ASTA zur Hochschulpolitik in Niedersachsen

Für diesen Blog arbeiten Menschen und denen geht manchmal eine Nachricht unbeachtet durch. So ist es uns mit einer grundlegenden Stellungnahme des ASTA geschehen, die wir zur Diskussion nachreichen. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell.

Stellungnahme des AStA der Universität Lüneburg zur aktuellen Hochschulpolitik in Niedersachsen

Studienfinanzierung
Immer mehr Kosten werden auf die Studierenden abgewälzt. Neben den Studiengebühren erlaubt die niedersächsische Politik den Universitäten Verwaltungskostenbeiträge zu erheben und die Unterfinanzierung der Studentenwerke sorgt dafür, dass diese den Studierenden ebenfalls tiefer in die Taschen greifen müssen. Der hohe finanzielle Druck sorgt für soziale Selektion und diskriminiert Studierende, welche aus finanziell benachteiligten Verhältnissen stammen. In Anbetracht der Tatsache, dass die allgemeinen Studiengebühren nur noch in Bayern und in Niedersachsen existieren, muss auch die politische Situation zu diesem Thema in diesen beiden Bundesländern neu bewertet werden. Wir fordern ein gebührenfreies Studium.

Hochschuldemokratie
Der AStA sieht das Modell der Stiftungsuniversität kritisch. Die Hoffnungen, dass sich die Universitäten durch private Gelder ein Stück weit selbst finanzieren könnten, hat sich nicht bewahrheitet. Gleichzeitig haben die Strukturen der Stiftungen zu einem Verlust an Demokratie durch eine Zentralisierung der Macht auf das Präsidium und zu einem Verlust an Kontrolle aufgrund der Intransparenz und der fehlenden universitären Anbindung von Stiftungsräten geführt. Hochschulen dürfen nicht der Spielball von privaten Interessen werden. Darüber hinaus sollte zumindest in jedem Stiftungsrat ein studentisches Mitglied vertreten sein. Vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur erwarten wir eine sinnvolle Kontrolle der Hochschulleitungen, die auch die Interessen der Studierenden berücksichtigt.

Die externen Berufungskommissionen haben darüber hinaus den Prasidien die Möglichkeit gegeben, in eines der wichtigsten Rechte der Fakultäten einzugreifen und den Studierenden bei Berufungen das Stimmrecht zu nehmen. Wir fordern studentisches Stimmrecht bei allen Berufungsverfahren und eine strenge Kontrolle der Anwendung von externen Berufungskommissionen. Diese dürfen nicht die Regel sein, sondern nur in Fällen eingesetzt werden, in denen Fakultäten ohne hausexterne Berufungsmöglichkeiten handlungsunfähig sind.

Die Möglichkeit, PräsidentInnen ohne Ausschreibung direkt wieder zu bestellen, schwächt die Position des Senats und bietet den wichtigsten hochschulpolitischen AmtsträgerInnen die Möglichkeit, sich einem Wahlkampf zu entziehen. Damit geht ein wichtiger politischer Abstimmungsprozess um die besten und gewünschten Konzepte für die Hochschule verloren. Wir fordern diese Möglichkeit wieder aus dem niedersächsischem Hochschulgesetz (NHG) zu streichen.

Die forcierte Öffnung der Universitäten für Drittmittel, auch aus der Wirtschaft, haben zu einem zunehmenden Einfluss privater Interessen geführt, der im Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre steht.

Zwangsexmatrikulationen
Zum Ende des vergangenen Semesters wurden zahlreiche Studierende zwangsexmatrikuliert, da ihre Studiengänge ausliefen. Aus Sicht des AStA sollten alle Studierende die Möglichkeit haben, ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Nur weil Studierende längere Zeit im Ausland verbringen, Kinder betreuen, oder mehrere Urlaubssemester, darf ihnen nicht die Möglichkeit eines Abschlusses genommen werden. Dies ist kein altes Problem, denn auch in naher Zukunft sind weitere Studiengangsreformen zu erwarten, dadurch werden vermehrt auch Studiengänge auslaufen. Wir fordern das Recht, ein begonnenes Studium auch nach unbegrenzter Zeit beenden zu können, in das NHG aufzunehmen. Ebenso dürfen zukünftig keine Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur geschlossen werden, die das endgültige Auslaufen von Studiengängen beinhalten.

Bachelor und Masterreformen
Die Schwierigkeiten des Bachelor-Master-Systems sind noch nicht erfolgversprechend angegangen. Die Mobilität der Studierenden konnte im Verhältnis zu den alten Abschlüssen bislang nicht erhöht werden. Die verschulten Systeme lassen an vielen Universitäten nur wenig Wahlmöglichkeiten. Des Weiteren ergeben sich oft Probleme mit dem Übergang zu Masterstudiengängen an anderen Universitäten. Wir fordern, den Reformprozess unter Einbeziehung der StudierendenvertreterInnen der AStA und der Landesastenkonferenz fortzusetzen. Bei Studiengängen, die nicht für das Modell geeignet sind, sollten andere Abschlüsse ernsthaft in Betracht gezogen werden (Bsp. Lehramt) und der vierjährige Bachelor muss flächendeckend diskutiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Masterplatzgarantie. Solange ein Masterplatz für eine Qualifizierung notwendig ist - und nicht, wie z.B. in den USA eine Vorstufe zur Promotion ist - muss jede Studierende einen Masterplatz erhalten.