Die Fachschaft BWL und ihre Wahlversprechen

Das Ergebnis dieser Wahlen steht noch nicht fest. Ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und den neuen Parlamentariern einiges ins Stammbuch zu schreiben. LeuphanaWatch blickt zurück auf die auslaufende Amtszeit des Parlaments.

Nach den vergangenen Wahlen im Mai waren die Mehrheitsverhältnisse im Studierendenparlament sehr besonders: es gab keine klare Mehrheit mehr für ein links-grünes Bündnis. Die Fachschaft BEM (BWL & Co.) war sehr stark und erhielt 7 von 16 Sitzen. Um die Arbeit der bei der gerade beendeten Wahl stark werbenden Fachschaft BEM (bzw. ihrer StuPa-Liste „3 Campi, eine Liste“) zu bewerten, lohnen genaue Blicke in die öffentlich zugänglichen Protokolle [1]. Aktuell machen die Bemühungen um das Mensa-Bistro Schlagzeilen, immer wieder fällt dabei auch das Schlagwort PlanB. Dabei wird leicht vergessen, dass es bereits vor Monaten einen Konzeptentwurf zu einem Café als studentischen Freiraum gab. Dabei hat „3 Campi, eine Liste“ derart geblockt, dass sich die Planungsgruppe kurzerhand auflöste, weil sie kein Interesse daran hatte, dass ihr Ehrenamt weiter mit Füßen getreten wird. Nach einer wenig aussagekräftigen Umfrage zu einer Weiternutzung der Räume in Gebäude 9 herrschte zunächst Stille - alle Menschen, die sich weiter hiermit beschäftigen wollten, waren verprellt und das StuPa war nicht bereit, ein weiteres Konzept hierfür auszuarbeiten. Nach mehrmaliger Vertagung beschloss das StuPa folgendes:

„Das Stupa möge beschließen, dass in den ehemaligen AStA Copy Räumen ein Café Betrieb und ein Aufenthaltsraum zur Durchführung von studentischen Projekten eingerichtet werden soll. Die Vorsitzenden informiere das Präsidium/ Gebäudemanagement hierüber. Zur Planung und Umsetzung der Neunutzung beauftragt das StuPa eine Projektgruppe."

„Das StuPa möge beschließen ,der Projektgruppe sofort 500 € aus den Rücklagen für die nächsten vier Wochen zu Verfügung zu stellen.“

Hierbei ist anzumerken, dass die Idee eines Cafés aus der Umfrage der Studierenden stammte und die Gelder für die Umsetzung bereits genehmigt wurden, bevor sich die Gruppe „PlanB“ zusammenfand. Dieser Beschluss rückt auch den Austausch der Schlösser von Gebäude 9 in ein neues Licht: Hat das StuPa versäumt, das Präsidium zu informieren, oder wusste dieses bereits von den Plänen der Studierenden und hat das Café in der Nacht vor der Eröffnung trotzdem verhindert? Was hat dies mit dem nun voran getriebenen Mensa-Bistro zu tun?

Auch folgendes verdient Aufmerksamkeit: Das Wahlversprechen von „3 Campi, eine Liste“ zur letzten Wahl des Studierendenparlaments war es, kontinuierlich anwesend zu sein. Die bisher öffentlichen Protokolle zeigen, dass diese Liste (7 Sitze im StuPa) in nur 62% der Fällen vollständig anwesend war, die Liste „QuattroFAK“ (7 Sitze im StuPa) in 87,5%, die Liste „Grüner und autofreier Campus“ (2 Sitze im StuPa) war in 100% der Sitzungen anwesend. Sowohl bei der konstituierenden und der sechsten Sitzung ist die Fachschaft BWL außerdem geschlossen gegangen und hat damit die StuPa-Sitzung zwangsweise beendet. Zitat aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung:

„Die Liste Fakultät Wirtschaft kündigt an, demnächst den Raum verlassen zu müssen.“ „Die Liste „Fakultät Wirtschaft – 3 Campi“ verlässt den Raum, damit ist das StuPa nicht mehr.“

Aus dem Protokoll der 6. ordentlichen Sitzung:

„Die Fachschaft hat gebeten, die Sitzung spätestens um 17:30 zu schließen, da sie um 18:00 einen Termin wahrnehmen muss.“

Dieser Termin ist vermutlich die Sitzung der Fachschaft BEM, welche ebenfalls Mittwochs stattfindet. Aufgrund dieses frühzeitigen Sitzungsendes wurden sechs Tagesordnungspunkte verschoben.

Ein besonderer - und ausdrücklich anzumerkender - Fall findet sich in der dritten ordentlichen Sitzung. Hier taucht eine Person als Vertreter für die Liste „3 Campi [...]“ auf, die sich nicht einmal für die StuPa-Liste der Fachschaft BEM hat zur Wahl aufstellen lassen, somit auch kein Vertreter der Liste war und keinerlei Legitimation als studentische Vertretung besaß. Diese Person hat offensichtlich sogar mit abgestimmt, das gesamte StuPa scheint hier geschlafen zu haben. Ein derart dreistes Vorgehen dürfte den Fall eines Präzedenzfalls haben. Fällt es bei den Unmengen an Kandidaten und umworbenen Gremien gar nicht mehr auf, wer wann wo im Namen der Studierenden und der Liste BEM abstimmt?

Bei der letzten Vollversammlung am 30.11.2011 pries sich die Liste „3 Campi [...]“ außerdem mit den Worten an, sie sei im StuPa in jedem Ausschuss vertreten. Ein Blick in das Protokoll der zweiten Sitzung zeigt: Von acht konstituierten Ausschüssen waren Mitglieder dieser Liste in fünf Ausschüssen vertreten. Anders als die weitere große Liste „QuattroFAK“ stellte die 3-Campi-Liste auch in keinem Ausschuss die Mehrheit.

Ein Leckerbissen zum Schluss: Nachdem die Fachschaft BEM 900 Euro an Fahrt- und Tagungskosten für die Bundesfachschaftskonferenz WiSo ausgegeben hatten, versuchte sich die Fachschaft erst nach der Konferenz diese Kosten erstatten zu lassen. Es bleibt die Frage, weshalb die Fachschaft BEM mit einem Haushalt von beinahe 8300 Euro nicht mit ihren Geldern umgehen können und zusätzliche Mittel für Fahrten benötigten, während keine andere Fachgruppe oder Fachschaft im StuPa 2011 einen Antrag auf Erhöhung ihrer Töpfe gestellt (und schließlich auch noch selbst im StuPa beschlossen) hat.

LeuphanaWatch meint: Augen auf bei Wahlversprechen - jetzt und in Zukunft. Es ist doch bedauerlich, dass die Protokolle des Studierendenparlaments nicht mehr Inhalt hergeben, aber selbst das, was darin zu finden ist, dürfte doch an der ein oder anderen Stelle erschrecken.

[1] öffentlich zugängliche Protokolle zu finden unter: www.leuphana.de/stupa