröffentlichte die Presse Teile eines Berichts des Landesrechnungshofes, der schwere Vorwürfe gegen Holm Keller enthielt. Die Audimax-Finanzierung weise erhebliche Lücken auf und es bestehe ein Korruptionsverdacht gegen Keller, hieß es darin. Mittlerweile kursiert der Bericht an der Leuphana Universität Lüneburg.

In einer Klarheit und Deutlichkeit ohnegleichen kanzeln die Prüfer die Audimax-Planung ab. Das aktuelle Finanzkonzept wird akribisch geprüft und demontiert. Und auch noch den Korruptionsverdacht schildert der Landesrechnungshof ausführlich und kommt zu eindeutigen Ergebnissen. So heißt es zur "Spende" des Unternehmens Rheinzink:

(Die privaten Verstrikungen zwischen Keller und Rheinzink) zeichnen ein Bild, dass das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen konnte. (...)
Unter diesen Rahmenbedingungen hätte sich das MWK im Stiftungsrat (aufgrund der Antikorruptionsrichtlinie) dafür einsetzen müssen, dass (...) schon zur Vermeidung eines bösen Anscheins (auf das Sponsoring) verzichtet wird. [1]

Kein Wunder, dass im Präsidium die Nerven blank liegen. Gegenüber der Presse ließ die Leuphana Universität Lüneburg verlauten,

Keller habe "zu viele Termine", um Fragen zu beantworten, der mit ihm eng befreundete Präsident Sascha Spoun sei "länger verreist". taz

Seine längere Reise verbringt Spoun offenbar auf dem Campus, wie mehrere Augenzeugen bestätigen. [2] Und Keller ist stets ein viel beschäftigter Mann; bei wichtigen Dingen klappte ein Interview noch immer.

Man versucht die Krise also auszusitzen. Statt offensive Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, schweigt Holm Keller eisern. Wie lange das gut geht wird die nächste Zeit zeigen. An der Universität ist der Bericht Thema Nr. 1. In der Politik rumort es, ein Planungs- und Baustopp wird gefordert. Schon in Kürze geht das Thema in den Landtag. [3]

[1] Bericht des Landesrechnungshofes, Juli 2011. Wir danken für die Mitteilung.
[2] Vielen Dank für den Hinweis, den wir per eMail erhalten haben.
[3] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1546935/

Eilmeldung: Keller unter Korruptionsverdacht

So hat sich das der Stiftungsrat nicht vorgestellt. Da wollte er Holm Keller in ein paar Tagen für eine neue Amtszeit wiederbestellen und jetzt das: Die Rechnungsprüfer des Landes lesen VP Keller die Leviten und verteilen Schelte, die sich gewaschen hat. Die Finanzierung des Audimax ist nach wie vor völlig offen, es fehlen Millionen. Das dürfte die informierte Öffentlichkeit kaum schocken, ist die unseriöse Finanzplanung in Lüneburg doch ein offenes Geheimnis. Knüppeldick kommt eine andere Feststellung des Landesrechnungshofs:

Keller steht unter Korruptionsverdacht!

Laut Hamburger Abendblatt kritisieren die Prüfer die frühzeitige Festlegung des Präsidiums auf den Architekten Libeskind. Knackpunkt ist eine Sponsoring-Vereinbarung mit der Firma Rheinzink. Die liefert die Zinkfassade für das Audimax.

Die Universität hätte ohne die vorschnelle Festlegung auf Liebeskind und Rheinzink in einem regulären Wettbewerb möglicherweise günstigere Konditionen für die Leistungen erhalten können, heißt es im Bericht. Hamburger Abendblatt

Der Korruptionsverdacht kommt auf, weil Keller privat Geschäfte mit Rheinzink macht. Er ist Inhaber und ehemaliger Geschäftsführer der Proportion GmbH, die mit Rheinzink zusammen Fertighäuser des Architekten Daniel Libeskind baut.

"Diese gegenseitigen wirtschaftlichen Interessenlagen - insbesondere unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Leuphana - zeichnet ein Bild, das das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen könnte", heißt es in dem Bericht. Auch wenn Holm Keller sich inzwischen offiziell aus der Geschäftsführung der Proportion GmbH zurückgezogen hat, gelte es zu hinterfragen, ob er Vorteile für seine eigene GmbH aus der Verbindung zieht, die er für Rheinzink mit der Universität geschlossen hat, so der LRH. Hamburger Abendblatt

Der Verdacht wiegt schwer. Bereits in der Vergangenheit sorgten Kellers private Geschäfte für einen Skandal, den der ASTA gut zusammen fasst (ASTA Zeitung Seite 26). Ein "G'schmäckle" ist seither geblieben und wird nun anscheinend bestätigt. Laut Landesrechnungshof hat Keller gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes verstoßen.

Vom ASTA liegt bislang keine Stellungnahme vor, er fasst die verfügbaren Informationen zusammen. Wir sind sicher: Am Montag wird ein Sturm der Entrüstung über die Leuphana Universität Lüneburg fegen. Der eine Teil wird sich über die "ungerechtfertigten Vorwürfe" gegen unseren ehren- und liebeswerten Herrn Keller empören. Die große Mehrheit wird sich fragen: Wie lange ist dieser Mann noch zu halten? Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, dürfte es eng werden. LeuphanaWatch schlägt zur Überprüfung gleich noch ein ähnliches Thema mit G'schmäckle vor: den Fall Susanne Falk.