Rechtsprüfung: STUPA-Deal ist ungültig

Die auf der letzten Sitzung des Studentenparlaments erfolgte Beschlussfassung zur Einrichtung eines ASTA Referats für Presse und Öffentlichkeit (LeuphanaWatch berichtete) ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommen Justiziariat und Innenrevision der Leuphana Universität Lüneburg, wie jetzt aus STUPA-Kreisen bekannt wurde. Grund sind offenbar schwere Verfahrensfehler. (1) Zusammenfassend heißt es:

... halte ich die Beschlussfassung ... für nicht rechtmäßig. Der Beschluss ist daher ungültig und muss in der nächsten Sitzung ... nachgeholt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch eine schriftliche Aufgabenbeschreibung vorliegen und überlegt werden, wie die finanzielle Ausstattung dieses neuen Referats, evtl. über einen Nachtragshaushalt finanziert werden kann. Diese
Auffassung teile ich auch mit meinem Kollegen (Name entfernt, LW), der für die Rechtsaufsicht in Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Nur wenn diese Formalien eingehalten sind, kann das neue Referat ordnungsgemäß eingerichtet werden. (2)

Die Prüfung in Auftrag gegeben hatte der Vorsitz des Studentenparlaments, nachdem eine Beschwerde bei ihm eingegangen war. (2) Dabei dürfte es sich um die Intervention einer Abgeordneten der Liste QuattroFAK handeln, die über den offenen Verteiler des Studentenparlaments bereits am 23. Februar verschickt wurde. Am folgenden Tag meldete sich der Finanzreferent des ASTA zu Wort und ließ durchblicken, dass auch er eine juristische Prüfung für sinnvoll hält. In seiner eMail heißt es:

Das StuPa hat zu diesem Tagesordnungspunkt im juristischen Sinne nicht korrekt gearbeitet. Das politische Ziel war es, den sich über Wochen hinziehenden Prozess einer Wahl des AStA durch eine politische Kompromisslösung – jeder bekommt ein Amt – zu lösen. Der Wille, eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen und dabei möglichst wenig gegen geltende Satzungen und Ordnungen zu verstoßen war aus meiner Sicht der Sinn dieser Sitzung. Alle Parlamentarier*innen sollten sich daher fragen, ob sie diese Abmachung wollen. Juristisch war dies unsauber eingefädelt. Hier bleibe ich bei meiner geäußerten Aussage, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt.

Ich sehe es mit Bedauern, falls von einzelnen Personen so getan wird als sei alles juristisch korrekt abgelaufen. Daraus leite ich ab, dass selbige Personen dieselbe Herangehensweise wählen würden, falls sich das StuPa nicht in einer ähnlichen außergewöhnlichen Situation befinden würde. Falls unter den Parlamentarier*innen das gewählte Vorgehen nicht politisch und der wochenlangen Patt-Situation geschuldet sehen sondern als „kein Fehler vorgefallen“ abtun stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob satzungs- und ordnungswidriges Handeln auch rechtswidrig (...) ist.

Ich würde mich von allen Seiten um politische Signale freuen, dass unter normalen Umständen es zukünftig nicht mehr zu derartigen Gratwanderungen kommen wird. Diese politischen Signale sollten auch aufzeigen, dass sich das StuPa nicht in einer kontinuierlichen Ausnahmesituation befindet. Sonst sehe ich eine tiefere Prüfung dieses Vorganges als unbedingt erforderlich an. (3)

Nach dem wochenlagen Tauziehen um die Wahl von ASTA Sprechern scheint nun auch der gestoppte Deal dem neuen Parlament kein Glück zu bringen. Im Gegenteil, es scheint viel Porzellan zerschlagen worden zu sein. Ein scheidender ASTA Sprecher formulierte es in einer eMail an die Parlamentarier so:

Was (...) die Zusammenarbeit zwischen den Gremien erfordert, bin ich entsetzt! Es ist eine Zumutung und ein Vertrauensbruch, dass nicht im Vorfeld mit dem AStA, insbesondere den direkt betroffenen Referaten gesprochen wurde. Die AStA-Sitzung, welche parallel tagte, wurde durch einen Parlamentarier der zufällig wegen einer anderen Sache hereinkam beiläufig informiert, dass gerade ein neues Referat gegründet und besetzt wurde. Auch für die Studierenden ist der Prozess absolut intransparent, wer Interesse an den Themenbereichen des neuen Referats hat, hatte keine Chance den ReferentInnenposten zu bekleiden. (...) Mein Vertrauen als Mitglied des AStA und als Student dieser Universität in die Arbeit meines Studierendenparlaments ist durch diese Aktion deutlich verletzt. (4)

LeuphanaWatch hofft, dass sich die Studentenvertreter zeitnah auf eine tragfähige Arbeitsebene verständigen können. Es wäre sehr bedauerlich, wenn das studentische Engagement durch dauerhafte Querelen zwischen den Vertretern beschädigt würde. Es gibt an der Leuphana Universität Lüneburg genug Themen, die dringend von einer funktionierenden Studentenvertretung in Angriff genommen werden müssten!

Quellen
(1) LeuphanaWatch dankt für die Erklärung.
(2) eMail des Parlamentsvorsitzes an die Parlamentarier vom 5.3.12; LeuphanaWatch liegen augenscheinlich nur Auszüge vor, an deren Richtigkeit wir jedoch keinen Zweifel hegen.
(3) eMail des Finanzreferenten über den studierendenparlament@leuphana.de Verteiler vom 24.2.12
(4) eMail eines scheidenden ASTA Sprechers über den Studentenparlamentsverteiler vom 23.2.12

STUPA: Lichtblick von Eklats überschattet

Sollte ein Watchblog für die Leuphana Universität Lüneburg so ausführlich über das Studentenparlament berichten? Seit Jahresbeginn dominiert das Thema unsere Beiträge und Kommentare. Wir finden: Ja, dass sollte es! Im vergangenen Frühjahr nahm die Auseinandersetzung um die Wiederwahl von Vizepräsident Holm Keller breiten Platz ein. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Studentenparlament sind für die Zukunft von ähnlich gewichtiger Bedeutung.

Wie LeuphanaWatch berichtete, stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Die politisch präsidiumsnahen Listen der Fachschaft BEM und des grünen autofreien Campus liefern sich einen heftigen politischen Stellvertreterkrieg mit der eher kritisch eingestellten Liste QuattroFAK und die Satireliste Leuphana. In mehreren Marathonsitzungen ist es mittlerweile gelungen, das Amt des Personalreferenten für den ASTA und einen der drei ASTA Sprecher zu besetzen. Die weiteren beiden ASTA Sprecherposten und das Amt des Finanzreferenten waren bis heute weiterhin offen.

Auf der heutigen Sitzung, die bereits am Abend endete, konnte nun überraschend eine zweite ASTA Sprecherin gewählt werden. Die mit knapper Mehrheit gewählte Kandidatin hatte zuvor angekündigt, für einen weiteren Wahlgang auf folgenden Sitzungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zu den Listen QuattroFAK und Liste Leuphana muss sich trotz der festgefahrenen Fronten mindestens eine Stimme aus den Reihen der Gegenseite gesellt haben. Das berichten gut informierte Quellen aus dem Umfeld des STUPA. (1) Trotz dieses Lichtblicks muss bereits jetzt festgestellt werden, dass durch das kontinuierliche Flatratewählen der Reputation der Kandidaten ein Bärendienst erwiesen wurde. Diese starten bereits geschwächt in ihre Amtszeit. Das gilt umso mehr, als eine Diskussion über die politischen Ziele der Kandidaten erneut nicht erfolgt sein soll. Offenbar scheint allein die Zugehörigkeit zu einem der beiden Lager ausschlaggebend zu sein.

Überschattet wurde die Sitzung von mehreren Eklats. Wie Sitzungsteilnehmer berichten, soll es zum heftigen Streit zwischen Abgeordneten der Liste 3 Campi (Fachschaft BEM) und Aktiven des PlanB gekommen sein. Eine weitere Auseinandersetzung erfolgte zwischen Parlamentariern des grünen und autofreien Campus und dem kommissarisch amtierenden Finanzreferenten des ASTA. Nach einer Äußerung der Parlamentarier soll der Finanzreferent angekündigt haben, im Falle der Wahl des ASTA Sprecherkandidaten der grünen autofreien Liste seine kommissarische Tätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Eine Zusammenarbeit sei nach den gefallenen Aussagen nicht mehr möglich. (2) Nach wie vor ist es dem Parlament nicht gelungen, für das seit Monaten kommissarisch verwaltete Finanzreferat einen Nachfolger zu wählen. Eine Arbeitsniederlegung des derzeitigen Finanzreferenten hätte somit den unmittelbaren Stillstand sämtlicher Finanzaktivitäten der Studentenschaft zur Folge.

Das giftige Klima der Sitzung scheint darüber hinaus wilde Blüten getrieben zu haben. So haben Palamentarier der Fachschaftsliste BEM gegenüber anwesenden Gästen Worte geäußert, welche von mehreren anwesenden Personen als sehr unfreundlich empfunden wurden.

[An dieser Stelle hatte LeuphanaWatch über die Aussage eines Parlamentariers der Fachschaft BEM berichtet. Der Zitierte sah darin eine nicht näher dargelegte "Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte" und setzte eine Frist zur Entfernung. Unserer expliziten Aufforderung kam er nicht nach, zur inhaltlichen Richtigkeit des veröffentlichten Zitats Stellung zu nehmen. Dennoch haben wir entschieden, als Geste des guten Willens auf die Bitte um Entfernung der benannten Textpassage einzugehen.
LeuphanaWatch, 17. Februar 2012]

Wie es angesichts der vergifteten Atmosphäre gelingen soll, einen dritten ASTA Sprecher zu wählen, bleibt vorerst das Geheimnis der Parlamentarier.

(1) LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
(2) LeuphanaWatch dankt für die zu diesen Ereignissen eingegangenen Berichte.

Eilmeldung: STUPA-Nachtsitzung bringt keinen Durchbruch

Noch am Vormittag hatte LeuphanaWatch einen Einwurf an die Parlamentarier im Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg veröffentlicht. Letztlich haben alle Aufrufe und Appelle an die Vernunft nichts genutzt. Das Kräftemessen im Studentenparlament geht unvermindert weiter.

Wie übereinstimmende Berichte bestätigen ist es zwar gelungen, das Amt des Personalreferenten im ASTA zu besetzen. Dies war möglich, nachdem einer der Bewerber seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Allerdings konnte weder für das Amt des Finanzreferenten, noch für die Sprecher des ASTA eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden. [1] Nach wie vor stehen sich offenbar die Lager aus Fachschaft BEM / grüner autofreier Campus sowie QuattroFAK / Liste Leuphana gegenüber.

Die Sitzung soll nach sieben Stunden Sitzungsdauer gegen 1 Uhr in der Nacht beendet worden sein. Noch unbestätigten Gerüchten zur Folge sollen die Parlamentarier die Kandidaten für die ASTA-Sprecher gebeten haben, untereinander eine Lösung zu finden. Sollte dies zutreffen, hätte das Parlament seine Unfähigkeit zur Problemlösung und Entscheidungsfindung erklärt. In einem solchen Fall müsste die Möglichkeit von Neuwahlen ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Quellen:
[1] LeuphanaWatch dankt für die Hinweise, die bei uns eingegangen sind.

STUPA: Patt erzwingt beispiellose Marathonsitzung

Es ist ein bislang beispielloser Vorgang an der Leuphana Universität Lüneburg: nach mittlerweile neun Stunden Sitzung hat sich das Studentenparlament noch immer nicht über die Besetzung der wichtigsten Ämter in der Studentenschaft einigen können. Auf der heutigen Sitzung soll zum Beginn der neuen Amtszeit des Studentenparlaments der ASTA neu gewählt werden.

Begonnen hatte die Sitzung am Nachmittag gegen 14.30 Uhr und dauert zur Stunde (23:30) noch an. Wie aus informierten Kreisen verlautete [1], soll eine Pattsituation Grund der außergewöhnlich langen Sitzungsdauer sein. So konnten bislang offenbar weder für das Amt des Personalreferenten, noch für den Finanzreferenten und die Sprecher des ASTA tragfähige Mehrheiten erzieht werden. Es stehen anscheinend mit jeweils acht Stimmen die Blöcke QuattroFAK / Liste Leuphana und Fachschaft BWL / Grüner, autofreier Campus gegeneinander. Für die Wahl werden mindestens neun Ja-Stimmen benötigt. Keine der beiden Seiten verfügt derzeit über die notwendige Mehrheit.

LeuphanaWatch wird im Laufe des morgigen Tages berichten, sobald Ergebnisse vorliegen.

[1] LeuphanaWatch dankt für den wichtigen Hinweis.