Mittwoch, 28. September 2011

Studentenvertretung ist jetzt auch Leuphana (II)

Erst vor kurzem mussten wir uns fragen, ob der AStA seiner Funktion als Hüter der Demokratie noch nachkommen kann. Damals missachtete der AStA durch einen Beschluss sein eigenes Parlament. Jetzt zeigt sich, dass die verfasste Studentenschaft in einer anderen Ebene ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Forderte der AStA noch vor kurzem mehr Transparenz bei der Finanzierung des Audimax-Bau so scheint er bei der Transparenz der studentischen Finanzen zurückhaltender zu sein. Über die folgende Tatsache muss er informiert sein:

Die verfasste Studentenschaft finanziert sich selbst durch Studentenbeiträge von aktuell 16,55 € [1]. Zusätzlich werden die Gelder zur Finanzierung eines Semestertickets erhoben. Im Wintersemester 10/11 und Sommersemester 2011 betrug der Beitrag für das Semesterticket nach §1 (2) der "Beitragsordnung der Studierendenschaft der Universität Lüneburg" 115,53 Euro [1]. Jedoch kostete das Semesterticket nach Angaben des ehrenamtlichen Semesterticketbeauftragten nur 105,61 Euro pro Semester/Student [2] [3]. Damit macht die verfasste Studentenschaft 9,92 € Gewinn pro Student/Semester. Der tatsächliche Studentenbeitrag lag damit bei 16,55 + 9,92 = 26,47 € und er war damit weit über dem Landesdurchschnitt anderer Universitäten. Die verheimlichten Mehreinnahmen sind dabei nach Adam Riese über 120.000 € alleine in diesen zwei Semestern. Zumindest legen die Unterlagen das nahe.

Betreibt man dieses Modell schon länger dürften hohe Rücklagen geschaffen worden sein. Mit ihrem Gewinnstreben verstößt die Studentenschaft gegen ihre eigene Beitragsordnung. Heißt es dort doch unmissverständlich:
Eine andere Verwendung dieser Beitragsanteile (für das Semesterticket, LW) ist nicht zulässig. [1]
Die Erhebung von Beiträgen und der Umgang mit Finanzen ist seit jeher Aufgabe des Parlaments. Wie erklären die Parlamentarier das angehäufte Geld? Wie kann es sein, dass alle Studenten heimlich von ihrer eigenen Vertretung abkassiert werden? Und warum schweigt der ASTA?

Leuphanawatch fordert: Hier muss die Studentenverwaltung jene Transparenz, welche sie immer von anderen fordert, auch bei den eigenen Mitteln herstellen. Sonst ist es mit der Glaubwürdigkeit dahin.

[1] http://www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/VERWALTUNG/praesidium/intern/intern2010/Gazette_08_10.pdf
[2] (Filmminute 3:25) http://www.youtube.com/user/AStALueneburg#p/u/7/_CMxsxVD5cM
[3] (vgl. Seite 4) http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/sprecherinnen/Vollversammlungen/Semesterticket-Vollversammlung.pdf

Kommentare:

  1. Danke Watchblog! Ich will mein Geld zurück!

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  2. Super Recherche!!! Danke

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  3. Ihr baut Eure Argumentation darauf, was Leuphana-C, der Semesterticketbeauftragte, in einer Vollversammlung sagt? Geht doch einfach ins AStA-Büro und fragt, ob ihr in den Semesterticketvertrag des letzten Jahres einsehen dürft.

    Warum schweigt der AStA? Habt ihr ihn etwa schon im Vorwege über Euren Verdacht informiert? Wenn nein, dann hatte er ja noch gar keine Chance etwas klarzustellen.

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  4. Schonmal überlegt, dass der Gang ins AStA-Büro für anonyme Personen schwierig ist? Dass der AStA und das StuPa nichts sagen, sagt doch alles. Ein Dementi ist was anderes.

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  5. Geht doch mal davon aus, dass sich an die eigene, z.T. selbst auferlegte Beitragsordnung gehalten wird. So weit ich weiß ist der Finanzstand der Studentenschaft kein Geheimnis, sucht doch mal die enormen Rücklagen aus angeblich jahrelangem Ticketbetrug. Außerdem: wofür sollte man diese einsetzen, ohne dass es auffällt?

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  6. In der Vergangenheit haben hier doch auch die AStA-Sprecher Julian und Steffen sowie der AStA-Finanzreferent Fried geschrieben. Warum sind sie jetzt so zurückhaltend?

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  7. Sollte mit diesem Geld etwa die Klimaanlage in den Hörsälen bezahlt werden? Der nachträgliche Einbau kostet bestimmt mehr als 100.000 €.

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  8. Das AStA hat sehr wohl was gesagt: der Finanzreferent hat das StuPa bzw dessen Haushaltsausschuss informiert und einen Vorschlag zur Rückzahlung gemacht, sobald ihm dieses Problem (der Zahlendreher in der Beitragsordnung) aufgefallen ist. Das nicht sofort alle Studierende über ihr Recht auf Rückzahlung informiert wurden, lag daran, das Fried den ASta-Bürodienst vor Überflutung bewahren wollte, solange das Rückzahlverfahren nicht geklärt war.
    Wenn die StuPa-Protokolle dann irgendwann veröffentlicht werden, werdet ihr z.B. evt.* feststellen können, das ich (als StuPa-Mitglied) vehement gefordert habe, das diese Info ("Alle Studis dürfen ein- bis zweimal 9,90 Euro zurückfordern") früh gestreut wird, um u.a. die nun ausscheidenden Alt-Studis noch zu erreichen. Die Mehrheit war aber dafür, erst noch verschiedene Szenarios durchzuplanen (Online-formular vs. schriftlicher Antrag / fertige Überweisungsträger vs. Barkasse, usw).
    Soweit ich weiß, wird immer noch geplant.

    Mein Tipp für alle Leute, die im WS 2010 und/oder SS 2011 in Lüneburg studiert haben: stellt einfach einen Antrag auf Rückzahlung. Ihr könnt euch auch Zeit lassen, wenn ich mich korrekt an die Auskunft des befragten Anwaltes erinnere, habt ihr auch in Jahren noch Anspruch. Ob sich dann AStA/Stupa/LSR noch dran erinnern, ist deren Problem :)

    Da in 5 1/2 Stunden die Amtszeit des Finanzreferenten endet, würde ich den StuPa-HHA vorschlagen, den ihr unter StuPa-HHA@asta-lueneburg.de erreicht.

    * = Da das StuPa vor einiger Zeit beschlossen hat, keine Verlaufs-, sondern nur noch Ergebnis-protokolle zu führen, wird es ab Umsetzung des Beschlusses schwierig, Argumente und Postionen zu einzelnen Personen/Listen zuzuordnen. ich weiß nicht, ob die oben erwähnte Debatte davon schon betroffen ist.

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  9. Es nervt, dass die werten Blogger_innen zwar sonst auch immer alles wissen, es aber offensichtlich nicht verstehen - oder es lieber weg fallen lassen - dass das Studierendenparlament und nicht der AStA für das Semesterticket zuständig ist. Statt dies anständig zu kommunizieren, pisst ihr lieber mal wieder dem einfacher zu kommunizierendem Feindbild AStA ans Bein - verträgt sich ja auch schön mit der Überschrift Eures vorigen Artikels (Teil I) - während sich das StuPa seit Monaten aus der Hochschulpolitik fernhält, kein bisschen kommuniziert (die Entscheidung zu den Protokollen ist wirklich ein Meilenstein in der Geschichte einer Studierendenvertretung die ansonsten immerzu Transparenz fordert) und stattdessen lieber Massen an Rücklagen ausgiebt und ihrer - arbeitenden - Exekutive das Leben schwer macht.

    Fakt: Selbst wenn der AStA den Fehler bemerkt hat, ist es Aufgabe des StuPas, diesen zu kommunizieren und eine Lösung zu finden.
    Fakt: Auch wenn die AStA-Sprecher_innen den Vertrag meist unterschreiben, so ist das Semesterticket seit Jahren Aufgabe des StuPas.

    Des Weiteren finde ich es ziemlich unmöglich, dass ihr die Frage stellt, inwiefern dieser Fehler seit Langem "betrieben" wird. Es wäre ein Leichtes für Euch, diese Frage zu beantworten, statt sie zu benutzen, um Euren Artikel zu pimpen!

    Fakt: Das hat keine Methode, noch ist so etwas in den letzten Jahren schon einmal geschehen. Das war ein Versehen, von dem nun niemand etwas hat außer Ärger, Arbeit - und polemische Blogartikel.

    Liebe Blogger_innen, bleibt glaubwürdig!

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  10. Ich persönlich freue mich ja auf den Artikel der hoffentlich kommt, wenn die Protokolle des Stupas wie angekündigt mal sichtbar veröffentlicht werden.

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  11. Das StuPa wird doch nie ihre Beschlüsse veröffentlichen. Dazu muss es erst Piraten im Parlament geben. Lieber werden sie diese unverschämten Medien, wie insbesondere der Watchblog, verklagen. Es wäre ja noch schöner, wenn die Studierenden wüssten, was mit ihren Geldern passiert.

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  12. Bitte veröffentlicht doch mal einen Bericht über die seit ewig verschollenen StuPa-Protokolle, Behinderung der Arbeit von Ehrenamtlichen, mangelhafte Transparenz und fehlende Kompetenz im aktuellen StuPa. Da gibt es Stoff genug.

    Und lieber Blog, bitte bitte schaut euch noch mal die Arbeits-und Aufgabenverteilung in der Verfassten Studierendenschaft an.

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