Mittwoch, 7. März 2012

Rechtsprüfung: STUPA-Deal ist ungültig

Die auf der letzten Sitzung des Studentenparlaments erfolgte Beschlussfassung zur Einrichtung eines ASTA Referats für Presse und Öffentlichkeit (LeuphanaWatch berichtete) ist nicht rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommen Justiziariat und Innenrevision der Leuphana Universität Lüneburg, wie jetzt aus STUPA-Kreisen bekannt wurde. Grund sind offenbar schwere Verfahrensfehler. (1) Zusammenfassend heißt es:
... halte ich die Beschlussfassung ... für nicht rechtmäßig. Der Beschluss ist daher ungültig und muss in der nächsten Sitzung ... nachgeholt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch eine schriftliche Aufgabenbeschreibung vorliegen und überlegt werden, wie die finanzielle Ausstattung dieses neuen Referats, evtl. über einen Nachtragshaushalt finanziert werden kann. Diese
Auffassung teile ich auch mit meinem Kollegen (Name entfernt, LW), der für die Rechtsaufsicht in Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Nur wenn diese Formalien eingehalten sind, kann das neue Referat ordnungsgemäß eingerichtet werden. (2)
Die Prüfung in Auftrag gegeben hatte der Vorsitz des Studentenparlaments, nachdem eine Beschwerde bei ihm eingegangen war. (2) Dabei dürfte es sich um die Intervention einer Abgeordneten der Liste QuattroFAK handeln, die über den offenen Verteiler des Studentenparlaments bereits am 23. Februar verschickt wurde. Am folgenden Tag meldete sich der Finanzreferent des ASTA zu Wort und ließ durchblicken, dass auch er eine juristische Prüfung für sinnvoll hält. In seiner eMail heißt es:
Das StuPa hat zu diesem Tagesordnungspunkt im juristischen Sinne nicht korrekt gearbeitet. Das politische Ziel war es, den sich über Wochen hinziehenden Prozess einer Wahl des AStA durch eine politische Kompromisslösung – jeder bekommt ein Amt – zu lösen. Der Wille, eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen und dabei möglichst wenig gegen geltende Satzungen und Ordnungen zu verstoßen war aus meiner Sicht der Sinn dieser Sitzung. Alle Parlamentarier*innen sollten sich daher fragen, ob sie diese Abmachung wollen. Juristisch war dies unsauber eingefädelt. Hier bleibe ich bei meiner geäußerten Aussage, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt.

Ich sehe es mit Bedauern, falls von einzelnen Personen so getan wird als sei alles juristisch korrekt abgelaufen. Daraus leite ich ab, dass selbige Personen dieselbe Herangehensweise wählen würden, falls sich das StuPa nicht in einer ähnlichen außergewöhnlichen Situation befinden würde. Falls unter den Parlamentarier*innen das gewählte Vorgehen nicht politisch und der wochenlangen Patt-Situation geschuldet sehen sondern als „kein Fehler vorgefallen“ abtun stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob satzungs- und ordnungswidriges Handeln auch rechtswidrig (...) ist.

Ich würde mich von allen Seiten um politische Signale freuen, dass unter normalen Umständen es zukünftig nicht mehr zu derartigen Gratwanderungen kommen wird. Diese politischen Signale sollten auch aufzeigen, dass sich das StuPa nicht in einer kontinuierlichen Ausnahmesituation befindet. Sonst sehe ich eine tiefere Prüfung dieses Vorganges als unbedingt erforderlich an. (3)
Nach dem wochenlagen Tauziehen um die Wahl von ASTA Sprechern scheint nun auch der gestoppte Deal dem neuen Parlament kein Glück zu bringen. Im Gegenteil, es scheint viel Porzellan zerschlagen worden zu sein. Ein scheidender ASTA Sprecher formulierte es in einer eMail an die Parlamentarier so:
Was (...) die Zusammenarbeit zwischen den Gremien erfordert, bin ich entsetzt! Es ist eine Zumutung und ein Vertrauensbruch, dass nicht im Vorfeld mit dem AStA, insbesondere den direkt betroffenen Referaten gesprochen wurde. Die AStA-Sitzung, welche parallel tagte, wurde durch einen Parlamentarier der zufällig wegen einer anderen Sache hereinkam beiläufig informiert, dass gerade ein neues Referat gegründet und besetzt wurde. Auch für die Studierenden ist der Prozess absolut intransparent, wer Interesse an den Themenbereichen des neuen Referats hat, hatte keine Chance den ReferentInnenposten zu bekleiden. (...) Mein Vertrauen als Mitglied des AStA und als Student dieser Universität in die Arbeit meines Studierendenparlaments ist durch diese Aktion deutlich verletzt. (4)
LeuphanaWatch hofft, dass sich die Studentenvertreter zeitnah auf eine tragfähige Arbeitsebene verständigen können. Es wäre sehr bedauerlich, wenn das studentische Engagement durch dauerhafte Querelen zwischen den Vertretern beschädigt würde. Es gibt an der Leuphana Universität Lüneburg genug Themen, die dringend von einer funktionierenden Studentenvertretung in Angriff genommen werden müssten!

Quellen
(1) LeuphanaWatch dankt für die Erklärung.
(2) eMail des Parlamentsvorsitzes an die Parlamentarier vom 5.3.12; LeuphanaWatch liegen augenscheinlich nur Auszüge vor, an deren Richtigkeit wir jedoch keinen Zweifel hegen.
(3) eMail des Finanzreferenten über den studierendenparlament@leuphana.de Verteiler vom 24.2.12
(4) eMail eines scheidenden ASTA Sprechers über den Studentenparlamentsverteiler vom 23.2.12

Kommentare:

  1. Es geht doch hier nicht um die Gefahr politischer Querelen. Pluralismus in den Meinungen kann nur zuträglich sein. Es geht darum, dass dieses Studierendenparlament derart wenig Verständnis von Grundsätzen, derart wenig demokratisches Gefühl hat, derart wenig Interesse an ehrlichen Entscheidungen, dass sie an den juristisch lächerlichsten formalen Gründen schon scheitert. Sprich: Wenn man schon an solchen Dingen wie rechtlichen Rahmenbedingungen scheitert, dann verweist das auf ein viel größeres Problem.
    Die wichtigen Punkte, wann ein Referat gegründet werden darf, ob ein Studierendenparlament der Exekutive ein inhaltlich nicht begründetes Referat vor die Nase setzt, ob es sein kann dass hier Machtpositionen zugeschustert werden etc. etc., all diese Fragen zeigen, wo wir mittlerweile gelandet sind - und das in einer Studierendenschaft, sprich, einem öffentlichen Akteur, von dem man eigentlich noch so etwas wie Haltung erwarten darf!

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  2. Wie ich in einem anderen Kommentar schonmal schrieb ist das Verfahren des StuPas einfach schlechter Stil. Julians Email, die hier zitiert wird, trifft ja genau den Punkt. Das StuPa hat sich einen AStA gewählt, mit dem es jetzt bitte gut zusammenarbeiten sollte. Dazu gehört es auch, vor einer Referatsgründung mal die Meinung des Gremiums einzuholen. Das ist ja nicht passiert und das auch noch, wo es schon ein Referat mit diesem Aufgabenbereich gibt. Besonders unfassbar! Das gängige und sinnvolle Prozedere sah in der Vergangenheit anders aus - das StuPa hat seinen AStA auch schonmal unterstützt, man hat gemeinsame Sitzungen abgehalten, politische Stellungnahmen beschlossen, gut kooperiert. Unter den heutigen Bedingungen wollte ich nicht mehr AStA-Sprecher sein! Ich habe es immer als das Ziel angesehen, etwas für alle Studis zu machen und nicht, die permanenten Angriffe, Schnitzer und unterschwelligen Misstrauensbekundungen des StuPa oder einzelner Mitglieder abfangen zu müssen. Das kann doch keinen Spaß mehr machen.

    Ich habe gerade nochmal mit einer der Personen gesprochen, die die aktuelle Satzung nach der Fusion mit der FH entworfen hat. Es ging in den Satzungsvorschriften zur Referatsneugründung eben genau darum, dass es eine Gruppe engagierter Studierender geben sollte, die dann ein AStA-Referat werden wollen. Das ist in Abgrenzung zur AStA-Organisation an der alten FH zu sehen, die mehr oder weniger nur ReferentInnen vorsah und keine weiteren Ehrenamtlichen in den Referaten. Unabhängig davon, ob dieses Zielbild einer Gruppe von Ehrenamtlichen in der aktuellen Satzung rechtlich zwingend rauszulesen ist, war es von den Satzungsvätern und -müttern ganz entschieden so gewollt. Aus gutem Grund wie ich finde. Schließlich geht es darum, gemeinsam etwas zu reißen.

    Diesen Grundsatz sollte sich das StuPa nochmal in Erinnerung rufen, denn die Grundhaltung größerer Teile scheint eine andere zu sein. Wenn ich mir das Theater anschaue und die Anfragenflut an den AStA, die über die Listserver genüsslich verbreitet wird, scheint eher ein Feindbild zu herrschen. Und das heißt wohl AStA. Damit tuen sich die Abgeordneten selbst keinen Gefallen, denn ihre Amtszeit wird dann wohl oder übel als die in die Unigeschichte eingehen, in der wenig zu Stande gebracht wurde. Wer sind selbst bekämpft ist doch nicht handlungsfähig.

    In diesem Sinne bietet die aktuelle Situation die Chance, nochmal in sich zu gehen und etwas nachzudenken.

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  3. Ganz egal ob es um die AStA-SprecherInnen Wahl geht, um Referatsneugründungen oder um Stellungnahmen zum Präsidium: Es gibt zwei Lager an dieser Uni. Dies spiegelt sich im Senat und auch im StuPa wieder. Eigentlich könnten 4Fak und Liste Leuphana sich gleich zusammen schließen und BÄM und GAC auch. Sie stimmen eh immer gleich ab und werden auch niemals in dieser Legislaturperiode einem "Gegner" zustimmen, egal um was es geht - traurig aber wahr. Schade für alle Studierenden und den AStA, der vielleicht auch arbeiten möchte, ist, dass z.Z. jedes Lager 8 Sitze hat, sich deshlab nie 'was tun wird!
    Einziger Ausweg: Neuwahlen!

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  4. Ääääh... Unfug? Abgesehen von dieser Personalie die tatsächlich gespalten hat gab's so einige Anträge in denen Einigkeit herrschte.
    Es gibt zwar durchaus diese "Lager", das heißt aber nicht dass diese sich in jedem Punkt inhaltlich unterscheiden und immer gegeneinander stimmen. Glaub das könnte auch keine Liste gegenüber ihren Wählern kommunizieren.

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  5. Muss das nicht richtigerweise Studierendenparlament heißen. So androgyn ist Daniela S. noch nicht, dass das Parlament auf seine männliche Form reduziert wird.

    Und wenn wir schon beim Thema sind. Der Finanzreferent muss um den Zusatz "kommissarisch" ergänt werden.

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    1. Nun werden wir sogar so geschmacklos, auf die physische Erscheinung unserer Gegner einzugehen.

      Es überrascht auch nicht, von welcher Seite Kommentare kommen, die so weit über das Ziel hinausschießen.

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    2. Auch fehlt der Zusatz "ehrenamtlich" bei allen anderen Personen außer den Sprechern und dem Herrn "kommissarisch".

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  6. Bei diesem Parlament geht es doch nur noch um Macht und Geld. Diese Eigenschaften sind doch beim sozial männlichen Geschlecht angeordnet. Im StuPa spielt das biologische Geschlecht kaum eine Rolle. Daher ist die rein männliche Schreibweise aus Gendersicht gar nicht so falsch!

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  7. Hans-Peter Wodarz8. März 2012 um 22:35

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  8. Die Frage ist doch eine ganz andere: Wer hat diesen angeblichen politischen Kompromiss entworfen und L. eingeredet, dass er juristisch unanfechtbar ist? Da im StuPa nicht über politische Pakete abgestimmt werden kann war klar, dass zu erst über das eine, dann über das andere abgestimmt werden muss. Zuerst wurde über das neue AStA-Referat abgestimmt. Hier war es mehreren Personen im Raum klar, dass dieses einer rechtlichen Überprüfung nie standhalten würde. Sie haben nach eigenen Angaben jedoch geschwiegen, damit der zweite Teil des Paketes danach durchgeht. Erst nachdem K. zum Sprecher gewählt wurde ist dann öffentlich angesprochen worden (über D.), dass die gefundene Lösung formalrechtlich falsch war. Doch wer hat 3Campi und grünem autofreiem Campus dies verkauft? Wer ist auf die geniale Idee gekommen, eine Lösung aufzuzeigen, welche 3Campi und den olivengrünen es erlaubt, ihr Gesicht zu wahren? Sie von der Forderung abzutreten können, dass L. Sprecher werden muss. Welche aber keine rechtlichen Konsequenzen hat. Es ist natürlich auch bezeichnend, dass wohl abgesehen vom Intrigant, keinem innerhalb der 3Campi-und-grünen-autofreien-Campus-Fraktion es aufgefallen ist, dass die Lösung nicht geht. Hier gibt es wohl ein zu großes Grundvertrauen in angebliche Autoritäten in diesen Reihen. Mal sehen, wann die Absetztendenzen von L. dann auch offen anfangen.

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