Eilmeldung: EU-Korruptionsbekämpfer kommen!

Es ist eine Nachricht, die erneut für erhebliche Unruhe sorgen wird: die obersten Korruptiosbekämpfer der EU (OLAF) kommen für eine Untersuchung an die Leuphana Universität Lüneburg! Es geht nach Informationen des NDR um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Audimax. Ebenfalls im Visier ist die Firma Rheinzink. Bereits der Landesrechnungshof hatte die Zusammenarbeit mit Rheinzink bemängelt.

Ausführliche Informationen bei den Kollegen des NDR.

Leuphana schickt Wirtschaftsprüfer gg. LRH

Bereits vor einigen Tagen hat die Leitung der Leuphana Universität Lüneburg die Landeszeitung informiert: angeblich sei die Finanzierung des geplanten Zentralgebäudes gesichert. Die LZ schreibt:

"Die Uni-Spitze hat es jetzt schriftlich: Die Finanzierung des Zentralgebäudes ist gesichert. So steht es zumindest in einem Gutachten, das die BRL Treuhand aus Hamburg vorlegt. Die Wirtschaftsprüfer haben die Finanzierungsplanung des Libeskind-Baus unter die Lupe genommen - im Auftrag der Leuphana."

Die Leitung der Leuphana Universität Lüneburg hat nach den Querelen rund um den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Gegenschlag ausgeholt und versucht, den Landesrechnungshof nun auf peinliche Art und Weise blosszustellen. So besagt die Pressemitteilung der Universität (1) nicht nur, dass der Landesrechnungshof irrt, sondern legt auch nahe, dass dieser nicht unabhängig genug sei, um die Finanzierungspläne korrekt zu bewerten:

„Wir haben für diese unabhängige Prüfung ganz bewusst ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewählt, das vorher in keinerlei Beziehung zur Leuphana gestanden hat. Uns war eine Gesamtschau von außen bei der Detailprüfung des Finanzierungskonzeptes besonders wichtig“, erläutert Dr. Volker Meyer-Guckel, Vorsitzender des Stiftungsrats der Universität. Auf diesem Wege könne die notwendige Objektivität der Begutachtung gewährleistet werden. Und weiter: „Das Ergebnis der Prüfung bestätigt erneut die vorliegende Planung. Es gibt uns und damit auch den Steuerzahlern zusätzliche Sicherheit.“

Vorgestern kam die Ministerin an die Universität. Ob sie ihren Ärger über das Gebaren der Hochschulleitung weiterhin im Zaum halten und sich derart öffentlich vorführen lassen wird, wird die Zeit zeigen. Bisher hat sie sich bedingungslos hinter die Universitätsleitung gestellt - wie lange aber kann sie sich das noch leisten, ohne ihr Gesicht zu verlieren? In der LZ waren keine kritischen Anmerkungen zu finden (2).

Wie unabhängig und verlässlich sind die Aussagen eines Wirtschaftsprüferunternehmens? Im Gegensatz zum Landesrechnungshof werden sie direkt von der Universität bezahlt und sagen wohl in der Hoffnung auf Folgeaufträge im Zweifel wohl eher das, was der Kunde auch hören möchte, als dies eine staatliche Einrichtung tun mag, die den Umgang mit Staatsgeldern prüft.

LeuphanaWatch denkt: Im Für und Wider zwischen Staat und Wirtschaft kann man den Einrichtungen, die zur Regulierung und Überprüfung der gewählten Vertreter dienen, mehr vertrauen als kapitalorientierten Branchen. Ein Privatunternehmen als vermeintlich unabhängigen und interesselosen Dritten ins Rennen zu schicken, ist nicht nur dem Ministerium gegenüber unverschähmt, sondern wirft viele weitere Fragen über die Kritikfähigkeit und die Ausrichtung des Präsidiums auf. Wer nur Staatsferne predigt und sich im Gegenzug dem privatwirtschatlichen Sektor unkritisch anbiedert, sollte doch eher eine Firma, aber keine Hochschule leiten.

(1) http://www.idw-online.de/pages/de/news448663
(2) http://www.landeszeitung.de/lokales/hochschule/news/artikel/ministerin-spuert-aufbruchstimmung/

Mehr Geld für Spoun & Keller?

Die Präsidenten und hauptamtlichen Vizepräsidenten an den niedersächsischen Hochschulen verdienen zu viel Geld. Das bemängelt der Landesrechnungshof und jetzt auch der zuständige Ausschuss des Landtages. Wie die HAZ berichtet, verdienen Präsidenten teilweise so viel wie der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium (MWK). Besonders dramatisch sei die Lage an den Stiftungshochschulen. [1] Die HAZ schreibt:

Vor allem bei den Stiftungshochschulen, die noch freier bei der Entscheidung über ihre Besoldung sind, seien die Verhältnisse „aus dem Ruder gelaufen“, ergänzte der Vertreter des Rechnungshofes im Landtagsgremium. Das Ministerium lasse den Stiftungshochschulen ... [u.a. Lüneburg, LW] „zu lange Zügel“ und drohe währenddessen „die gebotene Kontrolle zu verlieren“. [1]

Nun will das Ministerium Leitlinien für die Gehälter entwickeln und im zuständigen Landtagsausschuss über die Bezahlung der (Vize-)Präsidenten berichten. [1] Das scheint nötig, denn in Lüneburg sind die hohen Gehälter schon länger Thema. Für alle Freunde der Leuphana Universität Lüneburg hat die HAZ eine pikante Information parat:

... die Leuphana-Universität Lüneburg hatte vor wenigen Wochen intern [im Ministerium, LW] Diskussionen ausgelöst, weil für die kürzlich bestätigte Führung um den Präsidenten und den Vizepräsidenten eine erhebliche Gehaltsaufbesserung vorgeschlagen worden war. Dies ist bislang aber im zuständigen Stiftungsrat am klaren Nein des Wissenschaftsministeriums gescheitert. [1]

Mehr Geld also für Sascha Spoun und Holm Keller? Von wem dieser Vorschlag kommt, dürfte unschwer zu erraten sein. Dabei war gerade Holm Keller doch aus rein humanitären Gründen nach Lüneburg gekommen:

"Ich bin hier, weil ich meinem Freund Sascha versprochen habe, ihm zu helfen." [2]

"Geld habe ich genug verdient, jetzt möchte ich [der Gesellschaft, LW] etwas zurückgeben." [3]

LeuphanaWatch meint: Während unzählige Mitarbeiter auf befristeten und schlecht bezahlten Verträgen sitzen, scheint manch einer die Relationen vollkommen aus den Augen verloren zu haben. Wer an der Futterkrippe sitzt, der frisst - oder versucht es zumindest. In diesem Fall ist dem Ministerium für die klare Ansage zu danken.

Quellen
[1] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-beanstandet-hohes-Gehalt-der-Uni-Praesidenten
[2] http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/aufbruch-eine-arme-universitaet-will-exzellent-werden-1409375.html
[3] http://de.indymedia.org/2006/06/149913.shtml

Bericht im Umlauf - Keller schweigt zu Vorwürfen

Vor einigen Tagen veröffentlichte die Presse Teile eines Berichts des Landesrechnungshofes, der schwere Vorwürfe gegen Holm Keller enthielt. Die Audimax-Finanzierung weise erhebliche Lücken auf und es bestehe ein Korruptionsverdacht gegen Keller, hieß es darin. Mittlerweile kursiert der Bericht an der Leuphana Universität Lüneburg.

In einer Klarheit und Deutlichkeit ohnegleichen kanzeln die Prüfer die Audimax-Planung ab. Das aktuelle Finanzkonzept wird akribisch geprüft und demontiert. Und auch noch den Korruptionsverdacht schildert der Landesrechnungshof ausführlich und kommt zu eindeutigen Ergebnissen. So heißt es zur "Spende" des Unternehmens Rheinzink:

(Die privaten Verstrikungen zwischen Keller und Rheinzink) zeichnen ein Bild, dass das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen konnte. (...)
Unter diesen Rahmenbedingungen hätte sich das MWK im Stiftungsrat (aufgrund der Antikorruptionsrichtlinie) dafür einsetzen müssen, dass (...) schon zur Vermeidung eines bösen Anscheins (auf das Sponsoring) verzichtet wird. [1]

Kein Wunder, dass im Präsidium die Nerven blank liegen. Gegenüber der Presse ließ die Leuphana Universität Lüneburg verlauten,

Keller habe "zu viele Termine", um Fragen zu beantworten, der mit ihm eng befreundete Präsident Sascha Spoun sei "länger verreist". taz

Seine längere Reise verbringt Spoun offenbar auf dem Campus, wie mehrere Augenzeugen bestätigen. [2] Und Keller ist stets ein viel beschäftigter Mann; bei wichtigen Dingen klappte ein Interview noch immer.

Man versucht die Krise also auszusitzen. Statt offensive Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, schweigt Holm Keller eisern. Wie lange das gut geht wird die nächste Zeit zeigen. An der Universität ist der Bericht Thema Nr. 1. In der Politik rumort es, ein Planungs- und Baustopp wird gefordert. Schon in Kürze geht das Thema in den Landtag. [3]

[1] Bericht des Landesrechnungshofes, Juli 2011. Wir danken für die Mitteilung.
[2] Vielen Dank für den Hinweis, den wir per eMail erhalten haben.
[3] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1546935/

Eilmeldung: Keller unter Korruptionsverdacht

So hat sich das der Stiftungsrat nicht vorgestellt. Da wollte er Holm Keller in ein paar Tagen für eine neue Amtszeit wiederbestellen und jetzt das: Die Rechnungsprüfer des Landes lesen VP Keller die Leviten und verteilen Schelte, die sich gewaschen hat. Die Finanzierung des Audimax ist nach wie vor völlig offen, es fehlen Millionen. Das dürfte die informierte Öffentlichkeit kaum schocken, ist die unseriöse Finanzplanung in Lüneburg doch ein offenes Geheimnis. Knüppeldick kommt eine andere Feststellung des Landesrechnungshofs:

Keller steht unter Korruptionsverdacht!

Laut Hamburger Abendblatt kritisieren die Prüfer die frühzeitige Festlegung des Präsidiums auf den Architekten Libeskind. Knackpunkt ist eine Sponsoring-Vereinbarung mit der Firma Rheinzink. Die liefert die Zinkfassade für das Audimax.

Die Universität hätte ohne die vorschnelle Festlegung auf Liebeskind und Rheinzink in einem regulären Wettbewerb möglicherweise günstigere Konditionen für die Leistungen erhalten können, heißt es im Bericht. Hamburger Abendblatt

Der Korruptionsverdacht kommt auf, weil Keller privat Geschäfte mit Rheinzink macht. Er ist Inhaber und ehemaliger Geschäftsführer der Proportion GmbH, die mit Rheinzink zusammen Fertighäuser des Architekten Daniel Libeskind baut.

"Diese gegenseitigen wirtschaftlichen Interessenlagen - insbesondere unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Leuphana - zeichnet ein Bild, das das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen könnte", heißt es in dem Bericht. Auch wenn Holm Keller sich inzwischen offiziell aus der Geschäftsführung der Proportion GmbH zurückgezogen hat, gelte es zu hinterfragen, ob er Vorteile für seine eigene GmbH aus der Verbindung zieht, die er für Rheinzink mit der Universität geschlossen hat, so der LRH. Hamburger Abendblatt

Der Verdacht wiegt schwer. Bereits in der Vergangenheit sorgten Kellers private Geschäfte für einen Skandal, den der ASTA gut zusammen fasst (ASTA Zeitung Seite 26). Ein "G'schmäckle" ist seither geblieben und wird nun anscheinend bestätigt. Laut Landesrechnungshof hat Keller gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes verstoßen.

Vom ASTA liegt bislang keine Stellungnahme vor, er fasst die verfügbaren Informationen zusammen. Wir sind sicher: Am Montag wird ein Sturm der Entrüstung über die Leuphana Universität Lüneburg fegen. Der eine Teil wird sich über die "ungerechtfertigten Vorwürfe" gegen unseren ehren- und liebeswerten Herrn Keller empören. Die große Mehrheit wird sich fragen: Wie lange ist dieser Mann noch zu halten? Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, dürfte es eng werden. LeuphanaWatch schlägt zur Überprüfung gleich noch ein ähnliches Thema mit G'schmäckle vor: den Fall Susanne Falk.