Dienstag, 31. Januar 2012

Hat STUPA gestörtes Verhältnis zum Souverän?

Schon morgen wird das Studentenparlament der Leuphana Universität Lüneburg erneut tagen. Wie LeuphanaWatch berichtete, ringen die Parlamentarier um die Besetzung des ASTA Finanzreferenten und der Sprecher. Der Inhalt unserer Eilmeldung wurde mittlerweile vom Studentenparlament auf einem knapp gehaltenen Aushang im Erdgeschoss von Gebäude 9 in den zentralen Punkten bestätigt. Ausführlichere Informationen wurden nicht verbreitet.

Nicht nur dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob Teile des STUPA ein gestörtes Verhältnis zum Souverän, den Wählern, haben. Im Umfeld des Parlaments wird mit großer Sorge eine Tendenz zur Abkapselung von der interessierten Öffentlichkeit gesehen.

Wie zu hören ist, werden große Teile der Sitzungen des Studentenparlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Dabei sollen diese grundsätzlich hochschulöffentlich stattfinden [1]. Andererseits kann bei Personalentscheidungen die Öffentlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden [1]. Allerdings bezweifeln gut informierte Kreise, dass es in den nicht öffentlichen Sitzungsteilen ausschließlich um Personalangelegenheiten geht. Viel mehr soll es in größerem Umfang um die Frage des weiteren Vorgehens und den Umgang mit der eingetretenen Pattsituation gehen. Diese Themen könnten die Parlamentarier öffentlich diskutieren und sollten es auch tun.

Solche öffentliche Diskussionen böten die Gelegenheit für Besucher, durch eigene Wortbeiträge und Anträge neue Perspektiven aufzuzeigen. Dabei haben sie ein starkes Pfund im Rücken, denn die Studierendenschaftssatzung sichert allen Studenten ein Rede- und Antragsrecht im Parlament zu [2]. Von diesen Rechten sollen auf der letzten Sitzung mehrere Personen Gebrauch gemacht haben. Dies geschah aber zum offensichtlichen Missfallen einiger Parlamentarier, die darin eine Beleidigung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Parlaments gesehen haben sollen. Der Antrag eines Studenten auf der Sitzung am letzten Donnerstag wurde dem Vernehmen nach als "Frechheit" bezeichnet. Heftige Worte sollen gefallen sein [3].

Grundsätzlich scheint die interessierte Öffentlichkeit Teilen des Parlaments ein Dorn im Auge zu sein. Bereits seit längerer Zeit verbitten sich Parlamentarier oder Personen aus ihrem engeren Umfeld eine "Einflussnahme" von außen. Auch auf LeuphanaWatch beziehen Kommentatoren immer wieder in diese Richtung Stellung. Vielleicht ist es im diesem Zusammenhang erklärlich, dass mit der letzten Überarbeitung der Geschäftsordnung die Vorgaben für die Protokollierung der Sitzungen geändert wurden. Seit Ende des letzten Jahres ist nur noch ein Ergebnisprotokoll anzufertigen [4]. Damit müssen die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten und Listen nicht mehr protokolliert werden. Für die Öffentlichkeit und alle Wähler ist damit nicht nachvollziehbar, welche Parlamentarier welche inhaltliche Position vertreten. Die Arbeit des Studentenparlaments wird undurchsichtiger. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist kaum mehr möglich. Hinzu kommt, dass seit Oktober 2011 überhaupt keine Protokolle mehr veröffentlicht worden sind [5].

Diese an den aufgezeigten Beispielen ablesbare Tendenz zur Entfremdung mit der eigenen Basis, dem Souverän, muss überraschen. Wie kann es sein, dass offenbar der Souverän und die öffentliche Diskussion der Parlamentsentscheidungen und -debatten als zu verhinderndes Übel wahrgenommen werden? Das wirft demokratietheoretische Fragen auf, sollten die Parlamentarier ihr Verhalten nicht grundlegend ändern. Grund genug hätten sie; zumindest die Liste QuattroFAK weist in ihrem Wahlprogramm auf die Notwendigkeit von "mehr Transparenz" hin [6]. Derzeit bewegen sich auch ihre Abgeordneten in die entgegen gesetzte Richtung.

Quellen:
[1] § 6 Absatz 1 der Satzung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[2] § 3 Absatz 2 und 3 der Satzung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[3] LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
[4] § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[5] Zu überprüfen hier: http://www.leuphana.de/stupa/protokolle.html
[6] Auskunft gibt Wahlzeitung Seite 7, abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/wahlen/Wahl_WiSe_2011_12/Wahlzeitung-_Wandzeitung-online.pdf

Kommentare:

  1. Die Öffentlichkeit wurde nicht mit einer 2/3, sondern nur mit einer einfachen Mehrheit ausgeschlossen.

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  2. Wer braucht eigentlich noch ein StuPa?

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  3. Es kommt eh kein Wähler ins StuPa! Nur pöbelnde ASTA SprechrINNen

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  4. Thema/Aspekt "Ergebnisprotokoll"

    Soweit ich mich erinnern kann, ist die Einführung des Ergebnisprotokolls auf den Antrag der damaligen Protokollantin zurückzuführen. Den weitreichenden Folgen für die Transparenz war man sich zu dem Zeitpunkt nicht bewusst; vermute ich. Es war eine "eingache" und zugegebenermaßen nicht weitreichend genug reflektierte Entscheidung. Ziel war es die Masse der Informationen besser verarbeiten zu können. Es scheint so, als ob eine "Masse-statt-Klasse"-Lösung entstanden ist, die hinterfragt und überarbeitet gehört.

    PS.
    Vielleicht sollte man sich mal das Protokoll der betreffenden Sitzung angucken. ... ;)

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    1. Es muss natürlich einFache heißen.

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  5. § 16
    Sitzungsprotokoll
    (1) Von jeder Sitzung ist ein sinngemäßes und wahrheitsgemäßes Ergebnis-
    Protokoll anzufertigen. In diesem Protokoll soll der Diskussionsverlauf und die
    wesentlichen Positionen festgehalten werden.

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  6. Ich finde, Matthias Fabian sollte endlich arbeiten gehen und nicht an der Uni rumlungern und ASTA-Sprecher aufhetzen.

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    1. Alle meine Fans muss ich leider enttäuschen, denn mit Marionetten kann ich nicht umgehen. Übrigens, die Jungs und Mädels wissen schon ganz gut allein zurecht zu kommen. Ich bin sehr stolz darauf, dass es an dieser Uni so viele kritisch denkende Menschen gibt, die sehr unterschiedlich sind und die niemand steuern kann und auch gar nicht muss. Wer meint, ich steuere als Mastermind die halbe Uni, lässt mir eine Ehre zuteil werden, die mir einfach nicht zusteht. Da bin ich ganz bescheiden.

      Obwohl ich mich gern mit solchen Kommentaren auseinandersetze, würde ich viel lieber über Inhalte sprechen. Bislang habe ich noch keine inhaltliche Positionen gehört. Weder zu den einzenen KandidatInnen für das AStA-SprecherInnenkollektiv noch zu den hier kritisierten Sachen. Stumpfes Pöbeln hilft doch niemandem weiter, erst recht nicht in dieser verfahrenen Lage. Eine Lösung kann doch nur in inhaltlichen Positionen liegen, über die eine Verständigung herbeigeführt wird. Das Personal ist doch erst einmal zweitrangig.

      PS: Solche Sprüche wie "geh endlich arbeiten" muss ich doch nicht ernsthaft kommentieren, oder?

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    2. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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    3. LeuphanaWatch hat den Kommentar auf Bitten einer der darin genannten Personen entfernt. Dem Kommentator ist es selbstverständlich freigestellt, seinen Kommentar neu zu formulieren. Wir bitten dabei darauf zu achten, dass keine Formulierung gewählt wird, die Anlass zu einer rechtlichen Überprüfung geben könnte.

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    4. Ich finde es nicht sehr nett, dass mein Kommentar einfach so "entfernt" wird. Nicht, dass hier die Zensur Einzug hält. Sei's drum, dann schreib ich es anders.

      Ich knüpfe an die Kommentare an, die sich einen möglichst schnellen Abgang von mir von dieser Hochschule wünschen. Der Personenkreis mit dem notwendigen Hintergrundwissen (man muss mich (er)kennen, meine Studiensituation kennen und wissen, dass ich noch da bin) ist zwangsläufig sehr beschränkt, so dass es sich um eine relativ überschaubare Gruppe der potenziellen KommentatorInnen handeln muss.

      In dem hier entfernten Kommentar hatte ich mich lediglich über die von mir subjektiv wahrgenommene, frappierende Ähnlichkeit einzelner Kommentare hier und dem Verhalten einzelner Parlamentarier der Liste 3 Campi gewundert, die mich heute aus dem StuPa hinaus komplimentiert haben ("nur Studis sind als Öffentlichkeit im StuPa zugelassen").

      Gäbe es kein Ergebnisprotokoll (das ist ja das eigentliche Thema hier), könnte die Namen bald jede/r online auf der StuPa-Homepage nachlesen. Nur hat man das Protokoll ja leider abgeschafft. Das mag satzungskonform sein, zeigt aber, dass - so interpretiere ich es mit meiner subjektiven Wahrnehmung - einzelne Parlamentarier scheinbar Angst vor meiner Anwesenheit und meinen möglicherweise noch folgenden inhaltlichen Argumenten haben. Einen ehemaligen AStA-Sprecher so hinauszubitten, ist schon beispiellos.

      Ich frage mich ehrlich, welche Prioritäten Einzelpersonen im StuPa derzeit haben. Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun? Am Anfang der Sitzung wurde ja bestätigt, dass auf der letzten Sitzung die Öffentlichkeit OHNE die nötige Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen wurde. Wo bleibt der Protest in dieser Sache? Ich habe keinen vernommen - vielleicht habe ich ihn nur überhört? Aber meine Anwesenheit stellt ein Problem dar? Ich wittere da falsche Prioritäten.

      Mehr sage ich dazu nicht mehr.

      PS und ohne Zusammenhang zu meinen Ausführungen oben: Ich grüße die Parlamentarier Olli und Christopher, die ich heute leider nicht persönlich grüßen konnte. Es war keine böse Absicht. Ich hoffe, ihr lest das hier.

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  7. Mathias Fabian (der Echte)1. Februar 2012 um 01:08

    Der letzte Kommentar ist nicht von mir. Ich bitte darum, ihn zu ignorieren.
    Vielmehr kann ich sagen, dass ich mich entschlossen habe auf diesem Blog nicht (mehr) zu schreiben.

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  8. Matthias Fabian (der Echte)1. Februar 2012 um 11:35

    Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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    1. LeuphanaWatch toleriert keine themenfernen Spamkommentare. Wir bitten, diese zu unterlassen.

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  9. Anstatt hier sinnlos meine Listservermails zu einem ganz anderen Thema zu veröffentlichen, könntest Du lieber mal die Mail der 3 Campi-Liste (Fak. Wirtschaft) hier einstellen.

    "Liebe Studierende,

    in der aktuellen Debatte rund um die Wahl eines neuen SprecherInnenKollektivs für den AStA hat unsere gemeinsame StuPa Liste "3 Campi, eine Liste" einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass der AStA die Meinung aller Studierenden und insbesondere aller Studienrichtungen an der Leuphana repräsentieren sollte. Zwei Kandidierende für das SprecherInnenamt stammen aus den Reihen des StuPas, wobei einer dieser Kandidaten mit einem sehr hohen Stimmenanteil als Vertreter ins StuPa gewählt wurde. Dieses ist für uns ein wichtiges Kriterium, um den Wählerwillen nicht nur im Parlament, sondern auch im AStA, widerzuspiegeln.

    Kompromissvorschlag zur Wahl des AStA-Sprecher_Innen Kollektivs

    Ausgangslage:
    Im 1. Wahlgang wurde sich –einstimmig - auf die erste AStA-Sprecherin Tanja Mühle geeinigt.
    Im 2. Wahlgang konnte sich keine Mehrheit für weitere Kandidaten finden. Es besteht Uneinigkeit zwischen den verbleibenden drei Kandidierenden auf die beiden offenen Plätze, wobei keiner der drei Bewerber_Innen mehr als 8 von 16 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

    Da auch im weiteren Verlauf keine Einigung erzielt werden konnte, wird der folgende Kompromiss vorgeschlagen:

    Wir empfinden es als fairste Lösung, um die Meinung der WählerInnen des gesamten StuPa abzubilden, dass beide Seiten sich für jeweils einen Kandidierenden entscheiden und die jeweilige Gegenposition akzeptieren. Somit wäre ebenfalls die Meinungspluralität im AStA gewahrt, und der Patt im StuPa gelöst. So kann der Wählerwille, der demokratischen Wahl des 7. StuPa, abgebildet werden.

    Vorschlag für folgendes AStA-Sprecher_Innen Kollektiv:
    • Tanja Mühle (einstimmig gewählte Kandidatin für beide „Lager“)
    • Kandidat A im Sinne des einen „Lagers“
    • Kandidat B im Sinne des anderen „Lagers“

    Mit freundlichen Grüßen,
    3 Campi - Eine Liste"

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  10. Zu dem Kompromiss von 3 Campi - Eine Liste

    Bei der Geschichte wird halt übersehen, dass auch die schon gewählte Person eindeutig einem Lager zuzuordnen ist. Diese selbst auch im StuPa sitzt und sich durch ihr Stimmverhalten auch eindeutig dem Lager "3 Cami - Eine Liste" und "grüner autofreier Campus" selbst zuordnet. Tanja Mühle steht nicht für beide "Lager" sondern ist selbst schon ein Kompromiss. Der Studierendenschaft etwas als Kompromiss zu verkaufen, was am Anfang die Maximalforderung der eigenen Seite war hat schon eine gewisse Chuzpe.

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    1. Im StuPa ist sooooo laaaangweilig. Formalia ohne Ende.

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  11. Bemerkung am Rande: damit klar ist, dass ich ich bin, hab ich mir mal eine OpenID zugelegt. Wer das überprüfen will, sendet mir eine Email an die dazugehörige Yahoo-Email.
    Alle anderen KommentatorInnen könnten durch die Wahl eines sog "PSEUDONYMS" zu einer strukturierten Debatte beitragen.
    Oder aber ihr lasst es und zeigt, dass ihr keine Ahnung von Rhetorik, Debatte und dem Leuphana-Konzept einer humanistisch-klassizistischen Uni (Stichwort: septem artes liberales).


    So, nun widmen wir uns mal der Sache.
    Die Mail der Liste 3 (S)Campi hat m.E. leider ein paar Punkte ausgelassen/falsch dargestellt.

    * Es ist für die breite Masse der Studierenden nicht klar, wer denn diese zwei Lager sind. Das hole ich hier mal nach: Schwarzgrün vs. Links.
    Oder mit den Listennamen: Liste 3 (S)Campi und GAU gegen QuattroFa(c)k und den Leuphanatiker.

    * Es ist auch nicht klar, wo denn überhaupt die inhaltlichen Grenzen zwischen den "Lagern" verlaufen. Naja, mir schon, aber ich hab ja auch Programmatiken und Personen studiert... ohne weiteren Informatrionenscheint das ganze füpr Aussenstehende reine:
    MACHTPOLITIK zu sein.

    * Kandidatin C, die keinem (StuPa)-Lager angehört, sondern "nur" dem jetzigen AStA, wurde in den obigen "Kompromiss"-Vorschlag nicht einbezogen.

    * Tanja ist, wie Kandidat A und B, bereits Mitglied des Stupa, wurde also "mit einem sehr hohen Stimmenanteil [...] ins StuPa gewählt" .
    Das Kriterium einer SprecherIn aus dem Stupa ist also abgehakt.

    * Ausserdem ist sie für dieselbe Liste im StuPa wie Kandidat A. Dieses Lager ist also bereits vertreten.

    * Zugegeben, sie war/ist auch im AStA Radio-Referat aktiv. Und wir wissen ja alle, das das Katerfrühstück DER Meinungsmacher auf dem Campus ist, und regelmäßig die AStA-Sitzung dominiert. Für Nicht-insider: das war sarkastisch gemeint, das Radioreferat macht gute Arbeit, aber keine (AStA-)Politik.

    * Mal abgesehen davon, daß es eher NICHT im Sinne der Satzung und der darin ausgedrückten "Parlamentarischen Theorie" ist, ein Amt in der Exekutive an ein Mandat in der Legislative zu koppeln. Gewaltenteilung und so.

    * Und wenn wir schon soweit sind, das Parlaments-Listen "Kanzler-KandidatInnen" haben, und der AStA von ParlamentarierInnen gestellt werden soll, so wäre es doch nett, dass bereits im Wahlkampf zu erfahren, und etwas von den Personen zu erfahren, bevor sie die Macht übernehmen.

    * Der AStA, und damit auch die AStA-SprecherInnen, muss sich in der inhaltlichen Arbeit am Arbeitsprogramm des Stupa orientieren. Wie wäre es also, wnen das StuPa erstmal beschliesst, was AStA/StuPa-schwerpunkte sein sollen? Danach kann dann die Eignung/Motivation/Inhaltliche Glaubwürdigkeit aller KandidatInnen diskuttiert werden.

    * Oder wusstet ihr, das sich nur 2 der 4 KandidatInnen zu Studiengebühren positioniert haben? Und das auch noch mit unterschiedlichen Postitionen?

    * usw.

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    1. Es bleiben meines Erachtens zwei Möglichkeiten, die den Geist der Satzung und den Sinn der "Verfassten Studierendenschaft als rechtsfähiger Teilkörperschaft mit politischem Mandat und politischem Bildungsauftrag" erfüllen:

      1) Sofort eine DICK! beworbene Vollversammlung, auf der alle Studierenden die Möglichkeit haben, ihre zukünftige Aussenvertretung in Augenschein zu nehmen und Fragen zu stellen. Danach können dann die Listen das Feedback ihrer WählerInnen und SymphatisantInnen einholen, um ihre Entscheidung auf eine bessere Basis zu stellen. Auch könnten die Listen offenlegen, welche Kriterien sie nutzen, um ihre Stimmen zu verteilen. Danach Wahl nach inhaltichen, transparenten Kriterien.

      2) Vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des Semesters.
      Mit einem ECHTEN Wahlkampf, in dem die Studierenden erfahren,
      WAS die Listen wollen, WIE sie es erreichen wollen, und WER die Arbeit machen soll.

      Und mit Inhalten.
      Zum Beispiel:
      Wie weiter mit Studiengebühren?
      Wie umgehen mit der Flut an prekär beschäftigen Lehrbeauftragten?
      Läuft das teilstrukturierte Promotionsstudium sinnvoll ab?
      Wollen wir die Zweitwohnsitzsteuer oder ein Begrüßungspaket für Studis, die nach LG ziehen?
      Reicht die Kinderbetreuung des AStA?
      Wie umgehen mit dem Verhungern von DSI-Initiativen aufgrund fehlendem Nachwuchs - bei gleichzeitigem ständigem Enstehen neuer Initiativen?
      Ist der Englisch-Test für Ba/Ma-Zulassung wirklich nötig?
      Soll der MIESE Service von AStA/Fachgruppenvertretung/StuPa im Roten Feld und Volgershall verbessert werden?
      Ist die Anwesenheitspflicht wirklich abgeschafft?
      Was sagen die Lüneburger Studis zur Systemakkreditierung?
      Wie umgehen mit NPD-Kadern auf dem Campus?
      Ist das Qualitätsmanagement für Studium und Lehre nur sehr bürokratisch, oder verhindert es bewußt weitergehende Partizipation?
      Sind alle Minors vernünftig eingebunden?
      Sind die Mieten in den Wohnheimen des Studentenwerkes zu hoch?
      Wie umgehen mit der Unterfinanzierung des Studentenwerkes durch die Landesregierung?
      Wann dürfen wieder Flyer in der Mensa verteilt werden (also offiziell, nicht durch ?
      Lässt sich die Leuphana noch irgendwie Nachhaltiger* gestalten (siehe auch http://www.xkcd.com/1007/ )?

      So, meine 2 Cent..
      Caspar, Veteran der Hochschulpolitik

      Wer Tippfehler findet, darf sie unter Angabe der Quelle in eigenen Texten weiternutzen. Gleiches gilt für den ganzen Text.

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    2. Ahja, nachtrag, meine ID:
      https://me.yahoo.com/caspar.heybl

      Da mir das Watchblog-team grad beim einstellen geholfen hat, musste ich erfahren, das OpenID nicht klappt.

      Um meine hohen Standards also selbst zu erfüllen, werde ich wohl eine andere Authentifizierungsmethode wählen müssen. ichnehme gerne Tipps entgegen.

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    3. Danke für diesen vorbildlichen Beitrag, Caspar. Der alte Besen kehrt gut.
      So viele konkrete Fragestellungen zur AStA-Arbeit habe ich in den letzten 30 StuPa-Stunden nicht gehört - auch nicht von mir.
      Alle Parlamentarier*innen und Kandidat*innen sollten aufmerksam lesen und sehen, was es heißt, greifbare und relevante Inhalte zu diskutieren. Scheiß auf Sitzkissen und Paketstation. Warum erhöht Campus e.V. die Mieten so stark? Warum studieren wir bei verarmten, überarbeiteten Lehrbeautragten? Und wenn wir über interne Dinge sprechen wollen: Warum veröffentlichen wir keine Verlaufsprotokolle mehr und fordern gleichzeitig den gläsernen AStA? Warum fordern wir Integration und gute menschliche Verhältnisse und sagen in jeder Sitzung zu Gästen: "Wir sind das Studierendenparlament und ihr habt uns nichts zu sagen; dafür sagen wir Euch aber, wo es langgeht"?

      Großer Scheiß; und alle sind selbstzufrieden.


      Bis bald

      Jan

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  12. Das Zitat dieser StuPa-Sitzung; ein Mitglied (siehe Semesterticket) zu einem Gast:

    "Halt doch mal die Klappe, du bist doch kein Parlamentarier".

    PS: Der Watchblog ist super. Kritik ist wichtig.

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  13. Klar findest du deinen eigenen Blog gut!

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  14. In China fällt ein Sack Reis um....

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