Montag, 16. Mai 2011

Der Nazi in meinem Seminar...

"Vorsicht Neonazi an der Uni Lüneburg!" warnt ein Flyer der antifaschistischen Aktion, der an der Leuphana Universität Lüneburg verteilt worden ist. Darauf werden neben Vor- und Zunamen der Studiengang sowie die Semesterzahl genannt.

Der Student ist auf einem Foto in Kognito zu sehen - ganz so, wie er seinen Kommilitonen bekannt ist. Ein netter junger Mann schaut in die Kamera, wie ein durchschnittlicher Student eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiengangs gekleidet. Auf einem Foto daneben ist er beim Verteilen von Flugblättern mit Seitenscheitel zu erkennen.

Der Student ist in der NPD Hamburg aktiv. Auf dem Flyer heißt es:
  • Frühjahr 2007 noch stellv. Vorsitzender der Jungen Union im Bezirk Hamburg-Altona. Wechselte dann zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Jugendorganisation der NPD)
  • Im August 2007 mit NPD-Ausweis festgenommen, hatte mit einem anderen Nazi Scheiben eines Restaurants von Migrant_innen in Altona eingeworfen
  • Deligierter für den Bundesparteitag der NPD 2009
  • Teilnehmer am Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg
  • Während zweier NPD-Infoständen der Hamburger NPD war er an Übergriffen auf Gegendemonstrant_innen beteiligt
  • Mehrmaliger Anmelder von Infoständen und Kundgebungen der NPD im Hamburg
  • Regelmäßiger Redner bei NPD-Kundgebungen (zuletzt am 12. Februar 2011 in Hamburg)
  • Im Dezember 2010 verlor er aufgrund seiner Naziaktivitäten seinen Job in der Bar "Herzblut" auf der Reeperbahn
Die antifaschistische Aktion beendet den Flyer mit dem Aufruf "Nazis aus der Uni kicken!".

Anscheinend handelt es sich bei einem Studenten der Leuphana Universität Lüneburg tatsächlich um einen höheren Kader einer Partei, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Ihr Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte vor einigen Jahren nur daran, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes dort eingeschleust waren. [1]

Auf dem Campus sind die Meinungen geteilt: Einige möchten gern wissen, ob sie mit einem Nazi in einer Arbeitsgruppe sitzen. Andere halten eine derartige öffentliche Bloßstellung für unmöglich.

LeuphanaWatch fragt: Darf man einen Nazi an der Universität durch eine Flyeraktion mit Klarnamen und Fotos öffentlich outen?

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren

31 Kommentare:

  1. Nein, darf man nicht! Dann muss man auch die Linksextremen outen, die bei Krawallen rund um den 1. Mai, etc. auch straftätig geworden sind. Diese Richtung ist auch kriminell und genauso vefassungsfeindlich, wie die rechte Fraktion.

    Ich meine: Alle oder leinen! Fairness muss sein!

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  2. Ob Radikalenerlass gegen Linksextreme oder Umgang mit Neo-Nazis, für beide Situationen gilt der Spruch von Rosa Luxemburg "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden". Flyer, die Linksradikale outen sind genauso eine Verletzung deren Persönlichkeitsrechte.
    An einer Universität werden andere Meinungen nicht durch "an den Pranger stellen" mithilfe von Flyern oder gewaltsam gelöst, sondern durch Diskussion. Und unseren Uni-Nazi bringen wir mit öffentlicher Blosstellung bestimmt nicht vom braunen Gedankengut ab.

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  3. Wie mein Vorredner sagt, man muss gleich den ganzen AstA dann von der Uni kicken...

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  4. Der "ganze AStA" ist wohl kaum linksextrem. Ich zähle mich jedenfalls nicht zu diesem Personenkreis, war auch nie straffällig oder kriminell. ;)

    Die Sache mit dem Flugblatt finde ich kompliziert. Ich verstehe, dass man dabei Bedenken hat und die Sache scheiße findet. Andererseits wäre ich sehr froh zu wissen, mit wem ich da gerade ein Bierchen trinke. Manche Dinge möchte ich dann vielleicht nicht erzählen, damit ich nicht plötzlich unliebsamen Besuch bekomme. Von daher bin ich zweigespalten, was diese Aktion angeht.

    Ich denke, mann kann das schon machen, zumal die Person öffentlich in ihrer Funktion in Erscheinung tritt. Ich selbst würde vielleicht einen anderen Weg wählen, aber ich denke schon, dass man auch die Umgebung dieses Menschen informieren sollte.

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  5. Ich wäre auch froh zu wissen welche fundamentalen Islamisten, Kinderschänder, Nazis oder anti-faschistischen Autonomen um mich rum wohnen - nur geht das nicht so einfach..zum Glück hat jeder von uns ein Recht auf seine informationelle Selbstbestimmung und ist davor geschützt an den Pranger gestellt zu werden.
    Wer mehr über andere wissen will als sie einem erzählen, der kann ja einfach googlen - wie die ganzen anderen Stalker auch.

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  6. Seit einem Jahr ist es etwa im StuPa normal, dass Kandidaten für ein Amt nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt werden. Auch bei Frau Fegebank ist es doch normal, dass ihre Mitgliedschaft geoutet wird. Wieso ist ein Mitglied der NPD schützenswerter wie eine von Bündnis 90/die Grünen? Sind diese Grüne radikaler?

    Ist es nicht Standard wissenschaftlichem Arbeitens, klar zu stellen, auf Grund welchem Fundament man zu seinen Schlussfolgerungen kommt? Das mag bei naturwissenschaftlichen Fächer egal zu sein, siehe Frau Merkel. Jedoch studiert der nette Mann doch Staatsökonomie. Hjalmar Schacht mit seinen Sonderwechseln gehört nicht wirklich zu den heutigen Lehrinhalten!

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  7. Das ist ganz klar Diffamierung!
    Dieser Blog beteiligt sich also jetzt auch noch an der Verleumdung von Personen.
    -Erst Antisemitismus und nun dass--

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  8. Selbst betroffen?17. Mai 2011 um 23:56

    @ Anonym 20:52:

    So ein Schwachsinn!

    Diffamierung und Verleumdung von Personen - wer wird denn hier diffamiert und verleumdet? Ich konnte im Blogbeitrag keinen Namen entdecken. Wie kommst Du also zu deiner Aussage? Ich freue mich auf eine Antwort...

    Abgesehen davon: Die Schreiberlinge haben sich doch sehr zurückgehalten und nichtmal Position bezogen. Neutraler geht's wohl kaum.

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  9. Genau, liebe/r 20:52 oder sollte ich 08/15 sagen? Erst Antisemitismus und nun gegen Nazis. Da ist man ganz verwirrt!

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  10. Hier geht es nach meiner Meinung nicht um eine einfache "Information" - hier geht es um´s "kicken" - so steht es auf dem Flugblatt. Sofern ich kein Fußball spiele bedeutet dieses Wort in Kontext gesetzt zum Namen des Studenten eindeutig den "Rausschmiss" von der Uni - bzw. den Druck so zu erhöhen, dass dieser "freiwillig" geht. So meine Auffassung.
    Es mag in Verbindung zu NPD-Mitgliedschaften so einiges "redlich" sein, mit diesen Personen "umzugehen", doch ist das nichts als die Werte mit "Füssen zu treten", für die man meint, auf der Gegenseite zur NPD, nämlich den selbsternannten Demokraten, einzustehen. Das mag ja derzeit "dem Mainstream" entsprechen, doch was wäre denn, wenn dieser sich irgendwann einmal ändert? Wäre diese Art der "Gleichbehandlung" dann auch legitim? Man sollte die Werte, die man meint verteidigen zu müssen nicht selbst mit Füssen treten. Das wird permanent getan. Das ist verlogen.
    C.Berisha, Kreistagsabgeordneter im Lüneburger Kreistag

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  11. Ein hohes Tier bei der NPD Christian Berisha ist.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_berisha-180-26211---person.html

    Gut die Information zu haben wird sein, um einzuschätzen den Kommentar.

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  12. Erhebt euch, Darth C.

    Auch ich liebe die Republik.
    Auch ich liebe die Demokratie.

    Gemeinsam werden wir Frieden und Wohlstand in der Galaxis herstellen.

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  13. Es geht, sorry an manchen Vorschreiber und Innen, nicht um gutes Benehmen, es geht nicht um Fairness, es geht nicht um Werte, es geht schon gar nicht um die üblichen Animositäten, die hier seit einigen Wochen gepflegt werden. Vielmehr geht es um Prinzipien, deren (An-)Erkenntnis Errungenschaften von Jahrhunderten zivilisatorischer Entwicklung sind. Die Trennung zwischen Öffentlichkeit und Privatheit, zwischen politischer Agitation und persönlicher Ausbildung ist ein hohes Gut, das es prinzipiell zu verteidigen gilt (und das übrigens von rechtsextrimistischen Ideologien gerade nicht anerkannt wird). Soll heißen: Solange dieser Mensch als Privatmann seinen Studien nachgeht, geht das niemanden etwas an, so leid es mir in diesem Falle wirklich tut und so schwer es mir fällt, dieses zu akzeptieren; aber auch und selbst für einen NPD-Mann gilt dieses Prinzip. Sobald er als politischer Mensch agitiert, sind Demokraten aufgerufen, sich auf Heftigste zu wehren, persönlich hoffe ich, dass eine akademische res publica in diesem Falle wissen wird, dass Auseinandersetzungen mit solchen Positionen andere Wertigkeit und Ernsthaftigkeit haben als das kleinklein der sonstigen Lüneburgensien (bitte, nicht in diesem Falle auch noch die Antisemitismus-Andeutungen über Grundsteinlegungen an Provinz-Unis, das ist wohl doch noch mal ein anderes Kaliber als NPD-Ideologie...).

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  14. Ich finde das Argument, wenn man Rechtsextremisten outet müsste man auch alle linken outen als nicht stichhaltig, sondern sehe da ein großen Unterschied. Die betroffene Person aus der NPD hat sich dadurch hervorgetan, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund durch Hamburg gehetzt und angegriffen hat, ebenso wie Läden, die offensichtlich ausländische BesitzerIn hatten.

    Somit finde ich geht von dieser Person eine Gefahr für Studierende an der Uni Lüneburg aus, vorallem für welche mit Migrationshintergrund und Austauschstudentinnen.

    Ohne das ich linke Krawalle, wie am 1. Mai, gutheißen will, eher im Gegenteil. Aber aus dieser Gruppe geht meiner Meinung nach keine Gefahr für Studierende hervor.

    Somit finde ich es ok, wenn Menschen andere Menschen auf eine eventuelle Gefährdung hinweisen. Und dabei geht es glaube ich auch, nicht eine politische Meinung bloßzustellen, sondern auf die Gefährdung einiger hinzuweisen.

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  15. Ich kann die Argumente hier nicht teilen. Ich stimme zu, dass man die Werte, für die man eintritt, dabei nicht selbst über Bord werfen darf. Es ist aber schon erstaunlich, dass gerade Vertreter von Parteien mit den Werten argumentieren, die sie selbst abschaffen oder für einzelne Bevölkerungsgruppen außer Kraft setzen wollen. Deshalb sollten wir trotzdem an unseren Werten festhalten. Ich kann deshalb die Bedenken ob der Art und Weise des Outings verstehen, komme aber zu einem anderen Ergebnis.

    Wenn es sich um ein hohes Parteimitglied handelt, ist das eine Person des öffentlichen Lebens. Das gibt nicht das Recht, ihr Privatleben öffentlich auseinanderzunehmen. Aber es muss erlaubt sein, auf das politische Wirken hinzuweisen und das auch genau unter die Lupe zu nehmen. Das darf und sollte man auch da machen, wo sich die Person aktuell einen großen Teil ihrer Zeit aufhält.

    Wir sollten uns mal von dem Gedanken verabschieden, dass hier der nette junge Student ist, der unpolitisch ist. In Hamburg ist es dann der agitierende NPD-Mann. So eine Trennung geht doch nicht. Es handelt sich um ein und die selbe Person. Wenn jemand mit einer menschenverachtenden Ideologie an dieser Uni weilt, dann darf man das als Kommilitone wissen. Es zeichnet ja gerade eine Parteimitgliedschaft aus, dass fest zu diesem Programm steht und auch andere Menschen für die Partei begeistern will. Von daher kann das doch für den Betroffenen kein Problem sein.

    Der Fall wäre natürlich anders, wenn auf dem Flyer Sachen stehen würden, die sachlich falsch sind. Dann wäre das natürlich eine Rufschädigung und Verleumdung, gegen die man vorgehen sollte. Derartiges habe ich aber bis jetzt nicht gehört. Von daher gehe ich davon aus, dass die Sachen stimmen.

    Ich habe in einem früheren Kommentar ja schon geschrieben, dass ich die Sache vielleicht anders angegangen wäre. Auch der Spruch "Nazis aus der Uni kicken" ist in meinen Augen nicht umbedingt hilfreich. Das ändert aber nichts daran, dass ich es grundsätzlich richtig und wichtig finde, über ranghohe Mitglieder von Organisationen, die vom Verfassungsschutz in Gänze beobachtet werden, bescheid zu wissen. Wie gesagt, das Privatleben ist mir egal. Aber hier stellt jemand seine Überzeugungen ja auf öffentlichen Veranstaltungen nicht nur zur Schau, sondern organisiert diese Veranstaltungen sogar.

    Wenn jemand schreibt, M. Fabian war von ... bis ... in dieser und jener politischen Funktion aktiv, hat diese und jene AStA-Zeitung gemacht, dann kann ich da doch nichts gegen sagen. Wenn ein Lüneburger Ratsherr im Anwohnerparken ohne Parkausweis parkt berichtet darüber die LZ. So ist es nun einmal bei Menschen, die öffentliche Funktionen bekleiden. Wenn ich nicht will, dass meine politische Betätigung bekannt wird, dann ist doch etwas faul.

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  16. hey, das ist nicht einfach ein student, sondern ein kader einer faschistischen organisation. klar, darf man darauf hinweisen. das ist auch kein outen, der er präsentiert sich ja selbst öffentlich als nazi...

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  17. es ist interessant, zu welchen grenzen die demokratie immer wieder gelangt. ihr selbstschutzmechanismus verlangt z.b. das ansichten/ideen die der demokratie zuwiderlaufen nicht als meinungen gelten und somit nicht der meinungsfreiheit unterliegen. ist schon paradox. hier sind wir an einem ähnlichen punkt. darf man menschen, deren mehr oder weniger öffentliches ziel ist, die demokratie in ihrer jetzigen form abzuschaffen deshalb anders behandeln? stehen ihnen nicht die gleichen schutzrechte zu, wie es einem liberalen/konservativen/sozen/grünen? Diffamierung, Verleudung und Anprangern sind Inhalte des Gegenübers, das es zu bekämpfen gilt. wenn die demokratie sich dazu hinunterlässt Inhalte der ideologischen Gegenseite zu übernehmen, ist es schlecht um sie bestellt. was daraus folgt sieht man an den usa, guantanamo etc.

    Darum ist dieser Flyer verachtenswert. Was ich rate? Greift zu den Mitteln der Demokratie. Die wären? Parodie und Humor!!! Das sind Dinge, die Nazis nicht haben.

    Drum lacht über die Nazis. Denn sie sind so herrlich humorlos, dass man noch mehr lachen muss. Glanzbeispiele:

    http://www.youtube.com/watch?v=5_bRQaOI1EA
    http://www.youtube.com/watch?v=t7eMWzFgMyw&feature=relmfu
    http://www.youtube.com/watch?v=vw2c5u0A8UE
    http://www.youtube.com/watch?v=fuSD0nYnVpc

    Werdet kreativ.

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  18. Er ist jung und brauchte das Geld. Da arbeitet er für den Verfassungsschutz um sich sein Studium ehrlich zu erarbeiten. Hier ihm einen Strick daraus drehen wäre doch sehr unfair ;-)
    Jedoch möchte ich sehr wohl wissen, ob verdeckte Ermittler sich in meiner Umgebung aufhalten. Die Freiheit des Denkens und damit auch das Lernen und wissenschaftliche Arbeiten ist doch eingeschränkt, wenn in der Umgebung sich "Schlapphüte" aufhalten! Mit diesen Personen möchte ich nicht in einem Seminar sitzen!

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  19. merkwürdig wie manch eine/r doch immer wieder meint bei kritik gegen rechts sofort "aber es gibt doch auch links" antworten zu müssen.

    ich denke, es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass von rechts-nationalistischer/chauvinistischer/etc. seite eine art menschenverachtender vorstellungen UND gewalt ausgeht, die kein äquivalent findet.
    * rechte gewalt tötet, verletzt, schließt aus, etc. - kurz: richtet sich gegen die existenz und die freiheit des selbstbestimmten individuums (dinge, die für linke grundlegend sind)

    die gewaltstatistiken sprechen EINDEUTIGE bände

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  20. ein super Artikel M. Fabian. Wenn es nicht gerade um Leuphana geht, dann sind Sie wirklich ein sehr kluger Kopf. Weiter so...

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  21. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe diese Flugblätter auch gelesen und gesehen und kann nicht verstehen, wie Sie dieses Vorgehen befürworten können. Es steht außer Frage, dass rechtes Gedankengut Einhalt geboten werden muss. Aber trotzdem herrscht in Deutschland eine Meinung und Gedankenfreiheit und wenn dieser Student der NPD angehören sollte dann ist das keine Straftat. die NPD gehört zu einer in Deutschland nicht verbotenen Partei und kann somit von jedem gewählt werden oder unterstützt werden, der ihre Parteiziele für richtig hält. Des Weiteren ist es noch nicht einmal sicher, dass dieser Student ein Mitglied der Partei ist oder war. So ein Zettel kann innerhalb von einer halben Stunde am PC erstellt und danach an der Uni verteilt werden. Woher stammen diese Quellen? Nebenbei sind die Fotos nicht im geringsten aussagekräftig, da dieser Student, falls es sich überhaupt um dieselbe Person auf den beiden Fotos handelt, nicht in Verbindung mit einem "rechten" Symbol oder sonstiges zu erkennen ist.
    Die genannten Straftaten, sofern diese der Wahrheit entsprechen sind sicherlich schon der Polizei bekannt und werden über den rechtlichen Weg weiterverfolgt.
    Es ist mir unbegreiflich, wie Menschen, die sich für links halten mit solchen Propagandamitteln einen anderen Menschen dermaßen zu schaden. Diese Art der "Informationsverbreitung" ist nicht ein Bisschen besser als es die Nationalsozialisten vor dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust begangen haben. Menschen jüdischen Glaubens wurden zu dieser Zeit in derselben Art und Weise angeprangert und unmenschlich behandelt. Nun wird in derselben Weise von der linken Seite aus propagiert und somit sind die Menschen, welche die Blätter entworfen und verteilt haben in diesem Punkt kein bißchen besser als die Nationalsozialisten im dritten Reich.

    Wer Ihnen jedoch Gehör schenkt sollte erstmal überlegen, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen und wie die Art und Weise dieser Aktion einen Menschen dermaßen durch Rufmord und Hetze geschadet werden kann.
    Ich kann mir daher nicht erklären, wie der ASTA solch ein Vorgehen befürworten kann!

    Mit freundlichen Grüßen

    Florian Piehl

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  22. @Anonym: 19. Mai 2011 21:53 (Florian Piehl)

    Hallo Herr Piehl,

    aus meiner Sicht verharmlosen Sie den Nationalsozialismus. Dieser Kommilitone wird weder gezwungen, mit einem deutlich sichtbarem Zeichen an seinem Kleidungsstück rum zu laufen. Noch wird seine Wohnung zertrümmert und abgefackelt und die Versicherungssumme beschlagnahmt. Wo sind ihre Geschichtskenntnisse?
    Weiterhin wurden Juden diskriminiert, da sie angeblich andere Gene haben oder in der damaligen Sprache angehörige einer „minderwertigen Rasse“ (sic!) seien. Kein Mensch ist gezwungen, Kader irgendeiner Partei zu werden. Jedoch ist eine Universität für politische Kader kein privates Rückzugsgebiet. Hier an der Universität sollen die zukünftigen Führungskräfte der Gesellschaft ausgebildet werden. Auch und insbesondere in der geistigen Auseinandersetzung mit den Positionen seiner Kommilitonen. Die Leuphana ist keine Fachhochschule oder Berufsschule, an welcher ein Beruf ganz privat gelernt wird, wie in anderen Kommentare zu lesen war. Hier ist der Raum, an welcher Bildung erweitert werden kann. An einer Universität sollte es keine Denkverbote geben. Dies verlangt in einem Diskurs jedoch auch die Offenlegung der eigenen Paradigmas.
    Ob die Inhalte des Flugblattes richtig sind kann ich nicht überprüfen. Der Kommilitone hat sich jedoch meines wissend nicht schutzsuchend und die erhobenen Vorwürfe entkräftend an irgendeine Stelle gewandt. Dies könnte etwas die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte oder die AStA-SprecherInnen sein.
    Weshalb ist es aus Ihrer Sicht den eine „Schande“ ein NPD-Kader zu sein? Falls es keine Schande ist, warum sollte es an einer Universität nicht bekannt sein? Es wäre doch vielmehr spannend, falls dieser Kommilitone doch mal erläutert, welche ökonomische Auswirkung eine Isolationspolitik denn hätte.
    Es gibt kein vor der Hochschulöffentlichkeit geschütztes politisches Leben. Eine Universität ist kein privater Rückzugsraum.
    Denkt, Fried M.

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  23. Sollte man den Studenten "kicken"? Sollte man ihn ausschliessen? Ist "kicken" ein Wort, das Gewalt ausdrückt in Verbindung mit dem Namen einer Person?

    Ich würde das Wort in einem Zusammenhang mit einer Person nicht benutzen, z.B. im Kreistag Lüneburg, dann würde man mir einen "Ordnungsruf" (und zwar mit Recht)geben.

    Weiter ist ein Parteipolitiker natürlich eine teilweise öffentliche Person und steht im öffentlichen Interesse. Keine Frage.

    Nur bleibe ich dabei, dass das Ziel des Flugblattes nicht die Information ist, sondern das "kicken". Und das ist etwas mehr als nur eine Aufforderung, über den Studenten zu informieren. Und wer hier was anderes behauptet, der ist verlogen.

    C.Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg

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  24. Die NPD ist eine Partei, die zur Demokratie ein funktionales Verhältnis hat und diese letztendlich abschaffen will.
    Es spielt hier gar keine Rolle, ob diese Partei verboten ist oder eben nicht. Der Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte nicht, weil sie keine menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen vertritt, sondern weil der Verfassungsschutz diese Partei mit V-Leuten durchsetzt hat und diese nicht abziehen wollte.

    R. Niemann gehört dieser Partei nachweislich an und vertritt deren Ziele auch öffentlich. Wer sich also bewusst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt, der brauch sich nicht zu wundern, wenn er sich selbst isoliert und es Menschen gibt, die gegen seine antisemitischen, rassistischen und faschistischen Positionen protestieren.
    Das gleiche gilt auch für den Nazi Christian Berisha, der hier ja auch schreibt.

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  25. Was stand denn in dem Flugblatt? Man solle R. Niemann von der Uni kicken? Oder sollte das nationalsozialistische Gedankengut von der Uni gekickt werden? Menschen können sich ja bekanntlich ändern.

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  26. C. Berisha ist der neue Landesvorsitzende der NPD sagt die LZ heute. Und hier Demokratie und Respekt vor der Meinung anderer einfordern...

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  27. http://www.antifainfo.de/cms/?p=175

    http://media.de.indymedia.org/media/2009/09//260086.pdf

    http://npd-blog.info/2010/04/10/hamburg-npd-200/

    http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=2959&Itemid=+

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  28. Ich finde es richtig, dass über den Rechtsextremisten Niemann informiert wird. Das Foto von ihm ist da auch richtig. Man kann sicher über das Wörtchen "kicken" diskutieren, aber dabei bedenken, dass er gar nicht zu Schaden gekommen ist.
    Im Gegensatz zu Linken, die für mehr Demokratie und für die Gleichwertigkeit aller Menschen eintreten, steht die NPD diesen Werten fundamental entgegen. Darum kann man "links" und "rechts" auch gar nicht miteinander vergleichen oder als "Extremisten" gleichsetzen.
    Antidemokraten und Rassisten müssen benannt werden, damit sich die deutsche Geschichte (Auschwitz u.a.) nicht wiederholen kann.

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  29. Jetzt fordert auch Uni-Golf:
    Einfach mal einen raushauen. Und das mitten auf dem Campus.

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  30. Weil's hier so schön passt eine Stellungnahme des Antira-Referats vom AStA zu dieser Thematik. Bin ich gerade in der Mailbox drüber gestolpert:

    Seit über einer Woche kursiert an unserer Uni ein Flugblatt, welches über die Hintergründe eines Kommilitonen informieren soll. Dieser soll demnach ein aktives Mitglied der NPD in Hamburg sein, weshalb wir als Antirassismus-Referat auf die „outing“-Kampagne reagieren und Stellung beziehen wollen.

    An vielen Ecken an der Uni wird über dieses Flugblatt gesprochen und diskutiert. Dabei fallen vereinzelt auch Schlagwörter wie Rufmord und Hetzkampagne und tatsächlich finden auch wir solche Kampagnen durchaus kritisch, wird doch durch diese das Privatleben einer Person offen gelegt. Jedoch handelt es sich in diesem Fall allem Anschein nach um eine Person, welche in Hamburg öffentlich als Anmelder von Kundgebungen und Infoständen der NDP in Erscheinung getreten ist und auch kein Problem damit zu haben schien als Redner bei rechtsradikalen Kundgebungen und somit auch vor der Presse aufzutreten. Die Öffentlichkeit wurde also bereits im Vorfeld von ihm selbst gewählt. Den Flugblättern, der vorletzten Woche, ist unter anderem zu entnehmen, dass diese Person auch schon gewalttätig aufgefallen ist. Konkret wird gesagt, dass diese am Einwerfen von „Scheiben eines Restaurants von Migrant_innen in Altona“ beteiligt war, sowie während des Wahlkampfes in Hamburg, im Zusammenhang mit NPD-Infoständen, „an Übergriffen auf Gegendemonstrant_innen beteiligt“ gewesen zu sein scheint. Aus diesen Informationen sehen wir auch eine Gefahr für Mitstudent_Innen, welche sich eindeutig in gemeinsamen Veranstaltungen antirassistisch und antifaschistisch positionieren. In Seminaren und Vorlesungen ist es einfach an Adressen und Namen heranzukommen und eine Weitergabe dieser an gewaltbereite rechte Gruppen muss befürchtet werden.

    Grundsätzlich sehen wir Meinungsfreiheit aber als hohes und wichtiges Gut an und achten politische Partizipation als Entfaltung der individuellen Freiheit.
    Allerdings hat Toleranz ihre Grenzen da, wo menschenverachtende Ideologien hinter Handlung und Meinung eines Menschen stecken.
    Das Recht auf ein Studium an der Uni Lüneburg kann niemandem abgesprochen werden, aber wir erachten es als gut, dass durch diese Aktion die Studierenden, Lehrenden und Mitarbeiter_Innen der Uni aufgeklärt wurden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird mit der Situation umzugehen.
    Dies trägt einen wichtigen Teil dazu bei, dass sich rechtsradikales Gedankengut nicht an unserer Universität verbreiten kann.

    Euer Antirassismus-Referat

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  31. Ohne Worte wer so ein Flugblatt entwirft ist nicht besser als die Linken Autonomen und Krawallmacher!!!

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