Freitag, 13. Januar 2012

Heftige Kritik nach Polizeieinsatz an Göttinger Uni

Im Rahmen einer Veranstaltung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Campus der Universität Göttingen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und anwesenden Demonstranten. Diese demonstrierten gegen die Abschiebepolitik des Innenministers, die Rolle der Geheimdienste (Stichwort: Verfassungsschutz und Neonazis) und die Kriminalisierung der linken Szene. Mehrere Personen wurden verletzt.

Der ASTA der Universität Göttingen kritisiert den Polizeieinsatz in scharfer Form und wirft der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. So wurden Studenten mit Schlägen und Tritten angegangen, der Kopf einer bereits am Boden liegenden Person soll auf den Asphalt geschlagen worden sein. Eine Sitzblockade des Ministerautos sei ohne die rechtlich notwendigen vorherigen Ankündigungen gewaltsam aufgelöst worden.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung des Innenministers waren nach Aussagen des ASTA ein Cafe und eine Beratungsstelle gezwungen, vorzeitig zu schließen. Lehrveranstaltungen mussten ausfallen oder wurden verlegt. Auf dem Campus plakatierende Studenten wurden kontrolliert, Studentenwohnheime vorsorglich von der Polizei umstellt. Der Hochschulreferent ist besorgt:
„Gerade die Universität sollte ein Ort der freien Meinungsbildung und kritischen Diskussion sein. Durch den massiven Einsatz der Polizei wurden jedoch Studierende verletzt, die Bewegungsfreiheit auf dem Campus eingeschränkt und diese Funktion enorm eingeschränkt.“ (1)
Der Vorsitzende des Göttinger ASTA kritisiert die Hochschulleitung mit deutlichen Worten:
"Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen." (1)
Auch ein historischer Kontext wird von der Referentin für politische Bildung und Demokratie hergestellt:
„Es war eine Konsequenz aus Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dass der Zugriff der ausführenden Organe der Staatsgewalt auf den Uni-Campus zum Schutz der Unabhängigkeit der Wissenschaft verpönt war. Dies wurde erst in den letzten 10 Jahren von verschiedenen Universitäts-Präsidenten in Göttingen nach und nach aufgegeben. Polizeieinsätze auf dem Campus sollten aber stattdessen weiterhin die absolute Ausnahme sein - beispielsweise bei Gefahr im Verzug“ (1)
Die Aussagen der Polizei, sie sei angegriffen worden, wird von der Gegenseite entschieden zurückgewiesen. Der Einsatz sei entgegen den Aussagen der Polizei weder professionell noch angemessen gewesen. Der Göttinger ASTA unterstützt mittlerweile mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegen die Polizei. (2)

Nun hat sich auch die Landtagsopposition eingeschaltet. Sie verlangt nach Angaben des NDR Aufklärung und will den Polizeieinsatz zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. (3) Bei den Kollegen des NDR sind auch Videos des Polizeieinsatzes zu sehen.


Quellen:
(1) http://asta.uni-goettingen.de/887
(2) http://asta.uni-goettingen.de/888
(3) http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.html

Kommentare:

  1. Tritte und Schläge hättet ihr anonymen Hetzer auch verdient! Und ein paar Schläge auf den Hinterkopf sind auch für den ASTA nicht falsch.

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  2. Wer so andere Leute beleidigt, hat es auch nicht anders verdient!
    Ein friedlicher Protest, wo man seine Meinung sagt und keinen behindert oder beleidigt ist passend, demokratisch und für Studierende niveauvoll und angemessen.

    Dieses Pack wollte es doch so.

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  3. Warum wollen diese Leute dann eine Veranstaltung blockieren, wenn sie so friedlich sind? Wenn sie friedlich wären, würden sie einen Kaffee trinken gehen und über ihr Referat diskutieren. Oder eben eine Kundgebung an anderer Stelle abhalten.
    Die Vorstellung, man habe das Recht, andere an der Besprechung oder Veröffentlichung ihrer Meinung zu hindern, zeugt von diktatorischen Grundeinstellungen.

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  4. Die Polizei hat mehrfach (!) gewarnt, dass sie nötigenfalls gewaltsam den Weg freimachen werde. Zwischen den Warnungen war sehr viel Zeit, die Demonstranten hätten also problemlos abziehen können. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Polizei in irgendeiner Weise die Lage eskaliert hätte.

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  5. Da sieht man mal wieder was für ein Pack die "radikalen" linken Studenten sind. Komischerweise gibt es nie wen der ihre Veranstaltungen blockiert oder feindliche Aussagen gegen Sie in Zeiten auflackender Langeweile an irgendwelche Wände schmiert.

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  6. Mich interessiert: war jemand der KommentatorInnen selbst vor Ort?

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  7. Und mich interessiert vor allem: Ihr Kommentatoren, seid ihr eigentlich alle bescheuert? Es ist völlig legitim gegen die herrschende Abschiebepraxis zu demonstrieren, die immer wieder Menschen, die seit Jahren hier integriert sind, aus ihrem sozialen Umfeld holt, um sich ihrer zu entledigen, indem sie wieder in ihre "Heimatländer" abgeschoben werden. Wenn Demokratie per se das sein soll, was als Status quo gilt, dann ist ja jede Gesellschaft zum Stillstand verurteilt. Es geht eben auch darum mittels Kritik Veränderungen und Verbesserungen zu erwirken. Politik ist ein Feld der Auseinandersetzungen und dazu gehört auch der gleichfalls demokratische Protest - siehe Stuttgart 21, Castor, die Montagsdemonstrationen in der DDR, die arabische Aufstände. Nur weil die Asylanten keine Lobby haben, heißt das noch lange nicht, dass die vollzogene Abschiebepraxis in Ordnung ist. Strukturell ist das genauso wie mit dem Thema Rechtsextremismus und NSU - bis vor kurzem wurden da noch Gelder gestrichen und das Thema heruntergespielt. Auf eine Sensibilisierung für die Belange der Asylanten wird man nur leider lange warten müssen - weshalb Protest wie in Göttingen durchaus angemessen ist. Und der ist nicht zwingend "linksradikal" wie die meisten immer denken, sondern kommt z.B. auch aus der evanglischen Kirche (vgl. http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/vietnamesen109.html).

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  8. Die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu bewahren ist eines der höchsten Güter in einem demokratischen Staat, und eine Tradition, die im Nachkriegsdeutschland zumindest im Vergleich zu anderen Staaten (vgl. z.B. Spanien, Portugal, Amerika) eher hoch gehalten wird.

    Demonstrationen und zivilen Ungehorsam muss ein demokratischer Staat aushalten können - dies ist eine der Eigenschaften, die ihn erst zu einem solchen machen. Ein unangemessenes Eingreifen der Polizei, sei es das Herausschießens eines Auges per Wasserwerfer bei Stuttgarter Bahnhofsgegnern oder das Treten von Transparenthaltern (ungeachtet dessen, wie naiv die Forderungen auf dem Transparent sein mögen) disqualifiziert die Staatsgewalt im Umgang mit dem Bürger.

    Natürlich muss sich die Polizei dem Protest anpassen - mit einer Friedensdemo der Adendorfer Strick- und Häkelgruppe muss anders umgegangen werden als mit aktiv Gewalt ausübenden Menschen.

    Dass der erste Kommentar hier direkt lautete, die Blogbetreiber sollten für ihre Meinungsäußerung körperlich angegriffen werden ist eine Grenzüberschreitung, für die sich die restlichen Anti-Blog-Menschen ordentlich fremdschämen dürften.
    Für mich wurde jedenfalls das Verständnis erhöht, warum dieser Blog anonym schreibt - ein offener Diskurs scheint ohne massive Anfeindungen offensichtlich nicht möglich zu sein.

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  9. Und was hat das mit der Leuphana zu tun? Das Problem liegt in Göttingen.

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  10. holländischer maler18. Januar 2012 um 13:20

    Politik ist nicht so deins, oder?

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  11. Also die Frage von Basti ist doch begründet, will sich der Blog doch mit der Leuphana auseinandersetzten und wird in dem Artikel nur von Geschehnissen der Uni Göttingen berichtet.
    Klar sind Geschehnisse an anderen Unis auch immer, wenn auch nur im entferntesten, für die eigene Uni von Interesse. Mir wird der Zusammenhang, außer dass es sich um ein Geschehniss auf einer Uni handelt, auch nicht klar. Vielleicht könntest du(holländischer maler) es ja etwas weiter erläutern, damit auch für Menschen, denen Politik nicht so das ihre ist, es klar wird.

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  12. holländischer Maler25. Januar 2012 um 18:00

    Ich fand den Beitrag spannend, weil es den Umgang anderer Universitäten mit politischem Protest und der Polizei beleuchtet. Ich stelle da für mich den Bezug zur Leuphana her, indem ich an das Verhalten Spouns zur Zeit der Studierendenproteste denke. Keine Polizei (wie an anderen Unis), sondern in der ersten Woche direkt in den Hörsaal gehen und sich anhören was die Studis erzählen. Sowas wie in Göttingen scheint an unserer Universität undenkbar.
    Was prinzipiell gut ist, aber nicht unbedingt für Spoun spricht - es ist eine Frage des Stils. Zeitungsartikel von vermöbelten Demonstranten passen einfach nicht in das Bild der zukunftsorientierten Leuphana, der Protest wird statt dessen medienwirksam positiv aufgenommen, die Forderungen als spannend betrachtet und genau im Sinne der Universitätsentwicklung gedeutet.
    Was dabei rum kam, außer einigem Papier das die Hörsaalbesetzer produziert haben? Soweit ich weiß nichts, nicht einmal die Abschhaffung der Anwesenheitspflicht um die sich unser Präsident kümmern wollte - ich muss weiterhin Woche für Woche meine Unterschrift setzen, egal ob ich gerade müde und gestresst bin und dem Seminar eher schade als zu ihm beitrage.
    Bisschen abgeschwiffen, daher nochmal Fazit: Es ist interessant bestimmte Dinge an anderen Hochschulen zu beobachten um sie mit der Leuphana zu vergleichen.

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