Nicht nur dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob Teile des STUPA ein gestörtes Verhältnis zum Souverän, den Wählern, haben. Im Umfeld des Parlaments wird mit großer Sorge eine Tendenz zur Abkapselung von der interessierten Öffentlichkeit gesehen.
Wie zu hören ist, werden große Teile der Sitzungen des Studentenparlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Dabei sollen diese grundsätzlich hochschulöffentlich stattfinden [1]. Andererseits kann bei Personalentscheidungen die Öffentlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden [1]. Allerdings bezweifeln gut informierte Kreise, dass es in den nicht öffentlichen Sitzungsteilen ausschließlich um Personalangelegenheiten geht. Viel mehr soll es in größerem Umfang um die Frage des weiteren Vorgehens und den Umgang mit der eingetretenen Pattsituation gehen. Diese Themen könnten die Parlamentarier öffentlich diskutieren und sollten es auch tun.
Solche öffentliche Diskussionen böten die Gelegenheit für Besucher, durch eigene Wortbeiträge und Anträge neue Perspektiven aufzuzeigen. Dabei haben sie ein starkes Pfund im Rücken, denn die Studierendenschaftssatzung sichert allen Studenten ein Rede- und Antragsrecht im Parlament zu [2]. Von diesen Rechten sollen auf der letzten Sitzung mehrere Personen Gebrauch gemacht haben. Dies geschah aber zum offensichtlichen Missfallen einiger Parlamentarier, die darin eine Beleidigung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Parlaments gesehen haben sollen. Der Antrag eines Studenten auf der Sitzung am letzten Donnerstag wurde dem Vernehmen nach als "Frechheit" bezeichnet. Heftige Worte sollen gefallen sein [3].
Grundsätzlich scheint die interessierte Öffentlichkeit Teilen des Parlaments ein Dorn im Auge zu sein. Bereits seit längerer Zeit verbitten sich Parlamentarier oder Personen aus ihrem engeren Umfeld eine "Einflussnahme" von außen. Auch auf LeuphanaWatch beziehen Kommentatoren immer wieder in diese Richtung Stellung. Vielleicht ist es im diesem Zusammenhang erklärlich, dass mit der letzten Überarbeitung der Geschäftsordnung die Vorgaben für die Protokollierung der Sitzungen geändert wurden. Seit Ende des letzten Jahres ist nur noch ein Ergebnisprotokoll anzufertigen [4]. Damit müssen die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten und Listen nicht mehr protokolliert werden. Für die Öffentlichkeit und alle Wähler ist damit nicht nachvollziehbar, welche Parlamentarier welche inhaltliche Position vertreten. Die Arbeit des Studentenparlaments wird undurchsichtiger. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist kaum mehr möglich. Hinzu kommt, dass seit Oktober 2011 überhaupt keine Protokolle mehr veröffentlicht worden sind [5].
Diese an den aufgezeigten Beispielen ablesbare Tendenz zur Entfremdung mit der eigenen Basis, dem Souverän, muss überraschen. Wie kann es sein, dass offenbar der Souverän und die öffentliche Diskussion der Parlamentsentscheidungen und -debatten als zu verhinderndes Übel wahrgenommen werden? Das wirft demokratietheoretische Fragen auf, sollten die Parlamentarier ihr Verhalten nicht grundlegend ändern. Grund genug hätten sie; zumindest die Liste QuattroFAK weist in ihrem Wahlprogramm auf die Notwendigkeit von "mehr Transparenz" hin [6]. Derzeit bewegen sich auch ihre Abgeordneten in die entgegen gesetzte Richtung.
Quellen:
[1] § 6 Absatz 1 der Satzung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[2] § 3 Absatz 2 und 3 der Satzung der Studierendenschaft der Leuphana Universität Lüneburg; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[3] LeuphanaWatch dankt für den Hinweis.
[4] § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments; abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/materialien/downloads/
[5] Zu überprüfen hier: http://www.leuphana.de/stupa/protokolle.html
[6] Auskunft gibt Wahlzeitung Seite 7, abzurufen unter http://www.asta-lueneburg.de/fileadmin/images/wahlen/Wahl_WiSe_2011_12/Wahlzeitung-_Wandzeitung-online.pdf